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Linksammlung - kiesner.org
Linksammlung enthält ausgewählte Internetadressen. Sammlung interessanter Webseiten. Sammlung von Links mit Tipps und Tricks und Materialien. Zusammenstellung nützlicher Informationsquellen


Service-Hinweise im Mai 2020


31.05.2020
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Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden
Die Corona-Soforthilfe dient dazu, die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Für die Begleichung alter Schulden ist sie nicht gedacht und darf deshalb auch nicht gepfändet werden. Sollte Gläubiger durch eine Kontopfändung die Auszahlung der Soforthilfe behindert, ist es ratsam zu überprüfen, ob dies nicht verhindert werden kann.

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30.05.2020
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Weniger Urlaub wegen Kurzarbeit
Geht der Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit weiterhin jeden Tag arbeiten, darf am Urlaub nicht gerüttelt werden. Der Arbeitnehmer behält seinen vollen Urlaubsanspruch. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer an weniger Wochentagen arbeitet oder falls es sich um eine auf null reduzierte Kurzarbeit handelt.

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29.05.2020
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Aufschub für Verpflichtungen
von Kleinstunternehmern, Mietern, Pächtern und Verbraucherkreditnehmern im Härtefall endet zum 30. Juni 2020.

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmer und Verbraucher können noch bis 30. Juni 2020 Leistungen zur Erfüllung bestimmter Verträge verweigern, ohne rechtliche Schritte befürchten zu müssen.


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28.05.2020
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Antragsfristen für Corona-Hilfen laufen am 31. Mai 2020 ab
Die Frist zu Beantragung von Corona-Soforthilfen des Bundes und der Bundesländer endet am 31. Mai 2020. Wer Einbußen aufgrund der Covid19-Pandemie hat, sollte sich nach Hilfsangeboten erkundigen und diese rechtzeitig beanspruchen.

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27.05.2020
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Vermieter verweigert den Einzug des Lebenspartners /-Partnerin – Was tun?
Entscheidet sich ein Paar zusammenzuziehen hat der Vermieter kein Recht das zu verhindern. Als Mieter muss man ein berechtigtes Interesse daran haben dem "Dritten" einen Teil des Wohnraums zum Gebrauch zu überlassen und das Interesse darf erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden sein.

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26.05.2020
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Störung des Hausfriedens
Ist in einem Mehrfamilienhaus der Hausfrieden gestört, kann das Wohnen in der eigenen Wohnung unzumutbar werden. Umso wichtiger ist es, sich unverzüglich an den Vermieter zu wenden, denn dieser hat nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine sog. Fürsorgepflicht und muss für Abhilfe sorgen.

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25.05.2020
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Schlechter Service
Analyse: Einige Firmen möchten ihre Kundenbetreuung weiter ausbauen und verbessern.

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24.05.2020
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Corona-Krise
wirft für Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbstständige eine Vielzahl von existenziellen, rechtlichen Fragen auf. Hier finden Sie Antworten

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23.05.2020
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Homeoffice
Was kann steuerlich geltend gemacht werden? Viele fragen sich, ob sie ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. Werbungskosten sind Aufwendungen, die unmittelbar durch die nicht selbstständige Tätigkeit veranlasst sind.

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22.05.2020
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Eigene Ableben
und über seinen Nachlass denken viele nicht nach. Damit Ihr Wille auch nach dem Tod durchgesetzt wird - die wichtigsten Fakten

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21.05.2020
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Wenn die Gehaltszahlung ausbleibt
Viele Arbeitgeber zahlen aktuell kein Gehalt aus. Was ist Arbeitnehmern zu raten? Wie geht man am mit dieser Situation um?

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20.05.2020
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Warum offenbaren Menschen ihre seelischen Nöte im Web?
Viele stellen ihre seelischen Nöte und Störungen im Web zur Schau. Die Kommunikation seelischer Probleme birgt die Gefahr, missverstanden zu werden.

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19.05.2020
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Nebenkostennachzahlung nach Trennung
Bei den Auswirkungen einer Trennung auf das aktuelle Mietverhältnis, kommt es nur auf die mietvertraglichen Vereinbarungen an. Die Trennung der Mieter ändert nichts an dem Bestand des Mietvertrages.

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18.05.2020
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Zimmerlautstärke
was ist hierunter zu verstehen, wie laut dürfe Geräusche sein? Ein Geräusch hat Zimmerlautstärke, wenn es außerhalb einer abgeschlossenen Wohnung und insbesondere in den Räumen oberhalb und unterhalb der Geräuschquelle nicht mehr oder zumindest kaum noch wahrnehmbar ist. 30 Dezibel in der Wohnung sollte nicht überschritten werden.

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17.05.2020
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Falschaussage: Was Sie bei einer Aussage vor Gericht beachten müssen
Durch eine falsche Aussage kann man auf der Anklagebank landen

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16.05.2020
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Corona: Einfach durch die Scheidung
Eine Scheidung kann schnell, günstig und entspannt ablaufen

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15.05.2020
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Auch Minijobber haben Anspruch auf Urlaub
Dennoch wollen Arbeitgeber diesen oftmals nicht genehmigen.

