Neues Gesetz zu Regelsätzen kann nur
Zwischenlösung sein
"Aus Sicht des AWO Bundesverbandes ist es ernüchternd, dass am
25.02.2011 ein Gesetz verabschiedet werden soll, das offensichtlich
nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Abgesehen von den
fragwürdigen Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Regelsätze
Anlässlich der Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff zur Stärkung
plebiszitärer Elemente erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für
Demokratiepolitik:
Die umfangreichen Bürgerproteste im vergangenen Jahr haben deutlich gemacht,
dass die Menschen sich mehr Mitsprache und Beteiligung auf allen Ebenen
wünschen.
Heftige Einschnitte in der aktiven
Arbeitsförderung befürchtet
Grundsicherung im Alter darf nicht auf Kosten des BA-Haushalts
finanziert werden
Aus Anlass der Sondersitzung am 25.02.2011 des Bundesrates
kritisiert der Deutsche Caritasverband (DCV) die Pläne von
Bundesregierung und Bundesländern, die Kosten der Grundsicherung im
Alter durch Kürzung der Haushaltsmittel der Bundesagentur für Arbeit
(BA) zu finanzieren. Geplant ist die schrittweise Senkung des
Bundeszuschusses, den die Nürnberger Behörde bisher für die
Arbeitsförderung erhält.
Härtefallregelung soll in diesem Jahr 100
Millionen Euro kosten
Die Kosten für die
Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro betragen. Dies erklärte
die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), am
25.02.2010 im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2010
Arbeitslosigkeit im Februar leicht gestiegen
Auswirkungen der
Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt bleiben moderat
Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang um 26.000
auf 3.643.000 gestiegen. Die Beschäftigung hat sogar wieder zugenommen - die
Kräftenachfrage zeigt sich stabil. Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für
den Februar eine leichte Zunahme von 7.000.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2010
Bildung fördern statt Subventionen ausschütten
Zum heute erschienenen Bericht der
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt Petra Sitte,
stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE:
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2010
Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes
Was Kauder da absondert, ist
einfach nur billiger Populismus. Er fordert Dinge, die längst Gesetz sind. Die
Sanktionen gegen Arbeitslose sind schon heute unmenschlich hart. Wer angebotene
Arbeit ablehnt, riskiert durch Leistungskürzungen seine persönliche Existenz.
Noch härtere Sanktionen sind auf der Basis des Grundgesetzes gar nicht machbar,
weil man dann aus dem Sozialrecht einen Teil des Strafrechts macht. Vorher
müsste der unabänderliche Artikel 1 des Grundgesetzes ergänzt werden. Es müsste
dann heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer er wird arbeitslos.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2010
Bosbachs Mär von der Integrationsverweigerung
"Wolfgang Bosbachs Unterstellung
von der ‚Integrationsverweigerung’ wird nicht dadurch wahrer, dass er sie
ständig wiederholt", kommentiert Sevim Dagdelen die jüngsten Äußerungen des
Innenausschussvorsitzenden zu angeblich "integrationsunwilligen" Migrantinnen
und Migranten.
"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er die aktuelle Debatte über
Hartz IV nutzen will, um Sündenböcke ausfindig zu machen. Offensichtlich liegt
es ihm sehr am Herzen, durch beständige Attacken gegen Migrantinnen und
Migranten ein Klima des Misstrauens und der Ablehnung zu schaffen. Anders kann
man eine solche Verdrehung der Fakten nicht erklären."
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2010
Neuer DGB-Ratgeber für Selbstständige in
prekärer Lage
Der DGB hat einen Ratgeber
herausgebracht, der Selbstständigen helfen soll, ihre finanzielle Situation zu
klären. „Die Vorstellung, dass Selbstständige finanziell stark und deswegen
nicht auf den Rückhalt einer Solidargemeinschaft angewiesen seien, entspricht
immer weniger der Wirklichkeit“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2010
VR-Radio Internetradio Tuner im
Hifi-Design / Bringt kabellos Webradio, MP3-Musik und Podcasts auf die
HiFi-Anlage
So lässt sich bequem die große weite Welt der Musik ins eigene
Wohnzimmer holen: Mit diesem HiFi-Empfänger für Internet-Radio genießt man ohne
laufenden PC die unendliche Vielfalt von mehr 13.000 Programmen und 8.000
Podcasts. Dank WLAN wo immer man möchte, z.B. auf der Stereoanlage.
Die globale Finanzkrise ist längst in der
Realwirtschaft angekommen. Man geht davon aus, dass es im Sommer
um eine Million mehr Erwerbslose geben wird. Die Bundesregierung
hat die Tragweite dieser Krise nicht erkannt. Es geht um eine
Systemkrise. DIE LINKE fordert eine Demokratisierung der
Wirtschaft. Wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, muss es
eine öffentliche Kontrolle und eine Beteiligung der
Arbeitnehmerschaft geben. Das öffentliche Eigentum muss gestärkt
werden. Die, die für diese Krise verantwortlich sind, müssen zur
Kasse gebeten werden.
