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Linksammlung - kiesner.org
Linksammlung enthält ausgewählte Internetadressen. Sammlung interessanter Webseiten. Sammlung von Links mit Tipps und Tricks und Materialien. Zusammenstellung nützlicher Informationsquellen

Service-Hinweise im März 2021
31.03.2021
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Internetausfall
Welche Rechte und Pflichten habe ich als Arbeitnehmer, wenn plötzlich das Internet ausfällt?

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30.03.2021
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Heißt Kurzarbeit auch kürzerer Urlaub?
Wer nicht arbeitet, braucht keinen Urlaub? Ein Landesarbeitsgericht hat jüngst über so einen Fall entschieden, bei der die Klägerin von Kurzarbeit Null betroffen war.

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29.03.2021
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Kalte Nebenkosten
Was sind sog. "kalte Nebenkosten" und was kommt dazu? Dazu ist zu sagen, dass man im Mietrecht bei den umlagefähigen Nebenkosten zwischen zwei Nebenkostenarten unterscheidet. Die mietvertragliche Vereinbarung ist dafür der Dreh- und Angelpunkt. Unter den sog. "kalten" Nebenkosten versteht man in der Praxis regelmäßig alle umlagefähigen Betriebskosten, allerdings ohne Heizung und Warmwasser.

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28.03.2021
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Sind die Ehepartner oder Erben nach dem Tod des Mieters die neuen Mieter?
Wer darf den Mietvertrag fortführen, wenn der Mieter gestorben ist? Ist der Mieter gestorben, läuft der Mietvertrag in der Regel erstmal weiter, und zwar mit einer eintrittsberechtigten Person nach §§ 563, 563 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Erklärung bedarf keiner bestimmten Form. Vermieter sollten umgehend beim örtlichen Amtsgericht einen Antrag auf Einsetzung eines Nachlasspflegers stellen nach §§ 1960, 1961 BGB.

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27.03.2021
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Welche Mängel müssen Vermieter hinnehmen?
Löcher in den Wänden, vergilbte Wände, durchgetretene Teppiche und abmontierte Türklinken. Was muss man als Vermieter hinnehmen? Bei welchen Schäden darf man den Mieter zur Kasse bitten? Im Mietrecht gilt: Der Mieter hat die Wohnung und alle Nebenräume in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, § 546 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der normale Verschleiß bei einer Mietwohnung umfasst alle Veränderungen und Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen.

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26.03.2021
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Mietvertrag ändern nach Hochzeit – Sinnvoll?
Soll die bisherige Singlewohnung zum Lebensmittelpunkt der Ehe werden? Solange die Eheleute bzw. eingetragenen Lebenspartner in der Mietwohnung gemeinsam leben, hat es in der Praxis kaum sichtbare auswirken, ob nur einer oder beide Mieter sind. Es gilt, dass derjenige gegenüber dem Vermieter haftet, der im Mietvertrag als Mieter steht. Derjenige der Mieter der Wohnung ist, hat aus mietrechtlicher Sicht in erster Linie das Hausrecht.

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25.03.2021
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Kontrolle im Auto
Was viele nicht wissen: Sie müssen dabei nicht allen Aufforderungen der Polizei nachkommen.

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24.03.2021
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Psychische Erkrankung: Tipps für Arbeitnehmer
Sie fühlen sich in der Arbeit überlastet? Je nachdem, ob die Überlastung durch Mehrarbeit oder aber durch psychische Beschwerden entsteht, sollte man verschieden vorgehen.

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23.03.2021
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Scheinselbständigkeit: Gefährliche Falle!
Auftraggebern von Scheinselbständigen drohen vielfältige rechtliche Probleme.

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22.03.2021
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Freund / Freundin ohne Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung
Nicht selten kommt es vor, dass Mieterinnen oder Mieter einen Freund bzw. eine Freundin in die Wohnung aufnehmen. Es hängt davon ab, ob der Freund bzw. die Freundin lediglich als Besucher bzw. Besucherin anzusehen ist oder ob eine Gebrauchsüberlassung i. S. d. § 540 BGB vorliegt. Gem. § 540 Abs.1 S.1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen.

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21.03.2021
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Mietminderung
Im Gesetz steht bei der Mietminderung, dass der Mieter bei gewissen Mängeln der Mietwohnung den monatlichen Mietzins mindern darf, vgl. § 536 BGB. Ansatzpunkt ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Gesamtmiete. Im Übrigen muss der Mieter für die Minderung keine besondere Erklärung gegenüber dem Vermieter abgeben. (BGH, Entscheidung vom 25.10.2011, Az.: VIII ZR 125/11).

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20.03.2021
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Hackergruppe kapert 150 000 Überwachungskameras
Kameras in Krankenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Bars und Geschäften sollen betroffen sein. Die Hacker sollen auch Zugriff auf das Aufnahmenarchiv gehabt haben.

