„Der Zensus 2011 beschränkt sich nicht
auf planerisch notwendige Daten, wie es
uns die Informationskampagne des
Statistischen Bundesamts glauben machen
will.
Für die Planung der Kinderbetreuung, den
ohnehin illusorischen Ausbau von
Vorlesungssälen oder für die
Siedlungsplanung ist es nicht wichtig zu
wissen, ob sich jemand gerade fleißig um
Arbeit kümmert oder welche
Weltanschauung jemand hat“,
erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
vielerorts stattfindenden Aktionstage
zum Zensus 2011 am Wochenende.
Jan Korte weiter: „Ab Montag müssen
unter Androhung von Zwangsgeldern rund
ein Zehntel der Bevölkerung an der
Befragung für den Zensus 2011
teilnehmen. Ungeachtet dessen, ob der
Zensus überhaupt notwendig ist und ob
eine Befragung auf freiwilliger Basis
nicht genauso zielführend gewesen wäre,
stünde die Bundesregierung in der
Pflicht, für einen verantwortungsvollen
Umgang mit den Daten der Bevölkerung
Sorge zu tragen.
Stattdessen werden die Daten z.B. von
Privatunternehmen verarbeitet oder auf
dem Weg dorthin über Tage in der
Privatwohnung der Erhebungsbeauftragten
gesammelt.
Die Missbrauchsgefahr der erhobenen
Daten ist enorm. Die Bundesregierung
muss schnellstens dafür Sorge tragen,
dass sie keinen neuen Datenskandal
produziert. Dazu gehören unter anderem
die unverzügliche und unumkehrbare
Anonymisierung der erhobenen Daten sowie
erheblich strengere Regeln und
Sicherheitsvorkehrungen für deren
Verarbeitung und Nutzung.
DIE LINKE ist solidarisch mit den
betroffenen Bürgern, die ihr Privatleben
nicht durchleuchtet und gespeichert
wissen wollen und fordert die
verantwortlichen Stellen auf, auf
Zwangsmaßnahmen zu verzichten.“
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