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Linksammlung - kiesner.org
Linksammlung enthält ausgewählte Internetadressen. Sammlung interessanter Webseiten. Sammlung von Links mit Tipps und Tricks und Materialien. Zusammenstellung nützlicher Informationsquellen

Service-Hinweise im August 2020
31.08.2020
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Kurzarbeit und Nebentätigkeit
Wird in Kurzarbeit gearbeitet, dann stellt sich häufig die Frage, ob Arbeitnehmer gleichzeitig einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen. Schließlich müssen sie mit der Kurzarbeit nicht unerhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen.

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30.08.2020
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Waffenrecht
Ab September 2020 gelten ein geändertes Waffengesetz und ein neues Waffenregistergesetz. Unbrauchbar gemachte Schusswaffen gelten künftig als meldepflichtige Waffen. Der Erwerb wird anzeigepflichtig.

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29.08.2020
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Konto wurde gepfändet
Wenn Sie über eine Kontopfändung informiert werden, dann ist dies meist ein Schock. Dabei muss sich die Bank an gesetzliche Vorgaben halten. Unter anderem darf sie nicht immer sofort an den Gläubiger zahlen.

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28.08.2020
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Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über Urlaubsziele informieren?
Die Corona-Krise wirft Fragen auf. Darüber wird in Corona-Zeiten diskutiert.

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27.08.2020
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Corona-Krise: Urlaub im Risikogebiet
Darf der Arbeitgeber Mitarbeitern den Urlaub verbieten? Und droht eine Abmahnung oder gar eine Kündigung, wenn sie deshalb unter Quarantäne stehen?

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26.08.2020
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Modernisierungskosten: Kosten für nicht fällige Instandsetzungsarbeiten sind abzuziehen
Oft steigen die Mieten nach einer Modernisierung recht erheblich. Für Mieter ergeben sich jetzt neue Verteidigungsmöglichkeiten, wenn Vermieter ersparte Instandsetzungskosten bei der verlangten Miete nicht berücksichtigen. Den Vermieter trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten.

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25.08.2020
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Fehler, die die Kündigung unwirksam machen können
Kündigungen ist nicht immer einfach. In der Praxis unterlaufen dabei immer wieder Fehler. Diese beginnen bereits bei der Kündigungserklärung.

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24.08.2020
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Leitfaden für richtiges Verhalten bei Durchsuchungen im Unternehmen
Ein gutes Unternehmen zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass es auf dem Markt gute Umsätze macht und einen guten Ruf hat, sondern auch dadurch, dass es schon im Voraus auf mögliche Zwangsmaßnahmen vorbereitet ist. Da Zwangsmaßnahmen oft einen Überraschungseffekt haben, ist es erforderlich, die Mitarbeiter schon im Vorhinein darauf zu schulen, wie sie sich in dieser Situation zu verhalten haben, und wie sie mit den Beamten umgehen sollen.

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23.08.2020
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Widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung ist kein Anerkenntnis
Nach Ansicht des BGH verliert der Vertreter keine Rechte, wenn dieser keine Einwendungen gegen die Provisionsabrechnung erhoben hat. In der widerspruchslosen Hinnahme der Abrechnung liege weder ein stillschweigendes Einverständnis noch ein Verzicht auf etwaige Provisionen. Nach Ansicht des BGH verliert der Vertreter seine Rechte nicht.

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22.08.2020
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Spionagesoftware "Golden Spy"
Der Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor Angriffen der Spionagesoftware.

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21.08.2020
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Ausländischer Führerschein
Innerhalb weniger Tage einen EU-Führerschein erwerben und mit diesem dann legal in Deutschland fahren.

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20.08.2020
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Nebenkostenabrechnung zu hoch
Sie haben die Betriebs-/Nebenkostenabrechnung erhalten und Zweifel daran, ob diese ordnungsgemäß ist? Was Sie dagegen tun können

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19.08.2020
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Hinzuschätzungen bei Kassenmängeln
Viele Gewerbetreibende erzielen regelmäßig Bareinnahmen. Oft stellen diese einen wesentlichen Teil der gesamten Einnahmen dar. Entsprechend groß ist das Interesse der Finanzbehörden. Es gibt eine Vielzahl an Anforderungen, die im Alltag bei der Aufzeichnung von Bareinnahmen zu erfüllen sind. Mängel bei der Kassenführung können erhebliche Schwierigkeiten im Rahmen von Betriebsprüfungen nach sich ziehen.

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18.08.2020
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Schulden bei der Krankenkasse
und krank – ist man trotzdem versichert? Und was kann man bei Beitragsschulden tun?

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17.08.2020
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Mietvertrag ändern wenn der Partner einzieht?
Was ist, wenn der Partner will, dass Sie den Mietvertrag mit Ihrem Vermieter ändern, sobald er oder sie einzieht? Ist es sinnvoll den Mietvertrag zu ändern und den Partner ebenfalls zum Mieter des Mietvertrages zu machen? Alternativ zu einer Änderung im Mietvertrag kann man mit dem Partner auch

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16.08.2020
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Hacker verüben einen Angriff
auf eine Firma der Bundeswehr. Es geht um Daten des Fuhrparks, den auch Politiker nutzen.