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14.05.2020
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Subventionsbetrug
Wer unwissentlich falsche Angaben macht oder die Voraussetzungen für Soforthilfe nicht erfüllt, aber trotzdem kassiert, macht sich strafbar.

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13.05.2020
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Erstvermietung: Nebenkostenhöhe richtig berechnen
Vorhersagen fallen schwer. Wie sind die Nebenkosten bei der Erstvermietung richtig zu berechnen.

Bei einer Erstvermietung ist es empfehlenswert folgende Dinge zu beachten, damit man die Nebenkosten richtig berechnen kann.


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12.05.2020
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Einvernehmliche Mieterhöhung
Mit einem Mietvertrag können Vermieter und Mieter die bisherige Miete einvernehmlich ändern und verbindlich einen neuen Betrag für die Kaltmiete bestimmen. Im Gegensatz zu einem gesetzlichen Erhöhungsgrund müssen bei der einvernehmliche Mieterhöhung keine besonderen Voraussetzungen beachtet werden. Es ist grundsätzlich erlaubt, dass Mieter und Vermieter während des Mietverhältnisses eine Erhöhung der Miete vereinbaren können (§ 557 Abs. 1 BGB).

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11.05.2020
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Vermieter will neuen Mietvertrag
Ob das sinnvoll ist, kommt immer auf den Einzelfall an. Mieter sind jedenfalls nicht verpflichtet, einer Änderung der mietvertraglichen Vereinbarungen zuzustimmen. Wie bei allen Vertragsverhandlungen gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht! Scheuen Sie nicht einen Anwalt für Mietrecht zu fragen.

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10.05.2020
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Hausreinigung in Nebenkostenabrechnung: Was gehört dazu und was nicht?
Fehlt eine wirksame Umlagevereinbarung trägt der Vermieter die Verpflichtung die Kosten und Lasten der Vermietung zu tragen. Die Hausreinigung ist § 2 Nr. 9 BetrKV als umlagefähige Nebenkostenart genannt. Die Reinigungsfrequenz und Intensität untersteht dabei dem Ermessensspielraum des Vermieters.

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09.05.2020
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Regeln für Radfahrer
Auch Radfahrer haben Pflichten, die es zu beachten gilt. Wird ein Fahrradfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt, macht er sich strafbar und muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen.

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08.05.2020
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Hacker legen Systeme der Ruhr-Universität Bochum lahm
Ein Hacker-Angriff hat große Teile der Online-Systeme vollständig lahmgelegt. Damit stehen viele Systeme bis auf weiteres nicht mehr zur Verfügung. Wann die Probleme behoben und die Services wieder vollständig nutzbar sein werden, bleibt unklar.

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07.05.2020
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Maximal 6,82 Euro
für die Mitnahme der Telefonnummer. Die Bundesnetzagentur hat die Gebühr für die Mitnahme der Telefonnummer gesenkt.

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06.05.2020
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Wenn die Rente nicht reicht
Wenn kein eigenes verwertbares Vermögen mehr zur Verfügung steht und Hilfe zur Pflege beantragt werden muss, können die Kinder vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für die Eltern herangezogen werden. Die Sozialhilfeträger können – wenn es hinreichende Anhaltspunkte gibt – entsprechende Einkommensbelege verlangen.

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05.05.2020
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Wer rast, der zahlt!
Im Bereich der geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden die Bußgelder verdoppelt und ein Fahrverbot droht bereits ab 21 km/h zu viel.

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04.05.2020
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Coronakrise – Schadenersatz bzw. Entschädigung für Geschäftsschließungen
Es darf die Prognose gewagt werden, dass die Rechtsprechung zur 800 qm Grenze nach dem jetzigen BayVGH-Beschluss insgesamt eine Trendwende erfährt. Bereits vor dieser Entscheidung lag für Verfassungsrechtler auf der Hand, dass die 800 Quadratmeter Grenze erkennbar gegen die Verfassung verstößt.

Fragt sich, ob die betroffenen Unternehmer für die erlittenen Umsatzeinbußen bzw. ihren Verdienstausfall Schadensersatz bzw. Entschädigung erlangen können. Ein Entschädigungsanspruch könnte sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) ergeben.


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03.05.2020
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Krimineller Handel mit Nutzerdaten
Hacker haben 267 Millionen Facebook-Profile im sogenannten Dark Web angeboten; inklusive Namen, Telefonnummern und Facebook-IDs, E-Mail-Adressen und Geburtsdaten.

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02.05.2020
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Im April haben AngreiferInnen
Daten von über 20 Millionen Store-NutzerInnen kopiert und wohl auch in einem einschlägigen (Hacker-)Forum veröffentlicht. Der Betreiber rät dazu, die Passwörter zügig zu ändern.

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01.05.2020
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Covid-19: Betriebsschließungsversicherung lehnt Eintrittspflicht ab
Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es dem Großteil der Unternehmen zurzeit nicht mehr erlaubt, ihren Betrieb fortzuführen. Umso wichtiger ist daher eine geeignete Versicherung. Mit der Betriebsschließungs-Versicherung liegt eine solche vor. Es gibt zahlreiche Argumente, die eine Leistungspflicht bestätigen.

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