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18.11.2017

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Kosten für Unterkunft und Heizung


Angemessenheit der Kosten


Bedarf der Leistungsberechtigten


Einzelfallbezogen


SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben die Agenda 2010 mitgetragen

Maßnahmen der Agenda 2010 fördert Konsumzurückhaltung




Agenda 2010 ist die Reform des deutschen Sozialsystems von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder) umgesetzt wurde.

Die Agenda 2010 sollte vor allem des sich abzeichnenden demografischen Wandels in Deutschland darstellen.

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Als Ziele nannte (jetzt Ex-Bundeskanzler) Gerhard Schröder unter anderem den

„Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“.

Die mit den Worten

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen“

angekündigten Maßnahmen führten zu heftigen Kontroversen.

Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit

deutlich über 80 Prozent

für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003

mit etwa 90-prozentiger

Mehrheit angenommen.

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Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und

von CDU/CSU

aktiv mitgestaltet.

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Hier kann man downloaden:

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In ihrer Regierungserklärung

vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die

Agenda gegen Widerstände durchgesetzt

hat.“

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Die Agenda 2010 setzt (insbesondere) arbeitgeberfreundliche angebotspolitische Ideen um:

- Änderung der Handwerksordnung (Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief)
- Lockerung des Kündigungsschutzes
- Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Sozialabgaben der Mitarbeiter
- Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche
- Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen in den Betrieben
- Investition von 4 Mrd. Euro zur Förderung von Ganztagsschulen

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Arbeitsmarkt:

- Die Auszahlung des prozentual an die Höhe des Einkommens der letzten Monate gekoppelten Arbeitslosengeldes wird auf zwölf Monate beschränkt bzw. gekürzt, unabhängig vom Einzahlungszeitraum in die Arbeitslosenversicherung.
- Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft.
- Nach Ablauf der Arbeitslosengeldes können Arbeitslose das Arbeitslosengeld II – kurz Alg II (Hartz IV) – in Höhe des Sozialhilfesatzes beantragen.
- Die Zahlung ist (allerdings) an die sogenannte Bedürftigkeit gekoppelt.
- Empfänger des Alg II müssen in vollem Umfang ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.
- Jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, gilt als zumutbar.

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Krankenversicherung:

- Viele bisher gewährte Leistungen wurden aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen.
- Einführung eines Selbstkostenanteils von 2 % des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1 %.
- Die Zuzahlung bei Medikamenten wurde erhöht.

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Einige Wissenschaftler sind der Ansicht, dass Deutschland schon vor der Agenda 2010

mit der Lohnzurückhaltung über das Ziel hinausgeschossen

sei.

Die Reformen der Agenda 2010 hat entscheidend zum Aufbau beigetragen, insbesondere durch Schaffung eines Niedriglohnsektors.

Die unterdurchschnittliche Lohnentwicklung ist eine einseitige Exportförderung auf Kosten der anderen Euro-Staaten, die maßgeblich zur Eurokrise beiträgt.

Am 23. Mai 2003 unterzeichneten 400 Wissenschaftler den Aufruf: Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen!

Die Maßnahmen der Agenda 2010 fördert Konsumzurückhaltung aus Angst

vor Hartz IV, dies wiederum beeinträchtigt dauerhaft prekäre Arbeitsverhältnisse. Prekäre Arbeitsverhältnisse bringen wenig an Steuereinnahmen für Städte.

Deutsche Großstädte stehen mit fast einer Milliarde Euro in der Kreide. In Nordrhein-Westfalen (bevölkerungsreichste Bundesland) ist die Lage kritisch.

- Infoadresse
- Beratungsgesellschaft Ernst & Young in Berlin
- Externer Link PDF
- http://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/ey-verschuldung-der-deutschen-grossstardte-2012-bis-2016-nov-2017/$FILE/ey-verschuldung-der-deutschen-grossstardte-2012-bis-2016.pdf
- (abgerufen am 18. November 2017)

 Vorgelegte Studie...


So war es:

Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen. Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben die Agenda 2010 mitgetragen. Doch genau genommen war die Agenda die Sache einer Riege von Männern (in der SPD), die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurden und in der Wirtschaftswunderzeit der Adenauer-Ära aufgewachsen sind, Männern, die die Aufstiegsmöglichkeiten der sechziger und siebziger Jahre genutzt haben.




Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 und Beschluss vom 06. Oktober 2017 in der Angelegenheit "Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung" wie folgt entschieden:

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II („Hartz IV“).

Nach Satz 3 dieser Norm umfassen die Leistungen des Jobcenters den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

In § 22 SGB II ist unter der Überschrift „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“ ausführlich geregelt, wann und unter welchen Voraussetzungen die Kosten der Unterkunft übernommen werden.

Dabei ist § 22 Absatz 1 SGB 2 von zentraler Bedeutung.

Denn dort steht, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind.

Die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft ist entscheidend, genauso entscheidend wie die Größe der Unterkunft.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in der Sache "Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft" nicht angenommen. Da die Verfassungsbeschwerde zulässig war, hat das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es diese Verfassungsbeschwerde für unbegründet hält.


Das Bundesverfassungsgericht hält das Kriterium der Angemessenheit (der Kosten für Unterkunft und Heizung) für das entscheidende Element und hat entschieden, dass der Gesetzgeber den Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden darf, um die Kostenübernahme zu begrenzen.


Laut Bundesverfassungsgericht lasse sich

ausreichend bestimmen,

was als „angemessen“ zu verstehen ist.

Denn der konkrete

Bedarf der Leistungsberechtigten sei sehr einfach einzelfallbezogen zu ermitteln.

Denn anhand der

im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen

marktüblichen Mieten könne ermittelt werden, welche Kosten konkret angemessen seien und dann vom Jobcenter übernommen werden müssten.



Sollten Sie rechtliche Probleme haben hilft Ihnen eine Rechtsanwaltkanzlei für Sozialrecht (Fachanwälte für Sozialrecht) gerne und kompetent weiter.

Ihr Weg führt zur Kanzlei - Die Kanzlei führt zum Recht.

Prozesskostenhilfe (PKH)
Es gibt die Möglichkeit, einen berechtigten Rechtsstreit mit Hilfe der sog. Prozesskostenhilfe (PKH) zu führen.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten eines Prozesses zu übernehmen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung

hinreichende Aussicht

auf Erfolg bietet.

Wenn das Gericht der Meinung ist, dass keine oder geringe Aussicht auf Erfolg besteht, zahlen Sie die Kosten von Anfang an. Das kann teuer werden. Klären Sie das vorher mit der Kanzlei.




Bundestagswahl
2017
Es ist einfach nicht aufgefallen. Identitäten, Betrug, Millionenhöhe, Kunden, Wähler,

Abfall vermeiden!?
Haben Sie es mitbekommen!? Wir haben die Zeit der Abfallvermeidung. Es wird dem Wähler gezeigt, wie nicht funktionierende repariert werden.
Denkanstöße sind nie schlecht - vor allen Dingen, wenn sie nachhaltig dazu führen, dass was in die Tonne kommt. Müll machen ist nämlich gar nicht so schwer.
Verschwenderische Luftverpackung kann man verzichten. Sie werden sich wundern, wie leer eine Riege ist. Abfall vermeiden bei und nach der Bundestagswahl kann jeder. Und, Scherben bringen Glück, sagt man beim Polterabend.


23.11.2017
Landesregierung in NRW will das Sozialticket abschaffen
Es ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende Meldungen: Die NRW-Landesregierung will sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen. Im kommenden Jahr (2018) will Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) die Finanzierung auf 35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr 2019 auf 20 Millionen, 2020 soll die Finanzierung dann ganz wegfallen, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Geld soll stattdessen in den Neubau von Straßen fließen.

Bei den eingeführten subventionierten Sozialtickets handelt es sich um rabattierte Nahverkehrsmonatskarten für Bedürftige, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dazu zählen Asylbewerber, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger.

«Besser kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist», sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.

«Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?» sagte der Landessprecher der Linken, Christian Leye.

Die rabattierte Nahverkehrsmonatskarte soll dabei helfen, «der Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an einem durch Mobilität bestimmten Leben» sicherzustellen.

