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    Mit Material von: presseportal, ots, news aktuell, dpa, mingers. rechtsanwaltsgesellschaft
17.11.2021
19:00

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  Klage der Kanzlei Mingers gegen die Corona-Schutzverordnung
In einem rasanten Tempo werden Änderungen in den Corona-Schutzverordnungen der Länder vorgenommen. Ausschlaggebend soll das jeweilige Infektionsgeschehen sein. Die Forderung nach Verschärfungen wird immer lauter. Es ist ein deutliches "Übermaß" erkennbar. Die Kanzlei Mingers organisiert jetzt in allen Bundesländern Normenkontrollverfahren.

Die derzeit herrschende Impfquote von rund 80 % bei den über 18 Jährigen sollte zu einer Herdenimmunität führen, sagte man mal. Jetzt nimmt der "Schrei" nach Verschärfungen drastisch zu. In der Tendenz ist ein deutliches "Übermaß" zu erkennen und sogar ein schier grenzenloser Kontroll- und Eindämmungswahn.

Die von der Regierung immer wieder ausgebende Behauptung, "Es werde keinen Impfzwang geben", wird zunehmend ad absurdum geführt.

Durch die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens entsteht ein mittelbarer Zwang zur Impfung.

Die Statistik zeigt, dass geimpfte Personen nicht vollständig immunisiert werden und es immer wieder zu sogenannten "Impfdurchbrüchen" kommt, bei denen sich vollständig geimpfte Personen mit dem Virus infizieren.

Die Kanzlei Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH organisiert in allen Bundesländern Normenkontrollanträge.

Der indirekte Impfzwang stellt keine legitime Zwecksetzung dar und die Maßnahmen sind in der Folge als verfassungswidrig einzustufen.
    

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