Teilzeitbeschäftigung muss besser vergütet werden
- meist Frauen betroffen
Zu den von der Hans-Böckler-Stiftung aufgedeckten Lohnunterschieden zwischen
Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen, erklären Beate Müller-Gemmeke,
Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Monika Lazar, Sprecherin für
Frauenpolitik:
Die Lohnunterschiede zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten sind eine zum
Himmel schreiende Ungerechtigkeit. In erster Linie arbeiten Frauen in
Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen. Es zeigt sich, dass die Gleichstellung
zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht funktioniert
und dringend gesetzliche Regelungen erforderlich sind.
Arbeitgeber verweigern tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte – kein Angebot
vorgelegt
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat nach Beendigung der
zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst der Länder Streiks der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen angekündigt.
Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte sich
während der Gespräche geweigert, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte
künftig per Tarifvertrag zu regeln.
Arbeitgeber blockieren weiter – GEW kündigt
Streiks an
Während der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der
Länder haben sich die Arbeitgeber – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
– geweigert, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte künftig per
Tarifvertrag zu regeln.
Die GEW hat daraufhin Streiks der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen
angekündigt.
"Union und FDP, aber leider auch SPD und Grüne haben sich als Lohnbremser für
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erwiesen", kommentiert
Michael Schlecht die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur
Verbesserung der Finanzausstattung der Länder, mit dem die Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst unterstützt werden sollten.
Mit der Arbeitsmarktkrise droht eine Verarmungswelle
"Die Krise auf dem Arbeitsmarkt
ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird,
droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle", warnt Sabine Zimmermann
angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar.
"Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in
Hartz IV", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Das Arbeitslosengeld I muss deshalb krisenbedingt von 12 auf 24 Monate
verlängert werden. Am kommenden Donnerstag steht dazu ein Antrag der LINKEN im
Bundestag zur Abstimmung."
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26.02.2010
Arbeitslosigkeit wächst, Untätigkeit der Regierung auch
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den
Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die Arbeitslosigkeit steigt wie prognostiziert an, und die Bundesregierung
stellt ihre Sacharbeit ein und pflegt ihre Krise. Außenminister Westerwelle
setzt seine Schmutzkampagne fort und Bundeskanzlerin Merkel hat ihre
Führungsrolle an den Nagel gehängt.
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26.02.2010
Bundesregierung sieht Armut nicht als gesellschaftliches Problem
Zur heutigen nationalen
Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung
2010 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Für die Bundesregierung ist
Armut kein
gesellschaftliches Problem, sondern
Schicksal.
Nach diesem Schema hat sie auch die Projekte für das europäische Jahr
ausgewählt. Titel wie "Arm ist nicht, wer wenig hat" und "Knapp bei Kasse - Wir
kommen klar" verhöhnen viele Bürgerinnen und Bürger.
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26.02.2010
Schwarz-Gelb verweigert Diskussion über Schulverpflegung
Zur heutigen schwarz-gelben
Ablehnung unseres Antrags für eine Expertenanhörung zur Verbesserung der
Verpflegung in Schule und Kindergärten erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für
Ernährungspolitik:
Bei CDU/CSU und FDP bleiben alle Absichtserklärungen für eine Verbesserung der
Schulverpflegung nur hohles Gelaber. Noch am 22. Januar hatte Ministerin
Aigner versprochen: "Die Verpflegung in Kitas, Schulen (…) soll deutlich
verbessert werden." Staatsekretärin Klöckner forderte wahlkampfeifrig für
Schulen und Kitas "ausgereifte Verpflegungskonzepte", und auch im
Koalitionsvertrag wurde eine Prüfung der "erweiterten Nutzung von EU-Programmen
zu Schulmilch und –obst" angekündigt.
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26.02.2010
"Nicht die Arbeitslosen, sondern die Hartz IV-Regelungen sind das
Problem"
Anlässlich der
Auftaktveranstaltung des BMAS mit Ministerin Ursula von der Leyen, im Rahmen von
„EJ 2010, Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“
wies die Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke,
Überlegungen zur Kürzung von Hartz IV-Leistungen entschieden zurück. „Das
Bundesverfassungsgericht hat der Politik unmissverständlich ins Stammbuch
geschrieben, dass Sozialleistungen keine willkürlich festzulegenden Almosen
sind, sondern ein Gebot der Menschenwürde“, sagte Zinke.
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26.02.2010
Nach Protest der Linksfraktion | Eklat im Bundestag
Während der Afghanistan-Debatte im Bundestag ist es zu einem
Eklat gekommen. Parlamentspräsident Norbert Lammert verwies sämtliche
Abgeordnete der Linksfraktion nach einer Protestaktion aus dem Plenarsaal des
Berliner Reichtags.
Geschäftsordnung des
Bundestages
§38 Ausschluß von Mitgliedern des Bundestages
(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident ein Mitglied des
Bundestages, auch ohne daß ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der
Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluß der Sitzung muß der Präsident
bekanntgeben, für wieviel Sitzungstage der Betroffene ausgeschlossen wird. Ein
Mitglied des Bundestages kann bis zu dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden.
(...)
(3) Der Betroffene hat den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. Kommt er der
Aufforderung nicht nach, wird er vom Präsidenten darauf hingewiesen, daß er sich
durch sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht. (...)
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26.02.2010
Gaddafi-Aufruf | EU findet Dschihad gegen Schweiz "ungewöhnlich"
In bemerkenswerter Wortwahl
reagiert die EU-Spitze auf den Dschihad-Aufruf von Libyens Machthaber Muammar
al-Gaddafi gegen die Schweiz. Gaddafi habe zu einem "unglücklichen Zeitpunkt"
zum Heiligen Krieg aufgerufen. Seine Äußerungen seien "ungewöhnlich".
