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»» Information 0187 | 003 | 18 Februar 2011 ««
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 3 R 510/06 - Berufsunfähigkeitsrente nur für Facharbeiter
Ein früherer Korrosionsschutzarbeiter hat ohne Erfolg eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung
eingeklagt. Nach Auffassung der Richter habe der Kläger ohne Facharbeiterausbildung keinen entsprechenden Berufsschutz.
Er sei zwar langjährig vollwertig in Teilbereichen des Facharbeiterberufs Maler und Lackierer tätig gewesen, habe jedoch nicht
über alle Kenntnisse dieses Berufs verfügt. Deshalb könne er nur als oberer Angelernter eingestuft werden und sei auf eine Tätigkeit
als Pförtner an der Nebenpforte verweisbar, die in Deutschland noch existiere.
Ein bestimmter Arbeitsplatz müsse ihm nicht angeboten werden.
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»» Information 0179 | 004 | 16 Februar 2011 ««
Index Gute Arbeit 2010 vorgestellt
Der DGB-Index Gute Arbeit misst seit 2007 die Qualität der Arbeit am Urteil der
Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen. Dazu werden jährlich bundesweit Repräsentativbefragungen durchgeführt.
Im Jahr 2010 wurden die Daten von 4.150 Befragten ausgewertet.
In diesem Jahr liegt die Arbeitsqualität nach Einschätzung der ArbeitnehmerInnen mit einem Wert von 59 Indexpunkten im unteren
Mittelfeld und bedeutet nur eine minimale Verbesserung gegenüber dem Vorjahr (2009: 58 Punkte). Diese konstanten Werte deuten
darauf hin, dass sich die Beschäftigten in ihrem Urteil über ihre Arbeitsbedingungen sehr sicher sind.
Erschreckend ist das Ergebnis, dass ein Drittel der Befragten ihre Arbeitsplätze als mangelhaft einstufen.
Nur 15 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezeichnen ihre Arbeit als gute Arbeit, d.h. sie empfinden ihre Arbeit
als nicht belastend.
52 Prozent der Arbeitsplätze müssen wir aber immer noch als mittelmäßig beschreiben.
Dies liegt nach Ansicht der Befragten in erster Linie an unzureichenden
Einkommensbedingungen sowie an der belastenden beruflichen Unsicherheit. Aber auch der Führungsstil und mangelnde Betriebskultur
lassen oft zu wünschen übrig. Ein differenziertes Bild
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»» Information 0160 | 004 | 11 Februar 2011 ««
Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert
Einkommen im Sinn des SGB II ist dann alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält
BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R). Es kommt nicht auf die Herkunft und Rechtsgrundlage der Einnahmen an.
Umfasst werden also sämtliche Geldzahlungen (Söhngen in: juris-PK-SGB II, 2. A., § 11 Rn. 36).
Entscheidend ist der tatsächliche Zufluss und ob die Mittel tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eingesetzt werden können
(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.07.2008, L 13 AS 97/08 ER; Gagel, SGB III/SGB II, § 11 SGB II, Rn. 17).
Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Kindergeld von jeweils 328,00 EUR für die beiden weiteren Kinder der Klägerin zu 1)
um Einkommen.
Die Ausnahmeregelung aus § 1 Nr. 8 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-VO) führt nicht zu einer Nichtanrechnung
des Kindergeldes, da keine Weiterleitung des Kindergeldes an die beiden Kinder der Klägerin zu 1), die im streitgegenständlichen
Zeitraum beim Vater gelebt haben, erfolgt ist.
Die Frage der Anrechenbarkeit von Kindergeld, welches nachträglich zu erstatten ist, als Einkommen im Sinn des SGB II ist
höchstrichterlich nicht geklärt und die Klärung dieser Frage liegt im allgemeinen Interesse, um die Rechtseinheit zu erhalten
und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.
Sozialgericht Detmold - S 18 AS 201/09 - 18.01.2011
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»» Information 0127 | 005 | 3 Februar 2011 ««
Deutscher Bundestag | SPD-Fraktion fragt nach
Nutzung von «freier Software» im Ministerien
Die Nutzung sogenannter freier Software in Bundesbehörden ist
Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/4567). Wie die
Fraktion darin erläutert, ist freie Software ”eine Vertriebsstrategie
und ein Gesamtkonzept von Software-Entwicklung“. Ein Software-produkt
werde nicht nur als ”fertige“ Software an Kunden gegeben; vielmehr
erhielten Nutzer mit der Software auch den Quellcode des Produkts.
