„Schämen reicht nicht, Frau Forschungsministerin“, erklärt Petra Sitte,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen
Übergabe eines Offenen Briefes von über 26.000 Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern, Studierenden und Promovierenden an Bundeskanzlerin Merkel.
„Die gesammelte deutsche Wissenschaftscommunity fordert von dieser
Bundesregierung ein unmissverständliches Signal dafür, dass wissenschaftliche
Täuschung und Betrug ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Resonanz auf den offenen Brief der Promovierenden ist überwältigend.
Kanzlerin Merkel und Ministerin Schavan können jetzt zeigen, was ihre Rhetorik
von wissenschaftlicher Exzellenz in der Bildungsrepublik wirklich wert ist.“
Landessozialgericht Baden Württemberg - L 4 R
4672/10 - Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge abgelehnt
Mit seinem Urteil vom 21. Januar 2011 hat der 4. Senat des Landessozialgerichts
den Antrag eines seit 1988 zu Unrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung
versicherten Geschäftsführers einer GmbH auf Erstattung von entrichteten
Beiträgen in Höhe von rund 95.000,- Euro abgelehnt.
Landessozialgericht Baden Württemberg - L 9 R
153/09 - Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet
Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hat der 9. Senat des
Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der
seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen
Unfallversicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm
begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte
Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220,- monatlich höhere
Witwerrente zu bezahlen.
Landessozialgericht Baden Württemberg - L 3 AL
712/09 - Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre
In seinem Urteil vom 16. Februar 2011 hat der 3. Senat des Landessozialgerichts
entschieden, dass einer nicht mehr ordentlich kündbaren 57jährigen Klägerin auch
dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld zusteht und keine Sperrzeit
eingetreten ist, wenn sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit
Abfindung abgeschlossen hat.
Die acht Sozialgerichte in Baden-Württemberg und das
Landessozialgericht hatten im Jahr 2010 erneut ein
rekordverdächtiges Pensum an Verfahren zu bewältigen. Nach 39.043
Klagen und Berufungen im Jahr 2009 sind 2010 insgesamt 41.065
Verfahren bei den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht
eingegangen. Dem standen insgesamt 39.101 erledigte Verfahren
gegenüber (gegenüber 38.210 Verfahren in 2009).
„Westerwelle hat die FDP so weit
nach rechts geführt, das selbst die Hardliner aus der Union nicht mehr
mitkommen“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers Westerwelle vor der
Bundespressekonferenz.
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28.02.2010
GEW: „Mehr BAföG für alle statt Elite-Stipendien!“
Bildungsgewerkschaft zur
BAföG-Anhörung beim Bundesbildungsministerium
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich aus Anlass der
heutigen Verbände-Anhörung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
für eine stärkere Anhebung der BAföG-Sätze ausgesprochen und die Bundesregierung
aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für ein „nationales
Stipendienprogramm“ zurück zu ziehen.
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28.02.2010
Einbürgerungen nicht aus politischer Willkür
verweigern
Zur Einbürgerungspraxis in
Deutschland erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und
Integrationspolitik:
In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass politisch engagierten
Migrantinnen und Migranten die Einbürgerung allein wegen ihrer politischen
Einstellung verweigert wird.
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28.02.2009
Schlafstörungen:
Selbsthilfe mit Naturmittel
In den nächsten fünf Jahren soll die Zahl
der von Schlafmitteln abhängigen Menschen von jetzt 2.2 Millionen auf
über fünf Millionen ansteigen! Das hat das Institut für Sucht- und
Drogenforschung in Hamburg geschätzt. Die Verkaufszahlen mancher Schlafmittel
haben sich Forschern zufolge verdreifacht, meldet die Presse-Agentur AP. Die
verführerischen Müdemacher aus dem Tablettenröhrchen, der Flasche oder der
Packung - können wir ohne die nicht mehr leben? Wie Sie schlafen können ohne
synthetische Medikamente, was es an Naturmitteln gibt.