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26.02.2009
Staat schließt 2008 mit einem Defizit von 3,3
Milliarden Euro ab
Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im Jahr 2008 nach
vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des
Statistischen Bundesamtes (Destatis)
3,3 Milliarden Euro.
Dieser Betrag errechnet sich als Differenz der Einnahmen (1 091,1
Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 094,4 Milliarden Euro) des Staates.
Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrug das Defizit des Bundes 15,8
Milliarden Euro und das der Länder 3,6 Milliarden Euro. Im Gegensatz hierzu
erzielten die Gemeinden mit 8,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit
7,7 Milliarden Euro erhebliche Überschüsse im Jahr 2008.
Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 492,0 Milliarden
Euro) errechnet sich für den Staat eine Defizitquote von – 0,1% im Jahr 2008.
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26.02.2009
Erwerbstätigkeit zum Jahresbeginn deutlich gesunken
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage erster
vorläufiger Berechnungen mitteilt, waren im Januar 2009
39,83 Millionen in Deutschland lebende Personen erwerbstätig.
Damit lag die Erwerbstätigenzahl erstmals seit März 2008 wieder
unter der 40 Millionen-Marke. Die Beschäftigung übertraf im Januar 2009 das
Niveau des Vorjahresmonats noch um 107 000 Personen oder um 0,3%.
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26.02.2009
"Zur eigenen Belustigung" | Zahlreiche Demenzkranke mussten Hohn
und Spott über sich ergehen lassen.
Fünf Mitarbeiter des städtischen Zentrums Entlisberg, in dem
zahlreiche betagte Demenzkranke betreut werden, stehen nach Medienberichten im
Verdacht, von einigen Bewohnern heimlich Videoaufnahmen per Handy gemacht zu
haben. Dabei handele es sich um vier Pflegerinnen und einen Pfleger.
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26.02.2009
Hartz-IV-Kinderregelsatz: Wann bewegt sich
Olaf Scholz?
Anlässlich der Aussage der
nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die Hartz-IV-Sätze für
Kinder grundsätzlich korrigieren zu wollen, erklärt Markus Kurth,
sozialpolitischer Sprecher:
Nach Jahren der Realitätsverweigerung gibt nun wenigstens die
NRW-Landeschefin der SPD zu, dass die ALG II-Regelsätze für Kinder nicht
ausreichend sind.
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26.02.2009
Mehrbedarf ist kein geeignetes Mittel gegen Kinderarmut
"Mit dem entmündigenden und bürokratischen Mittel des Mehrbedarfs
lässt sich das Problem der zu niedrigen und nicht kindgerechten Regelsätze für
unter 18- jährige beim Arbeitslosengeld II ganz sicher nicht lösen", entgegnet
Diana Golze auf entsprechende Vorschläge der nordrhein-westfälischen
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Die Debatte um Mehrbedarfe nur diene letztlich
nur dazu, von der Unzulänglichkeit des Kinderregelsatzes abzulenken.
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26.02.2009
Gleichstellungsgesetz für Privatwirtschaft ist
überfällig
Die Lohnschere in
Deutschland öffnet sich immer weiter. 23 Prozent beträgt der
Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland nach
Angaben der EU-Kommission mittlerweile. "Was die Gleichstellung von
Frauen und Männern am Arbeitsplatz angeht, befinden wir uns ganz
offensichtlich auf dem Weg zurück in die Steinzeit", kommentiert
Kirsten Tackmann deshalb die Kritik von EU-Sozialkommissar Vladimir
Spidla. "Jetzt ist endlich gesetzgeberisches Handeln gefragt."
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26.02.2009
Schwarzarbeitskontrolle in der Osnabrücker
Gastronomie
Jeder siebte Arbeitnehmer nicht
richtig zur Sozialversicherung angemeldet
In 40 Osnabrücker Pizzerien und Spielhallen prüften am 20.02.2009 Kontrollbeamte
des Hauptzollamts Osnabrück die Beschäftigungsverhältnisse. Bei dieser
verdachtslosen Kontrolle auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
überprüften die Zöllner die Arbeitsverhältnisse von 122 Personen. Bei 17
Beschäftigungsverhältnissen lag keine Anmeldung zur Sozialversicherung vor.
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26.02.2008
Neues SPIEGEL-Buch bei DVA: „Die Lebenslüge
der Juristen. Warum Recht nicht gerecht ist“
Das SPIEGEL-Buch „Die Lebenslüge der Juristen“ des ehemaligen
SPIEGEL-Korrespondenten in Karlsruhe Rolf Lamprecht ist soeben bei der Deutschen
Verlags-Anstalt (DVA) erschienen. Recht hält selten, was es verspricht.
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oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
26.02.2009
AG Ingolstadt (Amtsgericht Ingolstadt),
Urteil vom 03.02.2009 - 10 C 2700/08 Keine Einwilligung in Bildveröffentlichung im Internet durch
Diskothekenbesuch
Das Amtsgericht Ingolstadt hat entschieden,
dass der Besuch einer Diskothek für sich genommen kein konkludentes
Einverständnis mit der Anfertigung von Bildern und deren
Veröffentlichung im Internet beinhaltet. Dies auch wenn in
Diskotheken heute üblicherweise entsprechende Fotografien gefertigt
und im Internet veröffentlicht werden....Mehr >>
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