Das Sozialticket kostet bisher 37,80 Euro, im Hartz-IV-Regelsatz sind allerdings nur 26,44 Euro für Verkehr vorgesehen.
Die Vergünstigung zu streichen, ist ein weiteres Zeichen der Entsolidarisierung. Eine große Schweinerei der schwarz-gelben Landesregierung. Angesichts der Steuermehreinnahmen.
Es wird rücksichtslos gegen die Interessen der Bürger regiert.


23.11.2017
SPD nun in der Zwickmühle - «Mensch ärgere dich nicht» Das beliebte Spiel mit 4 Würfel und 50 Spielmöglichkeiten.
Die Union verkündet bereits, die Türen für die SPD stünden offen. Am 19.11.2017 waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Die SPD hatte unmittelbar nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent eine große Koalition ausgeschlossen und dies später bekräftigt.

In der SPD wird neben einer abermaligen großen Koalition auch die Möglichkeit diskutiert, eine ausschließlich mit CDU-Ministern besetzte und von Kanzlerin Angela Merkel angeführte Minderheitsregierung zu tolerieren.

Die Union beginnt bereits, die SPD zu umgarnen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der «Südwest Presse», er würde sich freuen, «wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden».

Wer zuerst seine Figuren im Endkreis einbringt, erhält den Preis. Es ist darauf zu achten, die Figuren seiner Gegner hinauszuwerfen. Damit man freien Weg bekommt. Jeder Spieler hat 4 Würfel.

Nicht vergessen - Skandale:

Bei der Flut wird vorige Flut wieder vergessen. Die Skandale sind nicht vollständig und können jederzeit ergänzt werden.

2002

Am 22.08. gab der - damalige Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit - Florian Gerster in einer Pressemitteilung bekannt, dass für den Umbau seiner Behörde ein Zeitraum von zwei Jahren veranschlagt werde.

Der Umbauprozess werde

"in seinem Kern"

solange dauern.

Die Bundesanstalt soll künftig den Namen

"Bundesagentur für Arbeit"

tragen,

und näher mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten und sich mehr als Dienstleister verstehen.

Die aktive Entwicklung solle hin zu einer Dienstleistungseinrichtung hervorgehoben werden. Die Bezeichnung "Anstalt" betone eher Verwaltung und "Obrigkeit".

2003

8 Monate später, im April 2003, wurde Florian Gerster der Luxusumbau der Nürnberger Chefetage vorgeworfen.

2,6 Millionen Euro

kostete das Projekt. Es umfasste nicht nur die Chefetage, sondern auch die Räume für die allmonatliche Pressekonferenz.

Man bekommt den Eindruck, dass der Bau das Symbol für den neuen Status von Florian Gerster war.

Er überzog aber deutlich, als er einen

1,3 Millionendeal

mit dem Beratervertrag mit der Berliner “WMP Eurocom” ohne Ausschreibung einfädelte. Ebenfalls aus Mitteln der Arbeitslosenkasse / Arbeitslosenversicherung.

Anschließend wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen Euro bekannt. Es wurden Vorwürfe laut, er solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen.

Nun war Florian Gerster nicht mehr als Vorstandsvorsitzende zu halten.

Allerdings: Nach seiner Entlassung bezog Gerster noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der Bundesagentur.

Dies hatte er sich frühzeitig vertraglich entsprechend zusichern lassen.

So war es:

Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen. Große Teile des Konzeptes - Agenta 2010 - wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben die Agenda 2010 mitgetragen!

Nicht vergessen - Skandale:

Bei der Flut wird vorige Flut wieder vergessen. Die Skandale sind nicht vollständig und können jederzeit ergänzt werden.

2004

Bei der Affäre um angeblich gefälschte Vermittlungsstatistiken im Jahr 2004 war sogar der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit laut geworden. Wegen rückläufiger Vermittlungsquoten stand die Arbeitsverwaltung unter Druck.

Die neu benannte Agentur bekam den Auftrag, den

Vermittlungsprozess am Arbeitsmarkt zu beschleunigen und passgenauer zu organisieren.

