Verbraucherpreise im Februar 2011:
voraussichtlich + 2,0 Prozent gegenüber Februar 2010
Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im Februar 2011
voraussichtlich um 2,0% im Vergleich zum Februar 2010 erhöhen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen
weiter mitteilt, wird der Verbraucherpreisindex gegenüber Januar 2011
voraussichtlich um 0,5% steigen.
Importpreise Januar 2011: + 11,8 Prozent
gegenüber Januar 2010
Der Index der Einfuhrpreise lag im Januar 2011 um 11,8% über dem Vorjahresstand.
Im Dezember 2010 hatte die Jahresveränderungsrate + 12,0% betragen, im November
2010 lag sie bei + 10,0%.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der
Einfuhrpreisindex gegenüber Dezember 2010 um 1,5%.
Mindestlohn und Equal Pay sind das Gebot der
Stunde
"Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau, prekäre
Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne breiten sich aus.
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und ein
Gesetz zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern sind das Gebot der
Stunde. Sonst ist das kein Aufschwung für die Bevölkerung, sondern
an ihr vorbei. Die Politik muss endlich umsteuern", erklärt Sabine
Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht für den Monat Februar.
Matecki: Mit einem « Antiprekär-Paket » gegen den
gespaltenen Arbeitsmarkt
Unternehmen stellen wieder ein. Dies ist erfreulich.
Doch der Arbeitsmarkt ist gespalten, billige Geschäftsmodelle auf Basis von
Leiharbeit und anderer prekärer Beschäftigung grassieren. Wir fordern gleichen
Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlöhne in allen Branchen und den allgemeinen,
gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro je Stunde.
Lohnentwicklung: Bundesregierung muss ihre
Hausaufgaben machen
Zum europäischen Arbeitskostenvergleich des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erklärt Beate
Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Deutschland hatte in der vergangenen Dekade im europäischen
Vergleich eine zu geringe Lohnstückkostenentwicklung. Das machte
sich in den Geldbeuteln der Beschäftigten, im Staatshaushalt und
auch in den Haushalten der Sozialversicherungen negativ bemerkbar.
Damit hat die Bundesrepublik aus volkswirtschaftlicher Sicht dazu
beigetragen, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im
Euroraum verstärkt haben und Krisenländer wie Griechenland und
Irland immer stärker unter Druck geraten sind.
Die Expertise des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands räumt gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, dass
die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen.
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02.03.2010
Suizid | Justizrichter erhängt sich im Justizgebäude
Ein 47 Jahre alter Justizrichter
hat sich in der Nacht zum 01.03.2010 im Treppenhaus des Nürnberger
Justizgebäudes erhängt. Wegen psychischer Probleme habe ihm die Entlassung aus
dem Dienst gedroht, sagte Justizsprecherin Ilonka Mehl.
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02.03.2010
Schluss mit der Lügen-Kampagne
"Westerwelle und Konsorten sollten
ihre Lügen-Kampagne schleunigst beenden und wieder auf den Boden der Tatsachen
zurückkehren", fordert Werner Dreibus. "Die Expertise des paritätischen
Wohlfahrtsverbands entlarvt die von Westerwelle entfachte Debatte um angeblich
zu hohe Hartz IV-Sätze als reinen Populismus und Volksverdummung ohne jede reale
Grundlage."
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02.03.2010
Datenbrief: Datenschutzrechtlicher Kniefall der FDP vor der
Unternehmerlobby
Zu der Forderung nach mehr
Transparenz von Daten im Internet durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière
erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Wir freuen uns, dass der Bundesinnenminister die Forderung des Chaos Computer
Clubs (CCC) nach einem Datenbrief aufgreift. Unsere Daten werden mehr und mehr
zu einem Wirtschaftsgut.
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02.03.2010
Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 256/08, 1 BvR
263/08, 1 BvR 586/08 – | Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
nicht verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG
und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG
gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.
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02.03.2010
Bundesgerichtshof VI ZR 23/09 | Zuständigkeit der deutschen Gerichte
für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Die deutschen Gerichte sind für
eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im
Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche
Bezüge nach Deutschland aufweist.
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02.03.2009
Öffentliche Anhörung zum Thema
Patientenverfügung
Zum Thema Patientenverfügung wird
es am Mittwoch, 4. März, eine öffentliche Anhörung geben. Den neun
Sachverständigen liegen drei Gesetzentwürfe (16/8442,
16/11360,
16/11493) von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen sowie ein Antrag der
FDP-Fraktion (16/397)
vor.
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02.03.2008
Der Tagesspiegel: Immer mehr Klagen gegen
Hartz-IV-Bescheide
Immer mehr Empfänger von Arbeitslosengeld II klagen gegen Bescheide
der Jobcenter. Nach Informationen des Tagesspiegel (Montagausgabe) sind allein
beim Sozialgericht Berlin - dem größten Sozialgericht Deutschlands - im
vergangenen Jahr rund 18 000 Klagen von Hartz-IV-Empfängern eingegangen. Das war
verglichen mit dem Vorjahr eine Steigerung um knapp 55 Prozent.
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02.03.2008
WinTracert
WinTracert ist die Windowsvariante des MS-DOS Tools Tracert.exe zur
IP-Verfolgung. Mit diesem Tool ermitteln Sie, von welchem Server im Internet
aus auf Ihren PC zugegriffen wurde.
Das Diagnoseprogramm ermittelt die Route zu einem Host durch Senden von ICMP
Echo-Paketen.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
02.03.2009 Altengerechte Wohnungen unter der Lupe Altengerechte Wohnungen sind Thema einer Kleinen Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12034).
So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie sie
die Notwendigkeit einer altengerechten Anpassung des bestehenden
Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes sowie der öffentlichen und
privaten Infrastruktur beurteilt. Außerdem soll sie die Kosten für
diese altengerechten Anpassungen schätzen. Weiter interessiert die
Abgeordneten, inwieweit Mittel des Konjunkturpaketes II dafür
verwendet werden und wie der Sachstand der Überarbeitung der
Richtlinie zum barrierefreien Bauen ist.
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