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24.11.2021
11:00

  Schutzverordnung: Corona-Regeln ab 24.11.
Daumenschrauben bei Ungeimpften.

Das neue Infektionsschutzgesetz, § 28b Infektionsschutzgesetz, mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt am 24.11.2021 in Kraft. Es wurde am 23.11.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es soll am 09. Dezember 2021 in einer Bund-Länder-Runde (evaluiert und) gegebenenfalls nachgeschärft werden.


Im Taxi gibt es keine Zugangsbeschränkung für Fahrgäste. 3G greift hier nicht. Wer ins Taxi steigt, muss aber eine Maske tragen.

Verkehrsunternehmen (Nahverkehr: Bus und Bahn, ÖPNV)

Mitfahren darf zum Schutz vor dem Coronavirus nur, wer per Impfpass oder Bescheinigung oder per App belegen kann, dass sie oder er geimpft oder genesen oder getestet ist.

Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Der Nachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen. Verantwortlich für die Kontrollen sind nach dem Gesetz die Verkehrsunternehmen. Wer erwischt wird, weder geimpft oder genesen noch getestet ist, muss 250 Euro Bußgeld zahlen. Flächendeckende Kontrollen sind nicht zu erwarten. Mit Maske ist die Gefahr, Covid zu bekommen, in Bussen und Bahnen nicht höher als anderswo.

Kinder und Jugendliche, die zur Schule fahren, und Kinder unter sechs Jahren brauchen im Nahverkehr keine Nachweise.

Zugang zu einem Betrieb sollen Beschäftigte nur bekommen, wenn sie geimpft oder genesen oder getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das belegen. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen/senden. Ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich.

Unternehmen sind dauerhaft, flächendeckend und unter Androhung eines Bußgeldes zur Kontrolle verpflichtet.

Komplexer werden 3G-Kontrollen im Job, wenn sie abseits von Büros oder Werken stattfinden - etwa im Handwerk, der Baubranche und Gebäudereinigung.



Bußgelder "Verstöße werden künftig höher und damit spürbarer geahndet", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Laut der neuen Bußgeldverordnung wurden etwa die Strafen im ÖPNV angehoben. Wer dort zwar eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, oder aber nur eine Alltagsmaske trägt, zahlt 250 Euro. Der gleiche Betrag wird fällig für all jene, die ohne medizinische Maske bei Veranstaltungen, in geschlossenen Räumen wie etwa dem Einkauf im Handel oder dem Behördengang erwischt wird.

Wer weder genesen noch getestet ist und an einer 2G-Veranstaltung teilnimmt, muss 250 Euro Bußgeld zahlen, für die Veranstalter oder Betreiber, die Nicht-Immunisierte einlassen, werden 1 000 Euro fällig. Unterlässt er zudem die Kontrolle der Test- und Impfnachweise, beträgt das Bußgeld 2 000 Euro

In den Schulen bleibt vorerst alles beim Status quo. Die NRW-Landesregierung will auch weiterhin auf eine Maskenpflicht im Unterricht verzichten. Die NRW-Landesregierung begründete dies mit den drei Tests pro Woche an den weiterführenden Schulen.

Die 3G-Regelung gilt mit der neuen Verordnung (ab 24.11.2021) nun auch für den Hochschulbetrieb, also in den Bibliotheken und Mensen. Zudem bei kommunalen Gremien, Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen. Auch die Beschäftigten auf den Weihnachtsmärkten.

Tanz- und Karnevalsveranstaltungen In Diskotheken, Clubs und bei Brauchtumsevents mit Singen und Schunkeln und engem Kontakt gilt die 2G-plus-Regelung. Die PCR-Tests sind wieder 48 Stunden gültig, Schnelltest mit Zertifikat haben eine Gültigkeit von 24 Stunden.

Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) oder PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) nachweisen können.

Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen öffnen ab 24.11.2021 nur für Geimpfte und Genesene. Darunter fallen zudem Sportveranstaltungen sowie touristische Hotelübernachtungen.

Die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz gelten landesweit und sind nicht abhängig von regionalen oder landesweiten Inzidenzen.
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