Im gleichen Jahr wurde die Bundesagentur für Arbeit bei der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards in der Kategorie – Behörden und Verwaltung – ausgezeichnet, die Gründe dafür wurden genannt:

"wegen
a) der inquisitorischen Fragebögen zu ALG 2,
b) der Unwilligkeit, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten, sowie
c) der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Arbeitssuchenden von sämtlichen Arbeitsagenturen."

2005

Es kam der Vorwurf auf, dass laut internen Weisungen, Termine von Beschäftigten mit zusätzlichen Arbeitslosengeldbezug (Aufstocker) absichtlich unpassend zu legen, um die Sanktionsquote erhöhen zu können.

Seit diesem Jahr werden Leistungsbezieher als "Kunden" bezeichnet.
Merke: Leistungsbezieher sind Wähler. Leistungsbezieher werden nie mehr die Agenda 2010 vergessen.

Das Fernsehmagazin "Monitor" kritisierte im August, dass eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden nach einem schriftlichen Testverfahren als

"dauerhaft geistig behindert"

eingestuft wird,

um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik und verursachen zudem weniger Kosten für die Agentur.

Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung findet nicht statt.

"Monitor" verwies (noch) darauf, dass die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden von
22 678 im Jahr 2004 auf
27 350 im Jahr 2008
angestiegen ist.

2009

In den fachliche Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II erlaubt die Bundesbehörde u.a.

// das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen. //

Damit setzt die Behörde ein deutliches Zeichen und will künftig als Fahnder (Polizei) gegen Hartz IV Betroffene fungieren. Die BA gibt dabei genaue Anweisungen, wie

"Sozialfahnder"

Kinder und

// Nachbarn befragen //

und den

// Leistungsbezieher observieren //

sollen. Auch sollen weitere Dritte wie Vermieter, Banken oder Versicherungen befragt werden, um möglichen Leistungsbetrug aufzudecken. Aufgrund der Intervention der "Erwerbsloseninitiativen" werden keine Observationen im Auftrag der BA mehr stattfinden. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Übereifer der BA gestoppt und klar gestellt, dass Fahnderaufgaben noch Sache der Polizei sind.

2010

Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit. In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung.

Während Hartz IV Bezieher so eben oder gar nicht über die Runden kommen, wurden offenbar in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hundertfach Posten mit exorbitanten Gehältern gezahlt und ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben.

So wurden teilweise Gehälter gezahlt, die weit über 10.000 Euro monatlich lagen.

2011

Die Hertener Allgemeine berichtete am 01.07.2011:
"Um Publikumsverkehr, persönliche Gespräche, Telefonkontakte, Postbearbeitung, das Schreiben von Verfügungen sowie Entscheidungen und deren Umsetzung kümmert sich im Jobcenter (ehemals "Vestische Arbeit") der sogenannte "Leistungsbereich".
Drei Team-Leiter und 25 weitere Kollegen aus diesem Bereich haben einen Brandbrief an den Landrat, den Hertener Bürgermeister sowie an die Führungsetagen von Arbeitsagentur und Jobcenter gerichtet, außerdem an die Personalräte der Stadt Herten, der Kreisverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit.

In dem Brief stellen die Mitarbeiter klar, dass sie für alle Tätigkeiten im Bereich Leistungsgewährung nach dem SGB II mit sofortiger Wirkung alle Verantwortung ablehnen.

Soll bedeuten: Sie wollen für die Dinge, die in der Behörde schief laufen, nicht mehr den Kopf hinhalten oder gar haftbar gemacht werden.

Und schief läuft offenbar eine Menge: Seit sechseinhalb Jahren (!!!) bestehe Personalmangel, und das bei immer weiter steigenden Fallzahlen.

Die Umsetzung des "Bildungspaketes", das sozial schwachen Kindern und Jugendlichen zum Beispiel Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglichen soll, sei "leider nicht zu bewältigen".

Die Unterzeichner des Briefes verweisen auf // 1 950 // unbearbeitete Poststücke.
Entsprechend würden sich die Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern häufen.

2013

Inge Hannemann war seit 2005 Mitarbeiterin beim Jobcenter Hamburg-Altona. Sie weigerte sich über Monate hinweg, bei Regelverstößen Sanktionen zu verhängen und hatte das Hartz-IV-System öffentlich als unmenschlich und verfassungswidrig kritisiert.