Dadurch werde ”freie Software zu einer Software, die für jeden Zweck
verwendet, studiert, bearbeitet und in ursprünglicher oder veränderter
Form weiterverbreitet werden darf“.
Die ”sicherlich bekanntesten Beispiele“ für ”unfreie“ Software seien
das Windows-Betriebssystem und der Adobe Reader, heißt es in der
Vorlage weiter. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem
danach, in welchen Ministerien oder weiteren Bundesbehörden freie
Software aktuell genutzt wird.
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25.02.2010
Sozialrecht, Sozialgericht
Dresden, Urteil vom 20.01.2010 - S 25 KR 365/08 - Schwerbehinderter
hat auch bei Unterstützung durch Begleitperson Anspruch auf
Elektrorollstuhl
Krankenkasse muss Grundbedürfnis der Bewegung im örtlichen Nahbereich
befriedigen
Die Krankenkasse muss einem Schwerbehinderten einen Elektrorollstuhl
bezahlen, auch wenn dieser stets auf eine Begleitperson angewiesen
ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene in der Lage
ist, den Rollstuhl sicher im Straßenverkehr zu führen. Das hat das
Sozialgericht Dresden entschieden.
Der fast 70-jährige Kläger aus Dresden leidet an schwerer
Zuckerkrankheit mit Folgeerscheinungen. Außerhalb der Wohnung kann er
sich mit seinem Leichtrollstuhl nicht selbständig fortbewegen.
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19.02.2010
Sozialrecht, ALG II, Sozialgericht Fulda - S 10 AS 53/09 | Zur
Ermittlung der Unterkunftskosten und mangelnde Erkenntnismöglichkeiten
des Gerichts
Bei Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der
Unterkunftskosten und mangelnden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts
sind die Kosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, solange sie nicht
evident unangemessen sind. Die Evidenzgrenze wird - bezogen auf den
konkret streitgegenständlichen Zeitraum Februar bis Juli 2009 - nicht
erreicht, solange die Tabellenwerte des § 12 WoGG zuzüglich eines
Zuschlages i.H.v. weiteren 10 % nicht überschritten werden.
Die Angemessenheit der
Wohnkosten ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urt. vom
22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R sowie vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R,
beide zit. nach juris) in mehreren Schritten zu prüfen:
Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Alsdann ist
festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener
Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete
niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen
Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen
Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu
berücksichtigen sind (abstrakte Angemessenheit). Schlussendlich gilt
es festzustellen, ob für den Hilfebedürftigen eine andere
bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und
zugänglich war (konkrete Angemessenheit).
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0 1.02.2010
Anwalt nicht notwendig,
um der Behörde Beine zu machen
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28.02.2009
Vater
verspielt Tochter beim Pokern
Zur Tilgung von umgerechnet 115 Euro Spielschulden hat ein Vater seine
Tochter einem Mann versprochen.
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BFH (Bundesfinanzhof),
Entscheidung vom 18.12.2008 - VI R 39/07
BFH:
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne
Anwendung einer Mindestentfernung in voller Höhe als Werbungskosten
absetzbar
Die Fahrtkosten sind unabhängig von der
Entfernung (ab dem ersten Kilometer) in tatsächlicher Höhe als
Werbungskosten zu berücksichtigen. ... Mehr >>>
BFH (Bundesfinanzhof), Entscheidung vom 11.11.2008 - VII R 19/08
BFH:
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von
Lohnsteuer
- Schadensersatzcharakter der Haftung nach § 69 AO - Adäquanztheorie -
Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt - Schutzzweck der
Pflicht zur fristgemäßen Lohnsteuerabführung - Beendigung des
Steuerschuldverhältnisses
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27.02.2009
Cicero-Redaktionsdurchsuchung war rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem Urteil fest, dass
Medienmitarbeiter besonderem verfasssungsrechtlichen Schutz unterliegen.
Pressemitteilung des Verfassungsgerichts
Das Urteil
Vater
verspielt Tochter beim Pokern
Zur Tilgung von umgerechnet 115 Euro Spielschulden hat ein Vater seine
Tochter einem Mann versprochen.