DIE LINKE | Linksfraktion | Bundestag | Deutschland
|
Armut | Reichtum
|Manager
|
Gehälter
|
Konzerne
|
Regierung
|
Merkel
|
CDU
|
SPD
| Steuer ...Mehr
>>>
27.02.2009
Bundesverfassungsgericht Beschluss – 1 BvR
2492/08 – | Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise
erfolgreich
Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen
Versammlungsgesetz (BayVersG), das für das Gebiet des Freistaates
Bayern an die Stelle des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG)
gerückt ist, hat ein Bundesland erstmalig von der den Bundesländern
seit der Föderalismusreform zustehenden Kompetenz für das
Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. Hierbei knüpft der Bayerische
Gesetzgeber zwar vielfach an bestehende Regelungen des VersG an,
bildet die Vorschriften jedoch unter Berufung auf ein eigenständiges
rechts und ordnungspolitisches Konzept fort und erhöht hierbei die
Anforderungen an die Durchführung von Versammlungen. So werden unter
anderem die Bekanntgabe-, Anzeige- und Mitteilungspflichten für
Veranstalter von Versammlungen erheblich formalisiert und
ausgeweitet, die Mitwirkungspflicht und die Verantwortlichkeit des
Leiters einer Versammlung ausgedehnt und für Versammlungsteilnehmer
ein allgemeines Militanzverbot eingeführt (Art. 3 Abs. 3, Art. 4
Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 2 BayVersG). An diese
Ge- und Verbote schließen sich Ordnungswidrigkeitentatbestände an,
wonach den Betroffenen im Fall eines Verstoßes ohne vorausgehende
verwaltungsrechtliche Verfügungen unmittelbar eine Geldbuße
auferlegt werden kann (Art. 21 Nr. 1, 2, 7, 13
und 14 BayVersG).
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2009
Kein Geld für psychisch kranke Kinder und Jugendliche?
Sozialpsychiatrische Versorgung weiterhin gefährdet
Die ambulante sozialpsychiatrische Versorgung von Kindern und
Jugendlichen und deren Familien, ist weiterhin bedroht. Multiprofessionelle
Teams in kinder- und jugendpsychiatrischen Praxen decken einen großen Bedarf an
ambulanter Behandlung. Sie konnten bisher über die so genannte
Sozialpsychiatrievereinbarung – nach deren Kündigung durch eine
Übergangsregelung, die aber nur noch bis zum 1. April gilt – finanziert werden.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2009
108.000 Selbstständige nahmen im September 2008 ALG II in Anspruch
Die Zahl der selbstständig erwerbstätigen Bezieher von
Arbeitslosengeld II (ALG II) ist seit Einführung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende im Januar 2005 kontinuierlich gestiegen.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2009
Arbeitsmarkt: Krise duldet keinen weiteren
Aufschub der Neuorganisation der Jobcenter – Unionsfraktion muss Blockade sofort
aufgeben
Zu den
Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die Arbeitslosenzahlen steigen weiter, Kurzarbeit nimmt dramatisch zu
und es ist absehbar, dass künftig mehr Menschen auf Leistungen der
Grundsicherung angewiesen sein werden.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2009
Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
Konjunkturpaket II bestätigt: Umfangreiche Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld
Am 20. Februar 2009 hat der
Bundesrat wesentlichen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld als
Bestandteil des Konjunkturpakets II zugestimmt. Die in dem "Gesetz zur
Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" enthaltenen
Neuregelungen zu Kurzarbeit und Qualifizierung gelten rückwirkend zum 1. Februar
2009.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2009
Unternehmensbilanz: Deutsche Telekom verdoppelt
Gewinne
Die deutsche Telekom hat das Jahr 2008 hervorragend beendet.
Die Deutsche Telekom hat im Geschäftsjahr 2008 ihre Finanzziele insgesamt
übererfüllt. "Unser Geschäftsjahr 2008 ist durch eine stabile Performance und
durch solide Finanzzahlen gekennzeichnet", sagte der Vorstandsvorsitzende René
Obermann bei der Jahres-Pressekonferenz in Bonn.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2009
Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen: 2 BvR 455/08 |
Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten
Verdachtsmomenten verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer, ein
Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule
brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des
berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte festgenommen und in
Untersuchungshaft verbracht. Nach seinen Angaben musste er sich bei Aufnahme in
die Untersuchungshaft entkleiden und durch Justizvollzugsbeamte im Intimbereich
untersuchen lassen (Anusinspektion). Widerspruch und Antrag auf gerichtliche
Entscheidung hiergegen blieben erfolglos.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2008
Steuerfahndung: Bescheidene Erfolge mit
fragwürdigen Methoden
Im Vergleich zum Ausmaß der Steuerhinterziehung sind die bisherigen
Erfolge der Steuerfahndung noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Schätzungen der Steuergewerkschaft zufolge werden jährlich durch illegale
Vermögenstransfers ins Ausland Steuern in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro
hinterzogen.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
1
27.02.2008
Sänger Ivan Rebroff gestorben
Der Sänger, der mit bürgerlichem Namen Hans-Rolf Rippert hieß
starb am 27.02.2008 im Alter von 76 Jahren. Sein letztes Konzert gab der Sänger
am 9. Dezember 2007 in Wien. Der 1931 im Berliner Bezirk Spandau geborene
Künstler, der sich 1953 den Künstlernamen Rebroff zulegte, spezialisierte sich
früh auf russische Folklore.