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15.08.2020
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Können nach der DSGVO Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter verhängt werden?
Nicht nur Unternehmen und Behörden stellen sich die Frage, inwieweit Geldbußen drohen können. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise in der IT-Administration, sehen Bußgeldgefahren. Sowohl Unternehmen als auch Behörden müssen das Tun ihrer Mitarbeiter kennen.

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14.08.2020
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Renovierungspflicht des Vermieters
Es stellt sich die Frage, ob der Mieter von seinem Vermieter die Renovierung verlangen kann. Hierauf hat der BGH mit zwei Urteilen vom 08.07.2020 eine Antwort gegeben. Voraussetzung für den Anspruch des Mieters ist, dass sich

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13.08.2020
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Stellt ein fest im Auto eingebauter Touchscreen ein elektronisches Gerät dar?
Dass es verboten ist, während der Fahrt ein Handy zu verwenden, ist den meisten bewusst. Ein Bußgeld kann jedoch auch bei Bedienung eines fest verbauten Touchscreens drohen. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.03.2020 - Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19

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12.08.2020
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Das datenschutzrechtliche Recht auf Auskunft
Das Recht auf Auskunft nach der DSGVO. Sind Unternehmen nicht auf solche Auskunftsersuchen eingestellt, drohen nicht nur Bußgelder. Auch die betroffene Person selbst kann Schadensersatz verlangen. Nur wer weiß, ob und wenn ja, welche Daten zu welchem Zweck über einen verarbeitet werden, kann überprüfen, ob diese Datenverarbeitung überhaupt rechtmäßig erfolgt. Auch ist es einer betroffenen Person nur mithilfe eines Auskunftsanspruches möglich zu erfahren, ob die Daten, die über diese Person verarbeitet werden, zutreffend und noch aktuell sind.

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11.08.2020
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Sexuelle Belästigungen auf Online-Verkaufsportalen und bei der Wohnungssuche
Immer häufiger kommt es zu obszönen Anfragen und dubiosen Nachrichten auf Online-Verkaufsportalen und auch bei der Wohnungssuche. Davon betroffen sind vorwiegend Frauen. Wann ist die Grenze zur Strafbarkeit überschritten, und wie können Sie sich davor schützen? Was können Betroffene tun?

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10.08.2020
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Entschlüsselung von Smartphones
In zahlreichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nutzen Ermittlungsbehörden die auf Smartphones gespeicherten Chats, um Erkenntnisse zu Straftaten zu erlangen. Sind Beschuldigte dazu verpflichtet, ihre Smartphone-PIN preiszugeben? Aufgrund der Selbstbelastungsfreiheit steht dem Beschuldigten das Recht zu, die Preisgabe seiner PIN zu verweigern.

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09.08.2020
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Datenleck bei Otto
Wie der Versandhändler eingesteht, hatte ein Update der Shop-Systeme Kunden Einblick auf die Bestellungen und persönlichen Daten anderer Kunden gewährt. Dabei wurden offenbar auch Name, Lieferadresse und Zahlungsmethoden für Fremde offengelegt.

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08.08.2020
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WordPress hat kritisches Sicherheits-Probleme
700 000 Seiten sollen betroffen sein. Die Sicherheitslücke wird als kritisch eingestuft. Eine genaue Aufschlüsselung des Vorgangs.

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07.08.2020
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Schadcode macht Datenbanken unbrauchbar
bereits mehr als 8 400 Datenbanken betroffen. Wer hinter dem Hack steckt, ist unbekannt.

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06.08.2020
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Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung
Darf man Arbeitnehmern kündigen, weil sie vermeintlich schwache Arbeit leisten? Der Arbeitgeber muss vor Gericht nachweisen, was eine durchschnittliche Arbeitsleistung darstellt. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, haben regelmäßig gute Chancen, sich mit einer Kündigungsschutzklage in den Betrieb zurück zu klagen – oder zumindest eine hohe Abfindung zu sichern.

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05.08.2020
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Klare Haftungsregel für Anhängerunfälle
Nach § 19a im Straßenverkehrsgesetz haftet der Halter des Fahrzeugs mit Anhänger, das den Unfall verursacht hat.

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04.08.2020
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Rückzahlung der Corona-Soforthilfen
Für viele Personen stellt sich die Frage, ob sie verpflichtet sind, die erhaltene Corona-Soforthilfe zurückzuzahlen. Wenn eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht, ist zu klären, ob der volle Betrag oder zumindest ein Teilbetrag zu zahlen ist. Wie errechnet sich der zurückzuzahlende Betrag?

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03.08.2020
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Arbeitsrecht: Kündigungssperre während der Krankheit
Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern kündigen, obwohl diese krank geschrieben sind? Gibt es eine Kündigungssperre während der Krankheit?

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02.08.2020
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Bezugsrecht in der Lebensversicherung
Das Bedürfnis, nahestehende Menschen nach dem Tod finanziell abzusichern, besteht bei vielen Menschen. Warum die Bezugsberechtigung während der Vertragslaufzeit regelmäßig überprüft werden sollte, ist vielfach jedoch nicht bekannt.

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01.08.2020
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Mietvertrag unterschrieben: Wohnung nicht frei – Was tun?
Wohnung gekündigt, Umzugskartons gepackt – bereit für den Umzug in die neue Wohnung und dann der Schock. Welche Rechte haben Mieter, wenn der Mietvertrag unterschrieben, die Wohnung aber nicht frei ist? Vermieter haften verschuldensunabhängig für alle Schäden.

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