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80 Prozent der U-Häftlinge sind Ausländer
Vier von fünf Untersuchungshäftlingen sind Ausländer.
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Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
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eBay-Kaufbestätigung als Beweismittel wertlos
Das OLG Hamm (Urteil vom 16. 11. 2006 - 28 U 84/06) hat entschieden, dass
ein eBay-Verkäufer einen Vertragsschluss nicht mit der Kaufbestätigung
beweisen kann, die eBay nach der Auktion an den Verkäufer verschickt.
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Abmahnungen müssen nicht zugehen um wirksam zu sein
Wer eine per einfachem Brief oder Fax erhaltene Abmahnung mit
dem Hintergedanken in den Papierkorb wirft, der Absender könne ihm den
Zugang ohnehin nicht beweisen, so dass die Abmahnung dann wirkungslos sei,
lebt gefährlich.
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Mit allem einverstanden
“Einverständniserklärung DNA” der nordrhein-westfälischen
Polizei
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Wenn man
einem Menschen seine Würde nimmt, hört er auf zu leben!
Die menschenunwürdigen Zustände und die untragbare Qualitäts- und
Personalsituation in zahlreichen Pflegeheimen sind seit vielen Jahren
bekannt und veröffentlicht!
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Nazikaffeefahrt in Süd-Westthüringen
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26.02.2009
Islamofaschismus
“Du und ich und der nächste Krieg“.
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Krematorien machen Gewinne mit Zahngold
Studentenbuden (kleine Wohnungen) bringen Rendite
AG Ingolstadt (Amtsgericht Ingolstadt),
Urteil vom 03.02.2009 - 10 C 2700/08
Keine Einwilligung in Bildveröffentlichung im Internet durch
Diskothekenbesuch
Das Amtsgericht Ingolstadt hat entschieden,
dass der Besuch einer Diskothek für sich genommen kein konkludentes
Einverständnis mit der Anfertigung von Bildern und deren
Veröffentlichung im Internet beinhaltet. Dies auch wenn in
Diskotheken heute üblicherweise entsprechende Fotografien gefertigt
und im Internet veröffentlicht werden.
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25.02.2009
Verbrennung australischen Giftmülls in NRW
In Australien hat man keine Probleme mit der Erzeugung von
Giftmüll. Die Beseitigung von Giftmüll ist jedoch schwierig, weil Australien
ein kleines Land ist und die heimische Entsorgung von Giftmüll wie HCB und
POPs am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist.
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“Haribo macht Kinder froh” - künftig verboten?
Enthält ein als fettarm beworbenes Produkt viel Zucker, muss
dies künftig plakativ auf der Packung vermerkt sein.
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Mit Elektroschocks gegen Internetsucht
Die Opfer sind zwischen 12 und 24 Jahren alt, die meisten
befinden sich unfreiwillig in der Klinik.
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Fernsehen mit zwei Jahren kein Tabu mehr?
Andere Studien hingegen sagen, dass Fernsehen auch für
Zweijährige nicht grundsätzlich schädlich ist und belegen, dass Kinder, die
nicht Fernsehen durften, Entwicklungsrückstände zeigen: »Das Fernsehen fördert
die Entwicklung des Sprachzentrums, lässt die Kinder an der kulturellen Praxis
der Erwachsenen teilhaben und vermittelt Wissen.«
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Zimmer 483
Knietief stiefeln die Magdeburger durch einen fatalistischen
Depressions-Sumpf, den man so nicht unbedingt erwartet hätte. Da geht's um den
Tod, das Verderben und zumindest diffus um Städte, die nicht aus Licht,
sondern aus Schatten bestehen.
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Naziaufmarsch Doetinchem [NL]
Naziaufmarsch in Hildesheim
Nazis
demonstrieren in Augsburg
Neonaziübergriff in Krefeld
FLUGHAFEN SCHIPHOL | Türkische Passagiermaschine in Amsterdam
zerschellt
In Amsterdam ist eine türkische Passagiermaschine beim
Landeanflug auf den Flughafen Schiphol abgestürzt.
