Schwesig: Steuerpolitik von Union und FDP geht
zu Lasten von Familien
Zu den schwarz-gelben Kürzungsvorschlägen in der Familienpolitik
erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales
und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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19.04.2010
Von der Leyen und Westerwelle wollen Erwerbslose drangsalieren
Für Sabine Zimmermann ist die von Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) angekündigte Vermittlungsoffensive ein "Wahlkampfspektakel
auf Kosten der Erwerbslosen". "Niemand hat etwas gegen gute Qualifizierungs-
oder Integrationsangebote. Wo 'Gute Arbeit' Mangelware ist, dienen solche
Maßnahmen jedoch lediglich dazu, Erwerbslose zu drangsalieren, zu
disziplinieren, sie in Billigjobs zu zwingen oder ihnen bei Weigerung die
Leistungen zu kürzen."
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19.04.2010
Jobangebote und Ausbildung für Jugendliche
statt Propagandaoffensive
Zu der von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigten
Vermittlungsoffensive für junge Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und -bezieher
erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Frau von der Leyen startet keine Vermittlungs- sondern eine Propagandaoffensive.
Was die Ministerin als Neuheit verkaufen will, ist die geltende Gesetzeslage.
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19.04.2010
Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet
Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten
Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den
Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst
unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des
Haushaltsausschusses am 19.04.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung
des Finanzplanungsrates (17/983) ging es vor allem um die von den
Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf, mit
denen auch das Sozialgesetzbuch und das Zukunftsinvestitionsgesetz geändert
werden sollen.
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19.04.2009
Wirtschaftskrise: Schwarzarbeit boomt
Schwarzarbeit wird in diesem Jahr in Deutschland nach
Experten-Einschätzung aufgrund der Wirtschaftskrise deutlich zunehmen.
Der Ökonom Friedrich Schneider von der Universität Linz prognostiziert, dass
das Volumen der Schwarzarbeit um fünf Milliarden auf knapp 352 Milliarden
Euro steigen wird.
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19.04.2009
Soli abschaffen statt Konjunkturpakete
ausweiten | Bund der Steuerzahler fordert Union zum Handeln auf
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Forderung führender
Unionspolitiker nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir fordern seit
langem die Streichung des Solis, deshalb ist dieser Vorschlag von der Union
überfällig. Die Union muss ihren Worten nun aber auch Taten folgen lassen. Die
Soli-Abschaffung wäre von Anfang an das beste Konjunkturprogramm gewesen“, sagte
der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
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19.04.2009
DDR-Vergangenheit | Wulff vergleicht Müntefering mit Eva Herman
Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit wird immer mehr zum
Wahlkampfthema: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat
SPD-Chef Franz Müntefering eine "Verklärung der DDR" vorgeworfen. Dessen
Äußerungen stünden denen von Ex-Tagesschau-Moderatorin Eva Herman zum Dritten
Reich in nichts nach.
Anlässlich der
Agrarministerkonferenz der G8-Staaten in Treviso (Italien) erklärt
Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Die Zahl der
Hungernden hat im letzten Jahr um 40 Millionen dramatisch zugenommen
.
Die G8-Staaten müssen
jetzt die richtigen Weichen stellen, damit die Wirtschaftskrise Armut
und Hunger nicht noch weiter verschärft.
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19.04.2008
Vista Start Menu SE
Bequeme Alternative zum Start-Menü.
Haben Sie unzählige Programme im Start-Menü? Vergeuden
Sie Ihre Zeit mit endlosem Suchen nach dem richtigen Programm?
Probieren Sie Vista Start Menu aus und finden Sie die Stecknadel im
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als auch für Anfänger geeignet. Arbeiten Sie mit Vergnügen!
Bahnreform | Noch sind die Weichen für eine
Teilprivatisierung nicht gestellt
Der von SPD-Chef Kurt
Beck vorgeschlagene Teil-Börsengang der Deutschen Bahn AG stößt beim
Koalitionspartner Union auf Widerstand. Verkehrspolitiker der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen bei der Verkehrssparte der Bahn mehr
als die von der SPD festgelegten 24,9 Prozent privatisieren, um
den Konzern damit in den Deutschen Aktienindex (Dax) zu hieven.
Die Senioren-Union warnt
vor Armut im Alter und bekommt unerwartet Unterstützung. "Wir können nicht
zulassen, dass eine immer größer werdende Gruppe in Altersarmut verfällt“,
sagte der Vorsitzende der CDU-Seniorenvereinigung, Otto Wulff.
