SPD und Grüne kneifen bei Sozialer
Fortschrittsklausel
„Dass SPD und Grüne unserem Antrag und damit der Sozialen Fortschrittsklausel
ihre Zustimmung verweigert haben zeigt deutlich: Den Schulterschluss mit den
Gewerkschaften suchen diese Parteien nur in Sonntagsreden“, kommentiert
Alexander Ulrich die namentliche Abstimmung zur Sozialen Fortschrittsklausel
heute im Deutschen Bundestag.
Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich –
rückwirkend ab Mitte 2009
Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Gleichstellung von ehelichen
und nichtehelichen Kindern im Erbrecht erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Endlich erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn
die Vaterschaft feststeht. Selbstverständlich steht ihnen auch ein
Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch
Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei
nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Nordrhein-Westfalen 2010 nach wie vor
exportstärkstes Bundesland
Im Jahr 2010 war Nordrhein-Westfalen – wie schon seit Jahrzehnten –
das exportstärkste Bundesland.
Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
stieg der Wert der aus Nordrhein-Westfalen ausgeführten Waren
gegenüber 2009 um 18,1% auf 162,1 Milliarden Euro.
Allerdings ist der Anteil Nordrhein-Westfalens an den gesamten
deutschen Ausfuhren seit 2007 leicht rückläufig. Kamen seinerzeit
18,1% der gesamten deutschen Ausfuhren aus Nordrhein-Westfalen, so
waren es 2010 noch 16,9%.
Tag des Wassers: Alte Medikamente für Ausguss und Toilette tabu
Zum "Tag des Wassers" am 22. März
fordert die Verbraucherzentrale NRW, über Jahrzehnte Bewährtes wieder
einzuführen: die Rücknahme abgelaufener und unverbrauchter Arzneimittel durch
Apotheken. Nur so ist die Verbrennung der Heilpräparate bundesweit
gewährleistet.
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21.03.2010
Kopfpauschale: DGB warnt vor kopfloser Politik
gegen das Volk
Zum Start der Regierungskommission
zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor einer "Politik gegen das Volk".
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21.03.2010
Wahlkrampf wurde enttarnt
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21.03.2010
Volkssolidarität für umfassende Erneuerung der
Grundsicherung für Arbeitslose
Die Volkssolidarität hat
Vorschläge für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose
erarbeitet, die sie in die öffentliche Debatte über den Umgang mit Hartz IV
einbringt.
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21.03.2010
Fachinformation | Negativ-Katalog Härtefälle
Das BVerfG hat mit Urteil vom
09.02.2010 u. a. entschieden, dass neben den durchschnittlichen Bedarf, die mit
der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur
einmalige besondere Bedarf, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken
sind.
Welche Leistungen können als Härtefälle erbracht werden und welche nicht?
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21.03.2010
SPD scheut klaren Bruch mit Hartz-Gesetzen
"Die SPD geht nach wie vor
unehrlich mit ihrer Vergangenheit um und scheut einen klaren Bruch mit der
Hartz-Politik", sagt Sabine Zimmermann. "Ihre Vorschläge sind erst einmal
nur Lippenbekenntnisse, die im Kontext der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
gesehen werden müssen." Auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der
Fraktion, zieht eine gemischte Bilanz: "Die SPD scheint einige grundlegende
Fehler der Hartz-Gesetze erkannt zu haben." Das Schweigen zu anderen zentralen
Aspekten zeige aber, dass sie noch viel zu lernen habe.
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21.03.2009
Bundesarbeitsgericht - 10 AZR 338/08 - Tarifliche Funktionszulage
bei Teilzeitarbeit
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete
Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer
Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner
Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten
Arbeitnehmers entspricht.
50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung
verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die seit dem 1. Januar 2004
geltende Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei
medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche
Befruchtung) auf einen Zuschuss von 50 %.
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21.03.2009
Strafrechtsreform von Experten überwiegend abgelehnt
Ein überwiegend negatives Echo löste am Mittwochnachmittag der
vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf (16/7957)
aus, der auf ein Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts zielt.
sie. Nur die Polizei besitzt Pistolen, die sie aber nur im Schießstand und zur
Einschüchterung einsetzt. Während heute in nahezu jedem Krimi ein Schuss fällt,
kam die Reihe „Polizeiruf 110“ zu DDR-Zeiten fast ohne jegliche Ballerei aus.
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21.03.2009
Frauen haben bei gleicher Arbeit weniger in der
Tasche als Männer: 20 März 2009 – „Equal Pay Day“
Bis zum 20. März eines jeden Jahres arbeiten Frauen in den
meisten Berufen „umsonst“. Denn die durchschnittliche Lohnlücke zu den
männlichen Einkommen beträgt 22 Prozent.
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21.03.2009
Haushalt: Muss klar und wahr und ehrlich sein
Zum Monatsbericht des
Finanzministeriums erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Der Monatsbericht des Finanzministeriums zeigt die ersten Auswirkungen der Krise
auf die Einnahmen. Im Februar haben sich die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen
im Vorjahresvergleich schon deutlich verringert.
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21.03.2008
KW\s Bookmark
Bookmark
konvertierungs und Verwaltungstool
KW\s Bookmark ist ein Hilfsprogramm wenn Sie mehr als einen
Internet-Browser verwenden. KW\s Bookmark sammelt von allen
definierten Internet-Browsern die Favoriten/Bookmarks gleicht diese
ab und stellt Sie zur Verfügung.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
Kaffeefahrten sind
offenbar völlig out,
nachdem rausgefunden hat, dass man mit Hilfe eines Anwalts und dem deutschen
Abmahnrecht viel schneller an Geld kommt.
Tut Knut
gut!
Das Berliner Eisbärenbaby Knut wurde mit der Flasche
aufgezogen. »Doch während die Verantwortlichen des Berliner Zoos den ersten
Eisbärennachwuchs im eigenen Haus seit 33 Jahren feiern, meldeten sich über
die Presse besorgte Experten zu Wort, die dem possierlichen Geschöpf schier
das Existenzrecht rauben wollen: Wegen der wenig artgerechten Aufzucht per
Hand forderten Tierschützer den Tod des kleinen Bären«
Ein-Euro-Jobs: Soziale Maßnahme oder Arbeitsverhältnis? Das Gericht soll die Rechtslage klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft derzeit, ob Personalräten ein
Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Kräften zusteht.
Geklagt hatten die Personalräte der Städte Mainz und Wetzlar. Sie fordern ein
Mitbestimmungsrecht, was die Oberbürgermeister ablehnen. Das Urteil des
Bundesgerichts ist von grundsätzlicher Bedeutung.
21.03.2009
Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen
Islam-Funktionäre.
Das Verfahren läuft nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft bereits seit
2007.
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