Die Maschine vom Typ Boeing 737-800 mit der Nummer TK 1951 war am
Morgen um 8.22 Uhr in Istanbul gestartet und sollte um 10.40 Uhr in
Amsterdam landen - doch dabei stürzte sie ab und brach in drei
Teile.
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24.02.200 9
Gewalttaten von Migranten häufen sich rapide
gestern Abend in Bremen waren Polizisten die Opfer
“Mit erschreckender Aggressivität und deutlich fehlendem
Unrechtsbewußtsein”, so die Pressestelle der Bremer Polizei, haben
gestern Abend in Bremen rund 20 Migranten Polizisten bedroht,
getreten, geschlagen. Einige mußten im Krankenhaus behandelt werden.
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24.02.2009
Il Manifesto: "Angriff auf den Iran startklar
Bbc offenbart die Pläne der USA
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24.02.2009
Verschwundene und
wieder aufgetauchte Webseiten
Eine Zensur findet nicht statt, steht im Grundgesetz.
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24.02.2009
Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
Es ist eigentlich nichts Neues, viele Call-Center oder Unternehmen
wissen es jedoch anscheinend noch nicht oder ignorieren es schlicht:
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24.02.2009
Was ist Web 2.0
Das Informationsbedürfnis der Menschen wird im Internet schneller und
umfassender gestillt als im Blätterwald. Die Reaktionsschnelligkeit
sowie die Dialogfähigkeit des Internets übertreffen die technischen
Möglichkeiten der Tageszeitung.
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23.02.200 9
Hinterlistiger Überfall auf Pizzaboten
Von drei unbekannten Männern angegriffen,
niedergeschlagen und ausgeraubt
wurde gestern Abend ein 37-jähriger Pizza-Lieferant
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23.02.2009
mp3-Datei für jedermann
Nachweisen kann TELE2 diese Auftragserteilung durch eine
Tonbandaufzeichnung, die bei TELE2 grundsätzlich für jeden
telefonischen Auftrag existiert.
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Tele2 weist die Vorwürfe zurück
23.02.2009
Sieg der Väter?
Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung
für die Gerechtigkeit und/oder gegen den Rechtsfrieden?
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23.02.2009
Islam stellt die größte Bedrohung für den Westen seit dem
Kommunismus dar
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22.02.200 9
User-Politbarometer | Benoten Sie Politiker!
2009 ist das Superwahljahr: 16 Mal wird in Ländern, Kommunen und
im Bund abgestimmt. Höhepunkt des Marathons ist die Bundestagswahl.
FOCUS-Online-User müssen nicht bis Ende September warten, sie können
Kanzlerin und Kollegen schon jetzt bewerten.
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22.02.2009
Rendevous mit einer
Leiche
Zum Beispiel, dass ein Richter am Amtsgericht ziemlich Ärger haben
soll, weil er Protokolle in FGG-Sachen gefälscht haben soll.
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22.02.2009
Nachtrag: Richter in U-Haft
Dem beschuldigten Richter wird vorgeworfen, als
Vormundschaftsrichter für betreute, in Senioren und Pflegeheimen
befindliche Personen freiheitsentziehende Maßnahmen
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22.02.2009
FTP-Welt.com: Blitzurteile nach zwei Verhandlungstagen
Die Betreiber des illegalen Download-Portals "FTP-welt.com" sowie ein
Rechtsanwalt, der die Hintermänner beraten hatte, sind nach
Informationen von heise bereits nach zwei Verhandlungstagen
überraschend schnell verurteilt worden.
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21.02.200 9
Steuerparadies eBay
Anlass zum Nachdenken über die Situation vermeintlich privater
eBay-Nutzer in Deutschland.
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21 .02.2009
Schweinkram in Emails: Ab in die Datenbank für
Sittlichkeitsverbrecher
Der Gesetzeszusatz wurde Anfang Februar abgestimmt und tritt heute
in Kraft.
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21.02.2009
“Närrische Illusionen”
- das waren die Highlights
Der “Aufreger” schlechthin - Terror im Namen Allahs
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21.02.2009
Die Altersvorsorge
Selbstständiger wird stärker vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt.
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21.02.2009
Schufa-Einträge
Was, von wem, wie lange?
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20.02.200 9
Billigung von Straftaten im Internet
Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin umfassende
Ermittlungsschritte ein, mit dem Ziel der Identitätsfeststellung von
ArtikelschreiberIn, KommentarschreiberIn sowie der BetreiberInnen der
Seite (wegen Mitverantwortung für deren Inhalte).
