Laut aktuellen Pressemeldungen ergeben
Berechnungen von Kassenverbänden, dass
die von Gesundheitsminister Philipp
Rösler in Aussicht gestellten
Leistungsverbesserungen in der Pflege
Mehrkosten von bis zu 10 Milliarden Euro
verursachen könnten. Dazu erklärt
Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für
Pflege- und Altenpolitik:
Natürlich sind die Kostenschätzungen der
Kassenverbände beeindruckend. Ob sie in
der genannten Höhe stimmen oder
übertrieben sind, sei dahingestellt.
Tatsache jedoch ist, dass eine
qualitativ hochwertige und nachhaltige
pflegerische Versorgung mehr Geld kosten
wird.
Dieser simplen Wahrheit muss sich
Schwarz-Gelb nun endlich stellen. Her
Rösler ist gefragt, zügig ein
Reformkonzept vorzulegen, statt die
Menschen mit Versprechungen hinzuhalten.
Die Kassenberechnungen zeigen, dass der
Widerstand etwa von Horst Seehofer und
weiten Teilen der FDP gegen
Beitragserhöhungen realitäts- und
menschenfern ist. Wer in der
Pflegeversicherung "mehr Netto vom
Brutto" will, muss Pflegeleistungen
kürzen statt sie zu verbessern. So
einfach ist das.
Jetzt kann Herr Rösler zeigen, wie
wichtig ihm seine eigenen Reformpläne
sind. Die Pflege ist das falsche Thema
für Parteiengeplänkel. Noch vor seiner
Wahl muss der designierte FDP-Parteichef
daher die klare Botschaft vor allem an
die eigene Partei senden, dass die
Koalition in der Pflegepolitik dringend
umdenken muss.
Die FDP muss sich von ihren sozial
ungerechten Plänen für eine private
Kapitaldeckung in der Pflege
verabschieden. Nur mit einem
solidarischen Finanzierungskonzept wird
man die Akzeptanz der Bürgerinnen und
Bürger für die steigenden Kosten in der
Pflege gewinnen. Wenn Rösler hier vor
der Union und den eigenen Leuten
einknickt, hat er nicht nur als
Gesundheitsminister, sondern auch als
Vorsitzender der FDP versagt.
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