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•  Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten









Renovierungskosten, die dem Alg2-Empfänger entstehen, muss die Arge tragen.



07.04.2016

•  Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten

Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen.

Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen.

Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II

(vgl. BSG, Urteil vom 16.12.08, B 4 AS 49/07 R)...

Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden sind. Angemessenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und somit auslegungsfähig. Tatsachenfrage, ist von dem Gericht zweckmäßiger Weise durch ein Sachverständigengutachten zu klären.


Mit Material von: gegen-hartz
Quelle: gegen-hartz.de/

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