Im hart umkämpften internationalen Musik- und Showgeschäft hatte er Erfolg.
Er war als "singender Russe" vier Jahrzehnte lang eine feste Größe. Die meisten
Anhänger hatte er in Deutschland. Nach seinem Durchbruch mit dem Lied "Wenn
ich einmal reich wär'" aus "Anatevka" absolvierte Rebroff als Solist
Tourneen rund um den Globus, gab fast 8.000 Konzerte und machte sich einen Namen
als Ein-Mann-Kosakenchor.
Zuletzt lebte Rebroff auf der griechischen Sporaden-Insel Skopelos. Dort war er
zu seinem 60. Geburtstag von der kleinen Inselgemeinde zum Ehrenbürger ernannt.
Rebroff, der fünf Sprachen fließend sprach, sah sich selbst als Weltenbummler.
1
27.02.2008
Ausland | Anleitung zur Fluchthilfe
„Luxemburg oder Liechtenstein? Schweiz oder Österreich? Wo liegt das
Geld sicherer?“
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2008
Armut und Kindstötungen hängen zusammen
Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen,
Christian Pfeiffer, sieht einen Zusammenhang zwischen den Lebensumständen und
der hohen Zahl von Kindstötungen
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2008
Sparprogramm | BMW bestätigt Abbau von 8.100 Stellen
Die Stellen werden vor allem im Inland abgebaut.
Von den Kürzungen seien im Inland 5.000 Zeitarbeitskräfte und 2.500 Mitarbeiter
der Stammbelegschaft betroffen, sagte BMW-Personalvorstand Ernst Baumann am
27.02.08 in München.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
27.02.2008
Bundesverfassungsgericht | Hohe Hürden für
Online-Razzien
Der Erste Senat hat den Verfassungsbeschwerden einer Online-
Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte
darunter der FDP-Politiker Gerhart Baum, statt gegeben.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
»
Cicero-Redaktionsdurchsuchung war rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem Urteil fest, dass
Medienmitarbeiter besonderem verfasssungsrechtlichen Schutz unterliegen. Pressemitteilung des Verfassungsgerichts Das Urteil
»
Vater
verspielt Tochter beim Pokern
Zur Tilgung von umgerechnet 115 Euro Spielschulden hat ein Vater seine
Tochter einem Mann versprochen.
...Mehr
>>>
»
80 Prozent der U-Häftlinge sind Ausländer
Vier von fünf Untersuchungshäftlingen sind Ausländer.
...Mehr
>>>
»
Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
...Mehr
>>>
»
eBay-Kaufbestätigung als Beweismittel wertlos
Das OLG Hamm (Urteil vom 16. 11. 2006 - 28 U 84/06) hat entschieden, dass
ein eBay-Verkäufer einen Vertragsschluss nicht mit der Kaufbestätigung
beweisen kann, die eBay nach der Auktion an den Verkäufer verschickt.
...Mehr
>>>
»
Abmahnungen müssen nicht zugehen um wirksam zu sein
Wer eine per einfachem Brief oder Fax erhaltene Abmahnung mit
dem Hintergedanken in den Papierkorb wirft, der Absender könne ihm den
Zugang ohnehin nicht beweisen, so dass die Abmahnung dann wirkungslos sei,
lebt gefährlich.
...Mehr
>>>
»
Mit allem einverstanden
“Einverständniserklärung DNA” der nordrhein-westfälischen
Polizei (PDF)
...Mehr
>>>
»
Wenn man
einem Menschen seine Würde nimmt, hört er auf zu leben!
Die menschenunwürdigen Zustände und die untragbare Qualitäts- und
Personalsituation in zahlreichen Pflegeheimen sind seit vielen Jahren
bekannt und veröffentlicht!
...Mehr
>>>
Verlassen der Webseite
Die Webseite enthält Querverweise zu Webseiten anderer Anbieter.
Bei der ersten Verknüpfung wurde das fremde Angebot auf rechtswidrige Inhalte überprüft.
Für fremde Inhalte, die über solche Querverweise erreichbar sind, bin ich nicht verantwortlich.
Wenn ich feststelle oder darauf hingewiesen werde, dass ein Angebot rechtswidrigen Inhalt aufweist, wird dieser Querverweis aufgehoben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
