Kiesner.org


    
    Mit Material von: anwalt
18.11.2021
11:00

Anzeige
  Gefälschter Impfausweise nicht unbedingt strafbar
Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat. So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar, denn Apotheken fehlt die erforderliche Behördeneigenschaft gem. §§ 277, 279 StGB.
Ferner sind nach § 75a Abs. 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nur fälschende Fachleute strafbar. Dies entschied das Landgericht Osnabrück in einem ergangenen Beschluss (Beschluss v. 26.10.2021, Az. 3 Qs 38/21).

Der Beschuldigte äußerte, er wolle sich keinesfalls impfen lassen, die Vorteile eines vollständig Geimpften allerdings trotzdem für sich beanspruchen.

Das LG Osnabrück entschied, dass die Konfiszierung des Dokuments (Gefälschter Impfausweis) rechtswidrig erfolgte.

Nach den §§ 277, 279 StGB macht sich strafbar, wer einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ein gefälschtes Gesundheitszeugnis vorlegt.

Nach Auffassung des LG Osnabrück sei auch ein Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht möglich.


Komplette Eigenverantwortung: Die Aussagen in dieser Mitteilung beziehen sich nur auf das Datum dieses Dokuments. Nutzer sollten Risiken und Ungewissheiten sorgfältig abwägen.
    

Weiterlesen...  



Impfausweise, Impfausweis, Fälschen, Sonderdelikt, Straftat, Impfzertifikat, impfen, Geimpfte, Konfiszierung, Dokument, rechtswidrig, strafbar, Gesundheitszeugnis, Urkundenfälschung


Warnmeldung...     Kurzmeldungen...     Ratgeber | Telekommunikation...     Wissen & Technik...     Sammlung von Artikeln...     A k t u e l l e Themen. Private und berufliche Rechtstipps...     Nachrichtenportal aus den Bereichen Software, Hardware, Spiele, Internet, Wirtschaft...    






google.comIcon zur Kennzeichnung von externen Links kiesner.orgIcon zur Kennzeichnung von externen Links

Archiv...

Suchmaschinen Überblick:
Icon zur Kennzeichnung von externen Links Icon zur Kennzeichnung von externen Links Icon zur Kennzeichnung von externen Links Icon zur Kennzeichnung von externen Links Icon zur Kennzeichnung von externen Links Icon zur Kennzeichnung von externen Links

  Verwüstung vor Ort  

kiesner.org
Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat. So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises

kiesner.org

Internetadressen, Links, Informationsquellen, Nachrichtenportal, Mediencenter, Internetportal, Angebote, Kommunikation, Information, Services, live radio, online-radio, rundfunk, fm, musik, audio, hören, stream, RSS, Warnmeldung

Bitte Hinweise beachten...  
Die Webseite enthält Werbebeiträge Werbung im Sinne Telemediengesetz (TMG). Ich übernehme keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die verlinkte Seite hat keine Kontrolle. Der externe Link kann falsch, überholt oder unvollständig sein. Alle Angaben ohne Gewähr.