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19.03.2021
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Schülerdaten für jeden zugänglich
Informationen zu ihren Lernfortschritten sowie Daten zur Klassen- und Schulzugehörigkeit mit wenigen Klicks einsehbar

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18.03.2021
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Vor der Kasse einen Schluck
aus der Flasche oder einen Keks aus der Packung nehmen. Mit manchen Handlungen im Supermarkt machen Sie sich strafbar.

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17.03.2021
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Früher gern gesehen, heute eine Belastung:
Das Verhältnis von Banken zu ihren vermögenden Kunden hat sich geändert. Doch dürfen die Banken deswegen auch Konten kündigen?

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16.03.2021
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Videokonferenzen aufzeichnen
ist verboten. Welche Schritte sind erforderlich?

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15.03.2021
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Intime Nachrichten
und/oder Bilder wurden ohne ihr Wissen verbreitet. Lesen Sie, wie Sie sich dagegen wehren können.

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14.03.2021
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Mieter entsorgt Eigentum des Vermieters
Mieter haben kein Recht Eigentum des Vermieters zu entsorgen — egal wie alt es ist und ganz unabhängig von der Frage, ob sie es nutzen. Dem Mieter obliegt durch den Mietvertrag eine sog. Obhut- und Fürsorgepflicht, vgl. §§ 541, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 563 c BGB. Beschädigungen sind zu vermeiden und Gefahren abzuwenden.

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13.03.2021
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Mieter wirft Schlüssel in den Briefkasten
Eine bloße Besitzaufgabe an der Mietwohnung reicht nicht, um die Rückgabepflicht zu erfüllen.

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12.03.2021
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Scheidung
Ehen, bei denen die Partner aus verschiedenen Ländern stammen, sind keine Seltenheit mehr. Wie in diesen Fällen eine Scheidung abläuft und welche Regelungen vorgesehen sind, erfahren Sie hier.

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11.03.2021
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Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen
Eine Vollkaskoversicherung muss leisten, wenn ein Auto verkratzt wurde.

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10.03.2021
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Augen im Kinderzimmer
mehrere Kameras entdeckt, deren Liveübertragung ungesichert im Internet sind. Auch 11 000 sollen Liveaufnahmen aus Wohnräumen zeigen.

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09.03.2021
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Betriebskosten-Abrechnung
Oft gibt es Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Dabei ist die rechtliche Lage eindeutig. Die genauen Regelungen zur Erstellung der Abrechnung für Nebenkosten finden Sie hier.

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08.03.2021
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Covid-19-Erkrankung
Bei krankheitsbedingten Kündigungen machen Arbeitgeber oft Fehler. Bei einer Kündigung wegen einer Covid-19-Erkrankung sorgen dafür einige Besonderheiten, die betroffene Beschäftigte nutzen können.

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07.03.2021
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Schule & Kita zu: Kinderkrankengeld beantragen
Müssen Kinder wegen geschlossener Schulen oder Kitas betreut werden, kann ein Anspruch auf Kinderkrankengeld bestehen. Zuletzt wurde dieser zudem erheblich ausgeweitet.

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06.03.2021
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Kosten für Breitband-Kabelanschluss in Nebenkosten
ist das erlaubt? Welche Nebenkosten als umlagefähig gelten, ist im Übrigen grds. in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) geregelt. Dort findet sich eine Liste der umlagefähigen Nebenkosten in § 2 BetrKV.

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05.03.2021
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Fallen beim Vererben
Grund genug, sich die Erkenntnisse und Empfehlungen etwas genauer anzusehen.

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04.03.2021
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Schenkungen: Rückforderung möglich
Schenkungen können zurückverlangt werden. Was dazu nötig ist und wie Sie im Vorfeld solche Situationen vermeiden, erfahren Sie hier.

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03.03.2021
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Unwirksame Beitragserhöhung
Krankenversicherungen erhöhen ihre Beiträge. Die Erhöhungen müssen dabei ausreichend begründet sein. Das BGH hat nun festgestellt, was keine ausreichende Begründung ist.

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02.03.2021
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Paket ohne Bestellung: So sollten sich Verbraucher verhalten!
Der Paketbote bringt ein Paket mit hochwertigem Inhalt, das Sie nicht bestellt haben. Ohne Rechnung können Sie die Ware behalten. Jedoch sollten Sie sichergehen, dass Sie auch der wahre Empfänger sind.

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01.03.2021
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Pflicht zum Tragen von FFP-2 Masken
Mangelhafte und gefälschte Masken sind ein Sicherheitsrisiko. Normen und Kennzeichnungen helfen beim Unterscheiden. So fallen Sie nicht auf Fälschungen herein.

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