Regierung: Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig
beim Kampf gegen Armut
Öffentlichkeitsarbeit ist ein
legitimer Teil der Gesamtstrategie des Europäischen Jahres gegen Armut und
Ausgrenzung 2010. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/1071)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/833), in der die
Fragesteller sich kritisch zu der Verteilung der Mittel für dieses Projekt
äußerten und zu hohe Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit monierten.
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31.03.2010
Immer mehr Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen
Im Jahr 2009 wurden mehr als
805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern
eingereicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/1095) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/834) hervor, die vermutet, dass die
Bundesagentur für Arbeit mit Weisungen an ihre Mitarbeiter die Klageflut
eindämmen will.
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31.03.2010
Linksfraktion: Einführung einer "dreistufigen
Volksgesetzgebung" in das Grundgesetz
Um den Bürgern mehr direkte
Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu geben, schlägt die Linksfraktion
in einem Gesetzentwurf (17/1199) eine ”dreistufige Volksgesetzgebung“ vor. Die
Abgeordneten wollen einen neuen Artikel ins Grundgesetz einfügen:
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31.03.2009
Februar 2009: Erwerbstätigkeit fällt fast auf Vorjahresniveau zurück
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage erster
vorläufiger Berechnungen mitteilt, waren im Februar 2009 39,81
Millionen in Deutschland lebende Personen erwerbstätig. Das sind im
Vergleich zum Vorjahresmonat 31 000 oder 0,1% mehr. Die
Beschäftigungsgewinne des letzten Jahres haben sich mit den seit
November anhaltenden monatlichen Rückgängen somit fast aufgezehrt.
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31.03.2009
STREIT UM JOBCENTER | CDU-Ministerpräsidenten
attackieren Fraktionsspitze
Der Streit der Christdemokraten um die geplatzte Reform der
Jobcenter wird laut. Auf einer Präsidiumssitzung haben mehrere
CDU-Ministerpräsidenten heftige Kritik an der Spitze der Unionsfraktion im
Bundestag geübt. Auch Kanzlerin Merkel bekam die Wut zu spüren.
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31.03.2009
Regierung: Handlungsfähigkeit der
Bundesagentur nicht bedroht
Durch die konjunkturelle
Entwicklung und den dadurch nötig gewordenen Nachtragshaushalt für 2009 erhöht
sich das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) um rund 5 Milliarden Euro.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2009 um
34.000 auf 3.586.000 gestiegen. Das waren 78.000 mehr als vor einem Jahr,
wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete. Die Arbeitslosenquote nahm um
0,1 Prozent auf 8,6 Prozent zu. Vor einem Jahr hatte sie bei 8,4 Prozent
gelegen.
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31.03.2008
Winamp Full
Vielseitiger
Musikplayer mit Video- und Radio-Support
WinAmp gehört zu den beliebtesten Musik- und Videoplayern für
die Festplatte. Das Programm spielt MP3- und Wave-Musiken ebenso ab
wie Audio-CDs, die im CD-ROM-Laufwerk vorliegen. Das Tool stellt
Playlisten zusammen, bietet einen Equalizer und aktiviert einen
Mini-Browser zum Surfen im Internet. Auch das Streaming von Musik
aus dem Netz wird unterstützt. Viele tausend Skins und zahlreiche
Plugins lassen sich von der Homepage beziehen.
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31.03.2008
Ölpreis belastet | Gewinnwarnung: Air-Berlin-Aktie
stürzt ab
Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin hat für das
laufende Jahr eine Gewinnwarnung herausgegeben und damit die Aktie auf Talfahrt
geschickt.
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31.03.2008
Der Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen geht
in eine neue Runde
Nur fünf Branchen
beantragen Mindestlöhne. Statt zehn oder mehr Branchen, wie von der SPD
vorausgesagt, haben zunächst offenbar nur fünf Branchen ihr Interesse bekundet:
die Zeitarbeit, Großwäschereien, Forstdienstleister, die Weiterbildung und das
Sicherheitsgewerbe.
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31.03.2008
Klimaschutz ist Verbraucherschutz
Die steigenden Rohstoffpreise machen nicht nur der Industrie zu
schaffen. Jeder einzelne spürt den finanziellen Druck, der allein seit der
Preisexplosion des Rohölpreises auf ihm und ihr lastet. Innerhalb eines Jahres,
zwischen Januar 2007 und jetzt, hat sich der Preis für das Barrel Öl fast
verdoppelt.
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