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zu Grundeinkommen, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld








Nachrichten & Informationen
zu Grundeinkommen, Sozialhilfe und
Arbeitslosengeld



11.03.2016

•  Telefonanschluss - Wechselgebühren sind erstattungsfähig

Jobcenter muss Umzug des Telefonanschlusses bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden.


Wenn ein Arbeitnehmer, der Arbeitslosengeld oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhält, umzieht, kann er bei der Arbeitsagentur beziehungsweise beim Jobcenter die Übernahme der Umzugskosten beantragen. Die Behörden übernehmen diese nach einer Prüfung wenn der Betreffende keine eigenen Finanzmittel hat.

Das Urteil vom 6. Oktober 2015 wird unter dem Aktenzeichen L 6 AS 1349/13 geführt - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Das Sozialgericht Hannover hat in erster Instanz die Bescheide geändert und das Jobcenter verpflichtet, dem Kläger die nachgewiesenen angemessenen Kosten für den Umzug des Telefon- und Internetanschlusses sowie für den Nachsendeantrag zu gewähren. Das Jobcenter habe eine Zusicherung zum Umzug erteilt, so dass es die notwendigen Umzugskosten zu erstatten habe.

Sie würden zwangsläufig mit einem Umzug einhergehen und würden unmittelbar durch diesen veranlasst. Außerdem sind diese nicht zu vermeiden, denn der Kläger kann bei einem Umzug anders nicht seine postalische und telefonische Erreichbarkeit sicherstellen.



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