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28.02.2009
Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter
Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von
Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Eine
private Vermietung kann auch dann vorliegen, wenn man ein Haus mit acht
Wohnungen vermietet. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts
Waldshut-Tiengen vom 30. April 2008 (AZ: 1 S 27/07), wie die Miet- und
Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.
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28.02.2009
Genickbruch nach Trampolinsprung | 70 %
Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
Mit einem verkündeten Urteil hat der 20. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Köln einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und
Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer
Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das
Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist.
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28.02.2009
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz | Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf
Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger
Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den
zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB
XII) zu tragen.
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28.02.2009
NIEBEL: Scholz sieht seine Felle wegschwimmen
Zu den geplanten
Neuregelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt der Bundesregierung zur SGB
II-Neuordnung ein Ultimatum bis März
und der Arbeitsminister schreibt den BA-Mitarbeitern als seien seine
Vorschläge schon Gesetz.
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28.02.2009
Hartz-Reformen haben Arbeitsmarkt nicht krisensicher
gemacht
Nach Ansicht von Kornelia Möller
hat der Anstieg der Erwerbslosenzahl auf 3,55 Millionen im Februar seine
Ursachen nicht allein in der Finanz- und Wirtschaftskrise.
"Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sollte endlich zugeben, dass die
Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre den Arbeitsmarkt keineswegs
krisensicher gemacht hat.
Die sinkenden
Arbeitslosenzahlen der letzten Jahre waren vor allem das Resultat
konjunktureller Belebung und
statistischer
Taschenspielertricks."
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28.02.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt:
Schnelles Internet für alle Haushalte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel bekräftigt,
bis Ende nächsten Jahres alle deutschen Haushalte
mit breitbandigem Internet zu versorgen.
Die Zahl der
Bundeswehrsoldaten, die nach einem Auslandseinsatz unter psychischen
Störungen leiden, hat sprunghaft zugenommen. Nach Angaben des
Verteidigungsministeriums sind vor allem »Immer mehr
Afghanistan-Heimkehrer traumatisiert«, als Folge von Gewalt- und
Elendserfahrungen vor Ort, berichtet die ARD.
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28.02.2008
Nur noch 41 Prozent leben von ihrer aktuellen
Erwerbstätigkeit
In Deutschland leben nur noch vier von zehn Menschen hauptsächlich
von dem, was sie sich erarbeiten.
5,1 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II .
Die mit Abstand größte Empfängerzahl entfällt auf die Hartz-IV-Leistungen. 5,1
Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II, mehr als 1,9 Millionen das neue
Sozialgeld. Zusammen sind das knapp 90 Prozent aller, die eine Mindestsicherung
erhalten.
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28.02.2008
Kündigungsschutz | Bei drohender Kündigung sollten
Arbeitnehmer schleunigst nach einem pflegebedürftigen Angehörigen Ausschau
halten.
Wer einen Angehörigen pflegt, hat in einer akut auftretenden
Pflegesituation Anspruch auf zehn Tage Arbeitsbefreiung, nach entsprechender
Bescheinigung der Pflegebedürftigkeit durch den MDK dann auf Pflegezeit von bis
zu sechs Monaten Dauer.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
28.02.2009
BFH (Bundesfinanzhof),
Entscheidung vom 18.12.2008 - VI R 39/07
BFH: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne
Anwendung einer Mindestentfernung in voller Höhe als Werbungskosten
absetzbar Die Fahrtkosten sind unabhängig von der
Entfernung (ab dem ersten Kilometer) in tatsächlicher Höhe als
Werbungskosten zu berücksichtigen....Mehr >>>
28.02.2009
BFH (Bundesfinanzhof), Entscheidung vom 11.11.2008 - VII R 19/08
BFH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von
Lohnsteuer - Schadensersatzcharakter der Haftung nach § 69 AO - Adäquanztheorie -
Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt - Schutzzweck der
Pflicht zur fristgemäßen Lohnsteuerabführung - Beendigung des
Steuerschuldverhältnisses...Mehr >>>
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