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18.11.2017

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Kosten für Unterkunft und Heizung


Angemessenheit der Kosten


Bedarf der Leistungsberechtigten


Einzelfallbezogen


SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben die Agenda 2010 mitgetragen

Maßnahmen der Agenda 2010 fördert Konsumzurückhaltung




Agenda 2010 ist die Reform des deutschen Sozialsystems von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder) umgesetzt wurde.

Die Agenda 2010 sollte vor allem des sich abzeichnenden demografischen Wandels in Deutschland darstellen.

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Als Ziele nannte (jetzt Ex-Bundeskanzler) Gerhard Schröder unter anderem den

„Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“.

Die mit den Worten

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen“

angekündigten Maßnahmen führten zu heftigen Kontroversen.

Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit

deutlich über 80 Prozent

für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003

mit etwa 90-prozentiger

Mehrheit angenommen.

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Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und

von CDU/CSU

aktiv mitgestaltet.

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In ihrer Regierungserklärung

vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die

Agenda gegen Widerstände durchgesetzt

hat.“

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Die Agenda 2010 setzt (insbesondere) arbeitgeberfreundliche angebotspolitische Ideen um:

- Änderung der Handwerksordnung (Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief)
- Lockerung des Kündigungsschutzes
- Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Sozialabgaben der Mitarbeiter
- Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche
- Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen in den Betrieben
- Investition von 4 Mrd. Euro zur Förderung von Ganztagsschulen

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Arbeitsmarkt:

- Die Auszahlung des prozentual an die Höhe des Einkommens der letzten Monate gekoppelten Arbeitslosengeldes wird auf zwölf Monate beschränkt bzw. gekürzt, unabhängig vom Einzahlungszeitraum in die Arbeitslosenversicherung.
- Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft.
- Nach Ablauf der Arbeitslosengeldes können Arbeitslose das Arbeitslosengeld II – kurz Alg II (Hartz IV) – in Höhe des Sozialhilfesatzes beantragen.
- Die Zahlung ist (allerdings) an die sogenannte Bedürftigkeit gekoppelt.
- Empfänger des Alg II müssen in vollem Umfang ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.
- Jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, gilt als zumutbar.

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Krankenversicherung:

- Viele bisher gewährte Leistungen wurden aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen.
- Einführung eines Selbstkostenanteils von 2 % des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1 %.
- Die Zuzahlung bei Medikamenten wurde erhöht.

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Einige Wissenschaftler sind der Ansicht, dass Deutschland schon vor der Agenda 2010

mit der Lohnzurückhaltung über das Ziel hinausgeschossen

sei.

Die Reformen der Agenda 2010 hat entscheidend zum Aufbau beigetragen, insbesondere durch Schaffung eines Niedriglohnsektors.

Die unterdurchschnittliche Lohnentwicklung ist eine einseitige Exportförderung auf Kosten der anderen Euro-Staaten, die maßgeblich zur Eurokrise beiträgt.

Am 23. Mai 2003 unterzeichneten 400 Wissenschaftler den Aufruf: Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen!

Die Maßnahmen der Agenda 2010 fördert Konsumzurückhaltung aus Angst

vor Hartz IV, dies wiederum beeinträchtigt dauerhaft prekäre Arbeitsverhältnisse. Prekäre Arbeitsverhältnisse bringen wenig an Steuereinnahmen für Städte.

Deutsche Großstädte stehen mit fast einer Milliarde Euro in der Kreide. In Nordrhein-Westfalen (bevölkerungsreichste Bundesland) ist die Lage kritisch.

- Infoadresse
- Beratungsgesellschaft Ernst & Young in Berlin
- Externer Link PDF
- http://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/ey-verschuldung-der-deutschen-grossstardte-2012-bis-2016-nov-2017/$FILE/ey-verschuldung-der-deutschen-grossstardte-2012-bis-2016.pdf
- (abgerufen am 18. November 2017)

 Vorgelegte Studie...


So war es:

Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen. Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben die Agenda 2010 mitgetragen. Doch genau genommen war die Agenda die Sache einer Riege von Männern (in der SPD), die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurden und in der Wirtschaftswunderzeit der Adenauer-Ära aufgewachsen sind, Männern, die die Aufstiegsmöglichkeiten der sechziger und siebziger Jahre genutzt haben.




Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 und Beschluss vom 06. Oktober 2017 in der Angelegenheit "Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung" wie folgt entschieden:

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II („Hartz IV“).

Nach Satz 3 dieser Norm umfassen die Leistungen des Jobcenters den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

In § 22 SGB II ist unter der Überschrift „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“ ausführlich geregelt, wann und unter welchen Voraussetzungen die Kosten der Unterkunft übernommen werden.

Dabei ist § 22 Absatz 1 SGB 2 von zentraler Bedeutung.

Denn dort steht, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind.

Die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft ist entscheidend, genauso entscheidend wie die Größe der Unterkunft.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in der Sache "Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft" nicht angenommen. Da die Verfassungsbeschwerde zulässig war, hat das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es diese Verfassungsbeschwerde für unbegründet hält.


Das Bundesverfassungsgericht hält das Kriterium der Angemessenheit (der Kosten für Unterkunft und Heizung) für das entscheidende Element und hat entschieden, dass der Gesetzgeber den Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden darf, um die Kostenübernahme zu begrenzen.


Laut Bundesverfassungsgericht lasse sich

ausreichend bestimmen,

was als „angemessen“ zu verstehen ist.

Denn der konkrete

Bedarf der Leistungsberechtigten sei sehr einfach einzelfallbezogen zu ermitteln.

Denn anhand der

im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen

marktüblichen Mieten könne ermittelt werden, welche Kosten konkret angemessen seien und dann vom Jobcenter übernommen werden müssten.



Sollten Sie rechtliche Probleme haben hilft Ihnen eine Rechtsanwaltkanzlei für Sozialrecht (Fachanwälte für Sozialrecht) gerne und kompetent weiter.

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Es gibt die Möglichkeit, einen berechtigten Rechtsstreit mit Hilfe der sog. Prozesskostenhilfe (PKH) zu führen.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten eines Prozesses zu übernehmen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung

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auf Erfolg bietet.

Wenn das Gericht der Meinung ist, dass keine oder geringe Aussicht auf Erfolg besteht, zahlen Sie die Kosten von Anfang an. Das kann teuer werden. Klären Sie das vorher mit der Kanzlei.


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