Die Linke: Freiwilligendienste müssen
arbeitsmarktneutral sein
Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass der geplante
Bundesfreiwilligendienst streng arbeitsmarktneutral ausgestaltet wird und dass
er nur für Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre geöffnet wird.
In ihrem Antrag (17/4845) verlangt sie zudem, dass die durch die Aussetzung des
Zivildienstes frei werdenden Finanzmittel für den weiteren Ausbau der
Jugendfreiwilligendienste, eine Verdopplung der Plätze und eine Erhöhung der
Förderpauschalen verwendet werden.
Das Mietrecht soll sozial gerecht weiterentwickelt werden. Dies fordert die
Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/4837).
Deshalb soll die Bundesregierung Änderungen der mietrechtlich relevanten Gesetze
vorlegen, die ein sozial ausgewogenes Rechtsverhältnis zwischen Mieterinnen und
Mietern sowie Vermietern herstellen und dauerhaft sichern.
Abgeordnete und Journalisten sorgen sich um die
Zukunft des Qualitätsjournalismus
Kritische Analysen zur schwierigen Lage des Qualitätsjournalismus standen im
Vordergrund beim öffentlichen Expertengespräch am 23.02.2011 während der Sitzung
des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Monika Grütters
(CDU/CSU).
Dabei bildete die Anhörung zum Thema ”Zukunft des Qualitätsjournalismus“ den
Auftakt für eine Reihe von weiteren zukünftigen Veranstaltungen, für die Themen
vorgesehen sind wie etwa Ausbildung im Journalismus, Verbände, soziale Lage von
Journalisten sowie Pressefreiheit in Europa.
Krankheitskosten als «außergewöhnliche
Belastungen» steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren den Nachweis von
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert (AZ: VI R 17/09,
VI R 16/09) und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.
Nunmehr können Krankheitskosten geltend gemacht werden und zwar auch dann, wenn
sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein
unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.
Bundesregierung legalisiert Überwachung durch
Arbeitgeber
„Anstatt die Arbeitnehmer zu schützen, legalisiert der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zweifelhafte Überwachungspraktiken.
Das Jammern der Arbeitgeber erfüllt die Funktion des Feigenblatts für ein
weiteres unternehmerfreundliches Gesetz der Bundesregierung“, erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kritik der
Arbeitgeberseite am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Beschäftigtendatenschutz.
Streit über Gesetzgebungsverfahren bei
Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger
Die Arbeitsmarktexperten von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der
Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu
Härtefällen bei Hartz IV schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung
stellen wollen. Wie die Bundesregierung am Mittwochvormittag im Ausschuss für
Arbeit und Soziales erläuterte, sollen die Regelungen gesetzestechnisch gesehen
an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (17/507) angehängt werden, das
zur zweiten und dritten Lesung für den 5. März vorgesehen ist.
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25.02.2010
Hartz IV-Reform | Leistungsberechtigte gehören in den Mittelpunkt
Die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert im Zusammenhang mit der
erforderlichen Neuordnung des „Hartz-IV-Systems“, die sachgerechte Betreuung der
Leistungsberechtigten in den Mittelpunkt zu rücken: „Wir erwarten von Bund und
Ländern, dass die Reform dazu genutzt wird, das Leistungsrecht zu verbessern,
die derzeitige Sanktionspraxis zu beenden sowie die einheitliche Rechtsanwendung
sicherzustellen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack auf
Grundlage eines Beschlusses im ver.di-Bundesvorstand.
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25.02.2010
Aufschwung erfolgreich abgewürgt
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
den Aufschwung erfolgreich abgewürgt", kommentiert Michael Schlecht das
Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2009. Der Chefvolkswirt der
Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: "Wir brauchen ein drittes und effektives
Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, die
Energiewende und 2 Millionen neue Jobs." Finanziert werden könne dies durch eine
Millionärssteuer und eine Bankenabgabe wie in den USA.
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25.02.2010
36 bezahlte Vorträge | Wie gierig ist
Westerwelle?
Neuer Wirbel um Guido Westerwelle:
Es geht um satte Rede-Honorare und ein dubioses Treffen mit einem Steuersünder.