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20 .02.2009
Die Revolution der Alten
Wer pflegebedürftig ist, hat nur noch die Möglichkeit einer
stationären Aufnahme im Mehrbettzimmer oder im Ausland auf den Tod zu
warten.
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20.02.2009
Keuschheitsgürtel für
Frauen
Forderung nach einem Keuschheitsgürtel für Frauen ist Fakt.
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19.02.200 9
Mitmachen lohnt sich: Für eine menschenwürdige Zukunft!
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19.02.2009
Versteckte Kosten auf Internetseiten müssen nicht gezahlt werden
Amtsgericht München veröffentlicht entsprechendes Urteil. Das
Urteil ist rechtskräftig.
Pressemitteilung zum Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C
23695/06
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18.02.200 9
Welche Traditionsmarke geht als nächste Pleite?
Schiesser, Märklin, Rosenthal - welche Traditionsmarke geht als
nächste Pleite?
Kann das 50 Milliarden Euro Konjunkturpaket der Regierung diese
Entwicklung stoppen?
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18.02.2009
Fast 53.000 mal
in der Zeit 10.12.2008 bis einschl. 17.02.2009: "Der Deutsche
Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen
einzuführen."
Ca. 1500 Euro für jeden Erwachsenen und 1000 Euro für jedes Kind.
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18.02.2009
Über ein Jahr tot vor dem Fernseher
Vor mehr als einem Jahr hat er sich in seiner Mietswohnung vor den
Fernseher gesetzt und ist gestorben. «Man konnte sein Gesicht sehen,
er hatte noch Haare auf seinem Kopf»,
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18.02.2009
Deutschlands beste
Arbeitgeber
Entscheidend für die Bewertung war eine anonyme Befragung der
Mitarbeiter zu den Themen Glaubwürdigkeit, Respekt und Fairness des
Managements,
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18.02.2009
Befreiung muslimischer Töchter vom Sport- und
Schwimmunterricht
Wenn das Schulamt Jura spielt
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18.02.2009
Alles verbieten im Auto
und weil es so lustig ist, gleich die neuen Stichworte zum
Abarbeiten ...
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18.02.2009
Politgauner
Wieso haben Politiker bei vielen Menschen ein so schlechtes Image ...
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18.02.2009
Nichtraucherschutz
Rauchen ist gestattet in Einrichtungen, die aktuelle
Tageszeitungen zum entgeldfreien Konsum auslegen
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18.02.2009
NPD in Heppenheim
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18.02.2009
Demo gegen Sozialkürzungen in Lübeck ...
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18.02.2009
Naziübergriff in Geldern ...
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17.02.200 9
Tod durch Masturbation
Schöne Momente können tödlich sein. Eine gewisse Betätigung an sich
selbst führe zum erblinden, warnten zu früheren Zeiten Eltern ihre
Sprösslinge. Hier gibt's den Fotobeweis.
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17.02.2009
"Sieg Heil" statt "Sport frei"
NPD-Anhänger: Lauter nette Kerle
Sie helfen Omas beim Einkaufen, machen Jugendzentren auf und
veranstalten Fußballturniere: Rechtsradikale geben sich als
Biedermänner und rekrutieren ihren Nachwuchs mit Vorliebe auf
Sportplätzen.
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17.02.2009
Trauen Sie den Supermärkten genauso wenig wie den Banken
und der Politik.
Vertrauen Sie lieber Ihrem eigenen Vorratslager.
Für den Notfall vorgesorgt ...
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17.02.2009
Wissenschaftler:
Aliens könnten bereits unentdeckt auf der Erde leben
Ansammlung von Kolibakterien
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17.02.2009
Deutliche Worte des Hanseatisches OLG zu DSL-Werbung
... erst recht, wenn die gesamte Bannerwerbung von dem Slogan
"0,00 EURO Offensive!" geprägt wird und damit dem Verkehr suggeriert
wird, es handele sich um eine besondere, allumfassende Verkaufsaktion
mit einem außergewöhnlichen, durch Kostenfreiheit geprägten Angebot.
In einer solchen Internet-Bannerwerbung liegt eine
wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verbrauchers.