Zudem kritisierte sie einige Umgangsweisen mit Beziehern von Arbeitslosengeld II, sowie diesbezügliche Vorgaben im Jobcenter.

Das alles war ihrem Arbeitgeber zu viel, sie wurde im April 2013 mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und erhielt Hausverbot. Dagegen klagte sie vor dem Hamburger Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung.

Der Eilantrag Hannemanns auf Weiterbeschäftigung wurde vom Arbeitsgericht am 30. Juli 2013 abgewiesen.

Das Jobcenter Hamburg wurde in einer Online-Petition aufgefordert, die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Inge Hannemann aufzuheben, // über 16.000 Menschen unterstützten die Petition. //

Inge Hannemann war die erste (!) Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die in der Öffentlichkeit sich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 aussprach.

Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, noch während des laufenden Verfahrens gegenüber der Presse, dass es die behaupteten Missstände nicht gebe und Frau Hannemann tausende Mitarbeiter in den Jobcentern gefährde.

Inge Hannemann widersprach dem, denn sie kann ihre Kritik mit Dokumenten belegen. Das Arbeitsgericht der Hansestadt hat im April 2014 ihre Klage auf Weiterbeschäftigung als Arbeitsvermittlerin wegen (Formfehler !!!) abgewiesen.

Am 23. Oktober reichte sie die Petition "Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)" ein

und am 16.12. hatte sie die notwendigen // 50.000 Unterschriften // gesammelt, damit die Petition behandelt werden kann.

In der Sitzung des Petitionsausschusses wurde dann ein Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II von der Bundesregierung abgelehnt.

In seiner Sendung im Juli 2013 berichtete "Monitor" über die unzureichende Prüfung von Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung.
Für 18 500 Leiharbeitsfirmen seien nur 55 Prüfer der Bundesagentur für Arbeit zuständig.
Sanktionen oder Auflagen gab es auch bei mehrfachen Verstößen nicht.

Harald Thomé, ein deutschlandweit anerkannter und bekannter Dozent für Sozialrecht und Mitherausgeber des "Leitfaden ALG II / Sozialhilfe", hat auf seiner Homepage mehr als 150 Telefonlisten zusammengetragen und damit Betroffenen die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter ermöglicht.
Doch was in den Verwaltungen der Kommunen, Ministerien und Behörden selbstverständlich ist, wird ausgerechnet bei der Existenzsicherungsbehörden zum Problem.

2014

Am 08.01.2014 schreibt Herr Thomé, dass er das rechtliche und finanzielle Risiko der Veröffentlichung von Telefonlisten nicht (mehr) tragen kann:

"Gleichzeitig haben mich, unter Androhung von rechtlichen Schritten, in zehn Fällen Jobcenter selbst aufgefordert, die Telefonlisten aus dem Netz zu entfernen
In vier Fällen konnte das ohne große Auseinandersetzungen geklärt werden, in drei Fällen habe ich die Listen aus dem Netz genommen, in einem Fall – gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst – habe ich mich gegen die Unterlassungsandrohung gewehrt und es wurde im Ergebnis eine modifizierte Liste ohne Vornamen ins Netz gestellt.
Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen.

Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter des Jobcenters angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen.

Klartext: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 Euro nach sich – mal 500 Einzelfälle macht das rund 400 000 Euro."

Anfang Januar 2014 wird bekannt, dass unbeachtet seit Monaten eine Studie der Bundesagentur für Arbeit im Netz steht, die brisante

Daten zur psychosozialen Lage der rund 4,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld 2 enthält.

Die Studie zeigt auf, dass der erhebliche

Hilfe-, Betreuungs-, Behandlungs- und Beratungsbedarf

vieler Hilfeempfänger nicht einmal ansatzweise gedeckt wird.

So haben

25 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger,

also mehr als eine Million Menschen

Schuldenprobleme.

2011 erhielten aber nur 34 000 eine Schuldnerberatung.
Ähnlich sieht es beim Thema Sucht aus: Vorsichtig geschätzt hat laut der Studie etwa jeder zehnte erwerbsfähige Hilfe-Bezieher, das sind mehr als 400 000, ein Suchtproblem.
Eine Beratung erhielten 2011 nicht einmal 10 000.

