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 Recht auf Wohnungsbesichtigung


Der Mieter bot keinen Besichtigungstermin an


Amtsgericht München | Urteil - 461 C 19626/15



  Wohnungsbesichtigung

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Newsletter kiesner.org
Nummer: (NL) 2016-0022

Recht auf Wohnungsbesichtigung

 

Der Mieter bot keinen Besichtigungstermin an. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage beim Amtsgericht.

Das Amtsgericht München verpflichtete in seinem Urteil (Az. 461 C 19626/15) den Mieter, die Besichtigung der Wohnung durch die Vermieterin nach einer Vorankündigung von fünf Werktagen zu dulden.

Routinekontrollen oder anlasslose Besichtigungen sind unzulässig. Der Vermieter hat aber ein Besichtigungsrecht, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann.  mehr... 





Die Vermieterin könne aus einem weiteren Grund die Besichtigung der Wohnung verlangen: Seit der letzten Wohnungsbesichtigung sind mehr als fünf Jahre vergangen. Das Gericht führt aus, dass der Vermieter nicht auf Dauer von seinem Eigentum ausgeschlossen werden kann, insbesondere von der Möglichkeit, den Zustand seines Eigentumes zu prüfen, um festzustellen, ob zur Substanzerhaltung Maßnahmen erforderlich sind. Denn die Wohnungsraummietverhältnisse sind nach dem BGB auf Dauer angelegt.

Aufgrund der langen Lebenserwartung der Mieter und durch die Eintrittsmöglichkeiten von Erben und mit in der Wohnung lebenden Verwandten nach § 563 BGB kommt es in der Praxis nicht selten zu Mietverhältnissen, die mehrere Jahrzehnte dauern. Die Pflichten des Mieters nach § 536 c Abs. 1 S. 1 BGB, auftretende Mängel anzuzeigen, lassen dabei das Kontrollinteresse des Vermieters nicht entfallen. Denn zum einen muss der Mieter nur Mängel anzeigen, zum anderen hat der Vermieter das aus seinem Eigentum folgende Recht, sich selbst über den Zustand seiner Sache informieren zu können.

•  Alle 5 Jahre eine Besichtigung

Nach Auffassung des Gerichts kann daher ein Vermieter alle 5 Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen. Denn dieser Zeitraum von 5 Jahren ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung und der allgemeinen Vertragspraxis der Zeitraum, nach dessen Ablauf Schönheitsreparaturen vorzunehmen sind, nach dessen Ablauf also auch bei bestimmungsgemäßem und vertragsgemäßem Gebrauch eine solche Abnutzung auftreten kann, dass Arbeiten in dem Mietobjekt vorgenommen werden müssen, um eine Substanzschädigung zu vermeiden.

Bei einem solchen Fünfjahreszeitraum wird der Mieter, da die Besichtigung auch vorher anzukündigen und schonend (vorzunehmen) ist, auch nicht über Gebühr in seinem Lebensbereich beeinträchtigt, so die Urteilsgründe. Eine Wohnungsbesichtigung alle 5 Jahre ist auch keine Routinekontrolle, wie man dies bei Besichtigungen alle ein oder zwei Jahre annehmen könnte, sondern eine Besichtigung, die aus den oben dargelegten Gründen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht.

 

Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2015 - 461 C 19626/15

  


Mit Material von: Rechtsindex | Das juristische Informationsportal
Quelle: rechtsindex.de/ 



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  • Wohnungsbesichtigung
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  • Thema:
  • 461 C 19626/15
    461C19626/15



  • Begriffe:
  • Mieter
    Besichtigungstermin
    Vermieterin
    Vorankündigung















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