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16.02.200 9
Blogger gegen den Schnüffelstaat
Mitmachtipp: Wer Bedenken gegen die fortgesetzen Vorstöße des
Bundesinnenministers
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16.02.2009
Anwalt will versteigert
werden
Schon wieder ein Anwalt, der mit seinem Beruf auch noch Geld
verdienen will.
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16.02.2009
Morddrohungen gegen Coca-Cola Gewerkschafter
Heute kam die Nachricht, dass es eine neue Morddrohung gegen den
Präsidenten der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal Javier Correa,
und andere Mitglieder von Sinaltrainal gab. ...
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16.02.2009
Wohngeldtabellen
Wie hoch Ihr Wohngeldanspruch ist, können Sie den Wohngeldtabellen
entnehmen.
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16.02.2009
Wohngeldrechner
für das Land Nordrhein-Westfalen
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15.02.200 9
ALG II (Hartz IV) für Abendschüler
Das Sozialgericht hat per Einstweiliger Anordnung die ARGE zur
Weiterzahlung des ALG II an Abendschüler angewiesen.
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15.02.2009
Hartz IV - Arme sterben in Deutschland deutlich früher
Sozialer Status wirkt sich offenbar nachteilig auf das
Gesundheitsverhalten aus: Männer mit niedrigem Einkommen haben zehn
Jahre weniger Lebenserwartung als gut verdienende Männer. Bei Frauen
beträgt der Unterschied immerhin noch fünf Jahre.
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15.02.2009
Öff! Öff!, Schenker / Eigeninteresse ins Allgemeinwohl
integrieren
Das Staats- und Geld- bzw. Vergeltungs-System ...
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15.02.2009
Wer dieser Tage bei
Ebay was verkaufen will,
der sollte sich gut überlegen, ob er nicht lieber gleich auf den
Flohmarkt geht.
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15.02.2009
LSozG Rheinland-Pfalz (Landessozialgericht
Rheinland-Pfalz), Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 118/07
Beiträge zur betriebliche Altersversorgung nicht bei Arbeitslosengeld
II anrechenbar
Beiträge sind zweckgebunden, denn sie dienen dem staatlich
geförderten Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen bei der Berechnung
des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der
betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten
Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher
nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II.
Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. ...
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15.02.2009
BFH
(Bundesfinanzhof), Urteil vom 20.11.2008 - VI R 14/08
BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung
der Rechnung
Zahlung muss über die Bank erfolgen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Barzahlung einer
Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für
Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die
entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a des
Einkommensteuergesetzes (EStG) ausschließt.
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15.02.2007
2007 Karneval:
Elfjähriger verlässt Kindersitzung mit zwei Promille
Der Junge kam ins Krankenhaus, die Polizei ermittelt wegen
gefährlicher Körperverletzung. In Düsseldorf wird das närrische
Treiben von zwei Todesfällen überschattet.
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15.02.2007
Altweiber-Potpourri
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14.02.200 9
Der Einstieg in staatliche Zensur.
Es ist abzusehen, dass demnächst Interessengruppen auf den Zug
aufspringen und die Sperrung ihnen unangenehmer Inhalte fordern
werden.
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14.02.2009
Raubkopierer muss 2300
Euro Strafe zahlen
Zum Unterlassungsanspruch kommen nämlich immense Auskunfts- und
Schadensersatzansprüche oder eben, wie hier, sogar Geldbußen hinzu.
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14.02.2009
Nach den Usern nun die Betreiber
Prozessauftakt gegen Hintermänner von "FTP-welt.com". Als die
Machenschaften der Betreiber aufflogen, ging es auch den Usern an den
Kragen. ...
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14.02.2009
FTP-Welt: Bernhard
S. war nur der Anwalt
... nicht direkt von den Einnahmen des Angebots profitiert,
sondern lediglich Anwaltsgebühren abgerechnet.
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14.02.2009
Logistep: Strafanzeige statt Gegendarstellung in den
gullinews ...
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14.02.2009
Nazikundgebung in
Potsdamer Innenstadt
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13.02.200 9
Fenster schwarz eingebaut
Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft osteuropäische Arbeitskolonne
Bei der Kontrolle einer Großbaustelle in Singen stellten Beamte der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen vergangene
Woche eine ganze Arbeiterkolonne ohne gültige Arbeitserlaubnis fest.