Außerdem geht die Studie davon aus, dass

knapp eine Million

der 4,3 Millionen Grundsicherungs-Empfänger

psychosoziale Probleme

haben.
Eine Betreuung erhielten 2011 nur 19 000 Menschen.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) fragt in einer Kurzmitteilung am 27.01.: "Nach 327 Millionen Euro im vergangenen Haushaltsjahr könnten im Verlauf des Haushaltsjahres 2014 von den 303 Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen (gE) insgesamt bis zu 450 Millionen Euro der Bundesmittel für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (kurz: "SGB II- Eingliederungsleistungen"/EGL)

// gesperrt //

und in deren Verwaltungskostenbudgets umgeschichtet werden – bis zu 450 Millionen Euro der knapp 2,6 Milliarden Euro für SGB II-Eingliederungsleistungen dieser 303 (von insgesamt 408) Jobcenter.

Diesen 303 Jobcentern gE werden nach gegenwärtigem Stand rechnerisch voraussichtlich etwa

3,6 Milliarden Euro für "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende"

zugewiesen, davon etwa 3,0 Milliarden Euro vom Bund, der lediglich 84,8 Prozent der Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter zu tragen hat.

Die Verwaltungskostenbudgets bleiben weitgehend geheim, oder es werden sogar die tatsächlichen Ausgaben verzerrt dargestellt, indem man den kommunalen Finanzierungsanteil (15,2 Prozent) an den Gesamtverwaltungskosten "vergisst".

In einer internen Veranstaltung werden Sanktionsquoten definiert, die einzuhalten sind. Jobcenter-Chefs werden dazu angehalten, die Straf-Quoten zu erhöhen.

// Ein verfassungsrechtlicher Skandal, //

wenn man bedenkt, dass es hierbei vor allem um die Strafen als solches gehen und nicht um die Betroffenen selbst.

Hinweise, dass es diese Quoten gibt, existieren zuhauf. Trotz Beweise dementiert die Behörde.

2015

Die BA lässt ein Online-Tool entwickeln, um Hartz IV Bezieher u.a. online auszuspionieren. BA-Sprecherin Frauke Wille teilte gegenüber „Junge Welt“ mit, dass unter anderem Foren, Blogs und soziale Netzwerken durchforstet werden (sollen).

Insbesondere "aktuelle Themen mit Bezug auf die BA" sollen dabei im Fokus stehen. Und wieder einmal betätigt sich die Behörde als Spionageamt (siehe 2009).

In den vergangenen Jahren war es nur noch auf dem Rechtsweg möglich, Informationen von der Arbeitsverwaltung zu bekommen.
Einzelpersonen oder Erwerbsloseninitiativen müssen auf die Herausgabe von Arbeitsanweisungen und Richtlinien regelmäßige klagen, um Rechtssicherheit für die Erwerbslosen – seit 2005 werden sie „Kunden“ genannt – zu erhalten.

Die BA sucht öffentlich nach Streikbrechern.
Die Bundesbehörde wollte somit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen helfen, einen Streik zu brechen.
Laut § 320, Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch besteht eine Streikanzeigepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Nach Veröffentlichung musste die BA die Stellenanzeige wieder zurücknehmen.

2017

Nach 7 Jahren Entwicklung und 60 Millionen Kosten wird eine Eingabesoftware wieder eingestellt.
Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hatte die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft.
Und weil diese dann - als untauglich erwies - nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt.
Das Geld weg.

Neben hohen Gehältern und aufgeblähten Behörden wurden in den letzten 5 Jahren etwa

4,5 Milliarden Euro allein für Entwicklung
und Betrieb im Bereich IT ausgegeben.

Während bei Hartz IV Beziehern das Fenster nicht geöffnet wird, werden allein für Entwicklung und Betrieb im Bereich IT die Millionen geradezu aus dem Fenster geworfen.

So,so, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben die Agenda 2010 mitgetragen!

Hartz IV Gesetzgebung ist ein Skandal. Eine effiziente Maschinerie zur

Vernichtung von Menschen,
deren Gesundheit und Existenz.