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19.04.2008
Mindestlohn allein bewahrt nicht vor Altersarmut
"Die SPD-Führung
streut den Menschen Sand in die Augen mit ihrer Behauptung, der
SPD-Mindestlohn reiche aus, um dauerhaft vor Alterarmut zu schützen",
kommentiert Volker Schneider die Forderungen des Vorsitzenden der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ottmar Schreiner nach neben dem
Mindestlohn auch eine Mindestrente einzuführen.
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19.04.2008
Verhandlungen gescheitert | Bei der Post drohen
unbefristete Streiks
Statt zur Einigung
führten die nächtlichen Verhandlungen zwischen der Post und der
Gewerkschaft Ver.di zum Eklat: Ein Ver.di-Sprecher sagte, die Post
habe das Scheitern der Gespräche provoziert. Ab 21.04.2008 drohen nun
unbefristete Streiks.
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19.04.2008
Hoffnung auf Freiheit | Kubaner warten
Nach Gerüchten über
eine baldige Reform der der Reisebestimmungen hat sich vor der
Einwanderungsbehörde in Havanna eine Schlange Hunderter reisewilliger Kubaner
gebildet. Kubas früherer Konsul in Mexiko, Pedro Anibal Riera Escalante, hatte
dem Parlament am 15.04.2008 eine Petition zur Aufhebung aller Aus- und
Einreisebeschränkungen übergeben.
Derzeit übersteigen die Kosten für Ausreisegenehmigung, Pass und andere
Formalitäten umgerechnet rund 300 Euro.
Das durchschnittlichen
Monatseinkommens auf der kommunistischen Karibikinsel beträgt umgerechnet etwa
10 Euro.
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19.04.2008
Deutschland wird zum Niedriglohnland - Mit
Mindestlöhnen gegen Lohndumping
Zu den Ergebnissen der
Länderstudien zum Niedriglohn-Sektor erklärt Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Rund 6,5 Millionen Geringverdiener mit steigender Tendenz sind eine
erschreckende Bilanz. Auch die Tatsache, dass zwei Millionen Menschen
weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen, zeigt, dass Deutschland auf dem Weg
zum Niedriglohnland ist. Bei unseren Nachbarn sorgen gesetzliche
Lohnuntergrenzen für bessere Verhältnisse.
Auch hierzulande ist es überfällig, dass Mindestlöhne eingeführt werden, um dem
Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Die Länderstudien sind ein erneuter
Beweis dafür.
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19.04.2008
REGIERUNGSBERICHT | Jede vierte Familie in
Deutschland ist arm
Die Zahl ist alarmierend: In Deutschland fällt jede vierte
Familie unter die Armutsgrenze - dies geht aus einem Regierungsbericht zu Armut
und Reichtum hervor. Dem auch als Bericht zu den "Lebenslagen in Deutschland"
bezeichneten Papier zufolge sind laut "Sozio-oekonomischem Panel" (SOEP) 18
Prozent der Deutschen arm.
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19.04.2008
Sich umarmen und dem Streit ein Ende machen
Aufwind für Mediation in Europa
- Zypries beruft Expertengremium aus Wissenschaft und Verbänden
Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation
in Zivil- und Handelssachen
gebilligt (sog. Mediationsrichtlinie).
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19.04.2007
Medienkompetenz-Projekte NRW: Datenbank auf
über 1.300 Projekte angewachsen
Die Datenbank der
Medienkompetenz-Projekte wächst beständig:
Mittlerweile umfasst das im Internet unter
http://www.medienkompetenz-projekte.de erreichbare Portal 1.300 Projekte aus
ganz Nordrhein-Westfalen, die Medienkompetenz fördern.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
Kinderpornographie nimmt erschreckend zu
Im Vorjahr sind die Mitarbeiter der IWF insgesamt 31.000
Hinweisen auf illegale Bildinhalte gefolgt. Das entspricht einem Anstieg um 34%
im Vergleich zum Jahr 2005.
19.04.2009 Haftung von Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung
Der 8. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 8 V 2459/08 A (H)) hat die
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides abgelehnt,
mit dem ein Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von
Bankkunden in Haftung genommen worden war. Die Bank hatte ihren Kunden die
Möglichkeit geboten, Bargeld und Wertpapiere ohne Legitimationsprüfung anonym
ins Ausland zu transferieren.
Die Besonderheit des Streitfalles bestand darin, dass der Bankmitarbeiter wegen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung von nicht enttarnten Kunden in Anspruch
genommen wurde. Der Senat war überzeugt davon, dass auch die nicht enttarnten
Kunden eine Steuerhinterziehung begangen haben.
Der vollständige
Entscheidungstext kann in neutralisierter Form abgerufen werden in der
Rechtsprechungsdatenbank NRWE.
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