Insgesamt sechs Osteuropäer, die mit dem Einbau von Fenstern
beschäftigt waren, wurden einer verdachtlosen Prüfung nach dem
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz unterzogen. Bei der Prüfung stellte
sich heraus, dass ein Teil der Arbeiter als Scheinselbstständige tätig
war und der andere Teil nicht über eine entsprechende
Arbeitsgenehmigung verfügte.
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13.02.2009
Information – Ihr gutes
Recht
Kommentar zum deutschen Bundes-Informationsgesetz erschienen
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13.02.2009
Biometrische Begehrlichkeiten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit der taz
vom 08.02.2007 erklärt, dass die Daten biometrischer Pässe und
Ausweise weder zentral noch dezentral zu Fahndungszwecken gespeichert
werden. ...
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13.02.2009
Wenn das der
Schäuble hört…
Wie heise online berichtet, hat das chinesische Ministerium für
Staatssicherheit zur Eindämmung des Schwindels mit Identitäten die
weltweit größte Personen-Datenbank aufgebaut.
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13.02.2009
Profi-Cannabis-Plantage im Spargeldorf Effeld
Die Spur führt, wie bei AN-Online zu lesen ist, in die Niederlande
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13.02.2009
Hamburger Polizei
behindert Volksentscheid für mehr Demokratie
Wie inzwischen auf mehreren Weblogs, zum Beispiel bei Dr. Dean,
bei ccWelt oder bei elementarteile zu lesen ist, wird das Sammeln von
Unterschriften zur Rettung des Volksentscheides für mehr Demokratie
von der Hamburger Polizei massiv behindert.
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13.02.2009
Pforzheim: Braune
Stadt schlägt wieder zu
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13.02.2009
Dresden: AZ-Conny
von Nazis angegriffen
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12.02.200 9
2012 - Kommt der Bewusstseinssprung?
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12.02.2009
Nein zur Online-Durchsuchung
»Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch
Online-Durchsuchung«
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12.02.2009
Blognutzer sind "investigative Multiplikatoren"
Unklares Bild von Weblogs auch bei erfahrenen Nutzern
Orientierung ist gefragt ...
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12.02.2009
Umstrukturierungen
bei der Internet Service AG
Informationen für Betroffene: FAQ für Internet-Vertragsfallen
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12.02.2009
Thüringen: Ob Ost,
ob West - überall Nazipest
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12.02.2009
Naziverwirrspiel
wegen "Sommerfest"
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11.02.200 9
Das Wort zum Freitag
Das ZDF will ab Mai ein “Wort zum Freitag” für Muslime in sein
online-Angebot aufnehmen. Es wird
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11.02.2009
Wer die Nase aus dem
Fenster steckt, der muss auch den Wind vertragen können.
Pressefreiheit / Persönlichkeitsrecht: volle Namensnennung bei
Berichten zulässig
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11.02.2009
Menschenrechte Weltweit Verteidigen
„Diplomatische Zusicherungen“ gegen Folter bieten keinen Schutz
vor Missbrauch - (New York, 23. Januar 2007) – In einem heute
veröffentlichten Bericht des Europäischen Parlaments wird nur
teilweise offen gelegt, inwieweit Europa für Folter verantwortlich
ist. ...
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11.02.2009
Naziaufmarsch in
Rotenburg an der Wümme
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10.02.200 9
“Wir lassen uns einschüchtern”
Falsche Wahrnehmung, der Westen sei an allem schuld
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10.02.2009
Mit der Bitte um
Vorlage ihres Tagebuch
Liebesbriefe und Tagebücher zur Überprüfung
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10.02.2009
Jörg Forthmann - Kein Geld für PR-Erfolg
Nach wie vor wird PR-Arbeit nicht nach Erfolg bezahlt. ...
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10.02.2009
Nazikundgebung in
Hamburg- Bergedorf
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10.02.2009
Regierung definiert "Breitbandanschluss" neu
Internetanschlüsse sollen erst ab 1 MBit/s als Breitband gelten
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10.02.2009
VG Hamburg (Verwaltungsgericht Hamburg), Beschluss vom
06.02.2009 - 8 E 3301/08
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam
Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das gegen den
früheren Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene
Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es
ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die
Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung
fortzusetzen.