Der eine wird bestraft, der andere belohnt. Ist kein Geld mehr da, wird der Beitrag erhöht oder die Leistung gekürzt.

Es ist einfach nicht aufgefallen...  

Leistungsberechtigte werden seit 2005 als "Kunden" bezeichnet.
"Kunden" sind Wähler.

Zur Lage
Dez. 2017

"Fürchtet euch nicht!"

Leider fehlt jeglicher Hinweis, worauf geachtet werden soll.
Die SPD hat sich, vielleicht schon mit Beginn der Ära Kohl, verwickelt.

So, wie die Programme praktisch aller Parteien nur als "Daten" in Computern stehen und nur selten, (in Wahlkampfzeiten), als bedrucktes Papier an Litfaßsäulen und Plakatwänden erscheinen, so ist es auch bei der SPD, unter Führung von Schröder & Co.

Während andere (noch) ein Klientel bedienen, ihren Wählern etwas schuldig sind, wenn diese ihre Stimme abgeben, hat sich die SPD von diesem Zwang gelöst.

SPD und andere sind Partei für sich selbst.

Einen inneren Wert, auf den sich bauen ließe, den die Wähler als Sicherheit anerkennen würden, kann keiner mehr vorweisen.

Was die Parteien ins Schaufenster legen, ist immer nur ein Angebot an andere Parteien, nicht jedoch ein wahrhaftiges, ernsthaftes Versprechen für eine hinreichende Anzahl von Wählern.

Aber, Verhandlungsmasse gehört nicht ins Schaufenster. Es ist naiv die Annahme, dass so eine Wählerwanderung statt findet. Auch die große Gerechtigkeit des Martin Schulz schmolz, auf ein paar Tage länger ALG I, die niemandem - wirklich niemandem - eine auch nur nennenswerte Hilfe gewesen wären.

Jugendliche, die sich ergebnisoffen auf den Weg zum Komasaufen machen, gehen immer noch zielführender vor als die Parteien beim Versuch, ihre Aussagen irgendwie so auf einen Nenner zu bringen.

Es gibt Menschen die können sich bei großer Intelligenz dumm stellen. - Umgekehrt, bei großer Dummheit sich intelligend stellen wird schwierig. - Andauerndes, zielloses Taktieren hingegen, wird nirgends hinführen, außer, mit der Zeit, in die Bedeutungslosigkeit.

Gerhard Schröder hat der SPD mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen das Rückgrat gebrochen.

12 Jahre nachdem die SPD die erste große Abfuhr für eben diese Politik erhalten hatte und die CDU wieder die Regierung anführte, 12 Jahre, in denen der Zuspruch zur SPD immer geringer wurde, 12 Jahre, in denen die Mitgliederzahl der SPD dramatisch zusammenschrumpfte, haben in den Köpfen der Parteiführung keinerlei Veränderung ausgelöst. Wähler die wanderten sind "Querulanten".

Noch immer wird die Schröder-Ära gelobt und gedankenlos als die Basis der florierenden Wirtschaft gepriesen, während ihre negativen Folgen für weit mehr als nur die in Hartz-IV Abgeschobenen ausgeblendet werden und der Sozialkahlschlag zur sozialen Großtat der SPD umgedeutet wird, weil es Deutschland ohne diese so genannte Reform(en) heute schlechter ginge als Griechenland.

Agenda 2010 hat dem Neoliberalismus in Deutschland Tür und Tor sperrangelweit geöffnet. Die SPD hat weniger Wirkstoffe als die Globuli der Homöopathen.

Auch ein Sodom-und-Gomorra-Übungszentrum im Willy Brandt Haus bringt nichts mehr. Die Krake im Bereich der Inneren Sicherheit, mit Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wurde auf eine neue, unerreichte Spitze gesetzt, hat durchaus ebenfalls ihre abschreckende Wirkung.

Es fehlt an erkennbare innere Werten.

An Ohrfeige und dem Satz: "Ich bin eine anständige Frau!"

Es geht nur noch um die Frage, welche Leistung zu welchem Preis angeboten wird.

Mein Bedauern für Schröder und Co. hält sich in Grenzen.


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