Opel ist ein Testfall für die deutsche
Politik. Die Frage ist: Spannen wir nur einen Schutzschirm auf
für die Banken? Oder spannen wir auch einen Schutzschirm für die
Menschen? Wir, die LINKE, wir beantworten diese Frage mit Ja.
Opel muss geholfen werden. Es muss gelingen, endlich auch
Demokratie in die Wirtschaft einzuführen. Die Belegschaften
selbst müssen ihre Angelegenheiten in die Hand nehmen. Opel wäre
ein guter Start.
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20.03.2009
Beschämende Ungleichheit: Ist Frauenarbeit
weniger wert?
»Männer verdienen deutlich mehr als Frauen« bestätigt nicht
nur FOCUS ONLINE zum wiederholten Male. Die Ungerechtigkeit bei der Bezahlung
ist Anlass für den internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit, den Equal
Pay Day, den heute viele Frauen landesweit zum zweiten Mal für Protestaktionen
nutzen. Der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen in Deutschland hat sich
weiter vergrößert: »Im Durchschnitt verdienen Frauen 23 Prozent weniger pro
Stunde als Männer.
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20.03.2009
Angela Merkel lehnt neue Konjunkturprogramme deutlich ab
Angela Merkel lehnte in ihrer heutigen Regierungserklärung
zusätzliche Konjunkturmaßnahmen ab: “Es hat keinen Sinn, Gelder auszugeben für
die Jahre 2013, -14, -15, wenn wir davon ausgehen, dass die Krise bis dahin
längst vorüber ist.” Die Bundeskanzlerin warnte vor einem
“Überbietungswettbewerb an Versprechungen”.
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20.03.2009
Arbeitszeiten: Scholz contra soziales Europa
Zur heutigen ersten Sitzung des
Vermittlungsausschusses zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen
Parlamentes und dem Rat der Europäischen Union zur europäischen
Arbeitszeitrichtlinie erklärt Manuel Sarrazin MdB:
Die Regierungen der EU müssen heute im Vermittlungsausschuss nachsitzen, weil
sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit gegen einen Freibrief für
überlange und ungesunde Arbeitszeiten ausgesprochen hat.
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20.03.2009
EU-Haftbefehl muss nachgebessert werden
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis
90/Die Grünen zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls erklärt Jerzy Montag,
rechtspolitischer Sprecher:
Im Jahr 2008 sind fast 1000 Europäische Haftbefehle aus den EU-Mitgliedsstaaten
an Deutschland gestellt worden. Fast die Hälfte (47 Prozent) davon kommen aus
Polen.
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20.03.2009
Grüne erfreut über gestoppte Visa-Einlader-
und Warndatei
Anlässlich des Streits
in der Koalition über die Einrichtung einer zentralen "Visa-Einlader-
und Warndatei" erklären Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher, und
Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Die Visa-Einlader-Datei ist offenbar gescheitert. Manchmal siegt die
Vernunft.
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20.03.2009
Die deutsche Arbeitslosenstatistik ist seit Hartz IV
transparenter als in anderen Ländern
Die deutsche Arbeitslosenstatistik
ist seit Hartz IV transparenter als in den meisten anderen Ländern. Diese
Transparenz ist ein hohes Gut. „Die
Arbeitslosenstatistik sollte offen legen, wie viele Menschen tatsächlich ein
Beschäftigungsproblem haben“,
betont Regina Konle-Seidl im IAB-Kurzbericht 4/2009. Aus ihrem Kurzbericht geht
hervor, dass gerade in den als arbeitsmarktpolitisch erfolgreich geltenden
Ländern Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden die offizielle
Arbeitslosigkeit wesentlich enger abgegrenzt wird und die Arbeitslosenzahlen
folglich kleiner gerechnet werden als hierzulande.
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20.03.2009
NIEBEL: Scholz sieht seine Felle wegschwimmen
Zu den geplanten Neuregelungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
FDPBundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt der Bundesregierung zur SGB II
Neuordnung ein Ultimatum bis März und der Arbeitsminister schreibt den
BA-Mitarbeitern als seien seine Vorschläge schon Gesetz.
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20.03.2009
Girokonto für jeden: EU handelt – Bundesregierung
schläft
Zu dem von der EU-Kommission
angekündigten Vorhaben, ein Girokonto für jeden auf den Weg zu bringen, erklärt
Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:
Während die EU handelt, hat die Bundesregierung wieder mal ein wichtiges
Verbraucherthema verschlafen: Das Recht auf ein Girokonto für jeden.
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20.03.2009
Verweigerung der Union bei Jobcentern ist
unverantwortlich!
"Das ist Taktieren auf dem Rücken
der Schwächsten", kritisiert der AWO-Bundesvorsitzende Rainer Brückers den
Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich dem mühsam ausgehandelten
Kompromissvorschlag zur Neuregelung der Jobcenter zu verweigern.
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20.03.2009
Studienjahr 2008: Noch nie gab es so viele
Studienanfänger
Im Studienjahr 2008
(Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09) haben sich so viele
Studienanfängerinnen und -anfänger wie noch nie an den deutschen Hochschulen
eingeschrieben.
stellte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und
Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern, am 19.03.2009 in
Berlin fest.
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20.03.2008
Unklare Ostern - eigene Eier, fremde Nester
Etwa fünf Prozent
aller Geburten in Deutschland bringen so genannte Kuckuckskinder
hervor. Das bedeutet ca. 40.000 Kinder pro Jahr. Das Portal
Scheidung.de informiert und berät aktuell über die Themen Vaterschaft,
Vaterschaftstests und Kuckuckskinder.
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20.03.2008
OnlineGalerie Pro
Onlinegallery für
Ihre eigene Homepage
Erzeugen Sie kinderleicht Online Galerien, in dem Sie einfach
einen Ordner auswählen, in welchem sich Ihre Bilder befinden. Dann
hochladen auf Ihren Webserver - Fertig!
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
Rente mit
85
Gewisse Vorahnungen hatten wir schon im Jahre 2007: Rente mit 67. Das war ein
über die Jahre vorbereiteter Schritt der Systemgestalter.
Fahndungsblog
.... jetzt das BKA auch gerne Plattformen wie MySpace oder
YouTube nutzen möchte, um Fahndungsaufrufe, Fahndungsbilder oder Aufnahmen von
Überwachungskameras im Internet zugänglich zu machen.
Mehr Mord und Totschlag. Mehr misshandelte und mehr missbrauchte Kinder. Mehr
Raubtaten und Körperverletzungen. Berlin ist wirklich keine sichere Stadt!
Berlin macht Angst.
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