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10.02.2009
BGH (Bundesgerichtshof), Urteil vom 04.02.2009 - VIII ZR
32/08
Werbung in einem Katalog ist unverbindlich
Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband
beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters
Der Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass Werbung in Katalogen
grundsätzlich unverbindlich ist. Daher darf ein Unternehmen (Hier
Mobilfunkanbieter) in einem Katalog damit werben, dass "Änderungen und
Irrtümer vorbehalten sind. Ein solche Klausel gibt lediglich die
bestehende Rechtlage zum Ausdruck. Maßgeblich sind die Erklärungen bei
Vertragsabschluss und nicht die Katalogangaben.
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08.02.200 9
Beweis: gesunder Menschenverstand
Bei einem von uns ist der Menschenverstand krank.
Der Auseinandersetzung sehen wir gelassen entgegen.
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08.02.2009
USA gegen Iran - Die Hand am Abzug
Die moeglichen Folgen eines US Angriffs gegen den Iran und die
Vorgeschichte der Lieferung von Massenvernichtungswaffen in den Iran
durch Israel, Deutschland und Grossbritannien.
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08.02.2009
Doch ALG II für Abendschüler
Rückendeckung aus Berlin...
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08.02.2009
Bald „Rudolf Hess –
Gedächtniszentrum“ in Wun
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08.02.2009
Favicon für 199,-
Euro
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08.02.2009
Designfehler
Kein Favicon
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06.02.200 9
Grünkohl mit Pinkel
Schon im 19. Jahrhundert fuhren wohlhabende Oldenburger Geschäftsleute
in den Wintermonaten mit Pferdekutschen aufs Land, um in Dorfgasthöfen
frischen Grünkohl zu genießen.
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06.02.2009
Beinahe-Crash am Düsseldorfer Flughafen
“gefährlichen Annäherung” zweier Flugzeuge
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06.02.2009
... personenbezogenen Daten zur rassischen und
ethnischen Herkunft
Verarbeitung von Daten “zur rassischen und ethnischen Herkunft”
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06.02.2009
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Islam-Konvertiten extremer
Islam-Konvertiten etwas “bedrohliches”
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06.02.2009
Nazi-Slang in
Berliner Verwaltungsformularen? Zum Begriff „Rasse“ im Datenschutz
Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die
rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder
philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit
oder Sexualleben.
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06.02.2009
2,13 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt
„Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,13 Euro pro
Quadratmeter im Monat für Betriebskosten“, erklärte Dr. Franz-Georg
Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), auf einer
Pressekonferenz in Berlin anlässlich der Vorstellung des neuen
Betriebskostenspiegels für Deutschland. „Rechnet man alle 17 denkbaren
Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu
2,82 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen.“
Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten dann im Jahr 2.707,20
Euro aufgebracht werden. Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes
entfallen damit rund 37 Prozent der Gesamtwohnkosten auf die
Betriebskosten.
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06.02.2009
Das Neandertaler-Erbgut ist entziffert
Der Neandertaler ist eine vor rund 30 000 Jahren ausgestorbene
Seitenlinie der Evolution.
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05.02.200 9
Aktion gegen Nazi-Kneipe in Erfurt
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04.02.200 9
Nazitreffpunkt in Cunewalde geoutet
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152 Personen überprüft bei Razzien und Gaststättenkontrollen
Gemeinsamer Schwerpunkteinsatz in der Gaststätten-, Kneipen- und
Cafészene - Festnahmen - Strafanzeigen - Drogensicherstellungen
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03.02.200 9
Bergedorf Nazikundgebung erlaubt!
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Seitenende
02.02.200 9
Bizarre Abmahnung wegen offenen WLAN (ohne WEP oder sonstigen Schutz)
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02.02.2009
Erste Abmahnwelle wegen fehlender Angaben in E-Mails.
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02.02.2009
Ein Muslim auf dem Mond?
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02.02.2009
Ca. 9000 Teilnehmer folgten dem Aufruf der Gewerkschaft
Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
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02.02.2009
Iran - kritische Nachrichtenlage
Der Iran bombt im Irak und heizt dort den Widerstand gegen die
USA an und entwickelt offensichtlich mit Hochdruck die Fähigkeit,
Atombomben herzustellen.
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