Hintergrund ist die Liste von Westerwelles Nebeneinkünften zu Zeiten als
Oppositionsführer. Beim Bundestag hat der FDP-Chef für die letzte Wahlperiode
(2005 bis 2009) 36 bezahlte Vorträge angezeigt - allesamt mit mindestens 7000
Euro dotiert. Dazu gehört unter anderem ein Auftritt bei der Liechtensteiner
Bank LGT, die im Steuersünder-Fall Zumwinkel Schlagzeilen machte.
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25.02.2010
Umwelt | Helfer kämpfen verzweifelt gegen Ölpest in Italien
Der Kampf gegen die Ölpest an
Italiens längstem Fluss, dem Po, ist für Feuerwehr und Zivilschutz zum Wettlauf
gegen die Zeit geworden. Die am 24.02.2010 errichteten schwimmenden Barrieren
seien unzureichend, berichteten italienische Medien.
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25.02.2009
Urteil gegen die Logik von Hartz IV
"Dieses Urteil könnte eine Signalwirkung gegen die Logik von
Hartz IV haben", erklärt Kornelia Möller zur Entscheidung des Sozialgerichts
Bochum. Das Gericht hatte die Kürzung des Arbeitslosengeldes II einer Frau durch
die Arge Bochum für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin hatte sich geweigert, zur
Hälfte des untersten Tariflohns, also für einen Dumpinglohn zu arbeiten. Solche
Stundenlöhne sind sittenwidrig.
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25.02.2009
Klimaanlagen für Hubschrauber keine
Konjunkturmaßnahme
Zur Ankündung von
US-Präsident Obama auf eine neue Hubschrauberflotte zu verzichten,
erklärt Omid Nouripour MdB:
Während Obama beabsichtigt auf neue Hubschrauber zu verzichten, will
die Bundesregierung ihre Hubschrauberflotte für 28 Millionen Euro
mit Klimaanlagen nachrüsten. Bezahlt werden soll das aus dem
Konjunkturpaket II.
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25.02.2009
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Kündigung
der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war
rechtens
Das Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom
Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie
schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als
rechtmäßig bezeichnet.
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25.02.2009
Trendwende in der Geburtenentwicklung?
Familie als Bollwerk
gegen die Finanzkrise?
Nach dem Familienreport von Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen haben Geburten wieder Konjunktur. Demnach wurden 2007 im
Vergleich zum Vorjahr 12.000 Kinder mehr geboren. Besonders Frauen
zwischen 30 und 40 Jahren hätten sich für Kinder entschieden,
meldet SPIEGEL ONLINE unter der Überschrift »Die Zahl der Geburten in
Deutschland steigt an«.
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25.02.2008
Der Tagesspiegel: Bankenverbandschef
Jaschinski fordert Mindestqualifikationen für Aufsichtsräte
Der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB),
Siegfried Jaschinski, hat sich für höhere Mindestansprüche an
Banken-Aufsichtsräte ausgesprochen. "Es gibt eine generelle Frage, die man
sich angesichts der Finanzmarktkrise stellen muss: Ist es nötig, Aufsichtsräte
zu schulen, ...
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25.02.2008
Immer mehr Studenten saufen und kiffen
Einer Studie zufolge kämpfen ein Drittel aller Hochschulbesucher mit
Suchtproblemen. Leistungsdruck und Versagerängste führten zu Alkohol-, Cannabis-
und zunehmend auch Tablettenmissbrauch.
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25.02.2008
Mit dem Turboabitur in den Turbokapitalismus
Fast alle Bundesländer haben inzwischen die Gymnasialzeit von neun
auf acht Jahre verkürzt. Wie sollen die Lehrinhalte in verkürzter Zeit
vermittelt werden?
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
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Verbrennung australischen Giftmülls in NRW
In Australien hat man keine Probleme mit der Erzeugung von
Giftmüll. Die Beseitigung von Giftmüll ist jedoch schwierig, weil Australien
ein kleines Land ist und die heimische Entsorgung von Giftmüll wie HCB und
POPs am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist.
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“Haribo macht Kinder froh” - künftig verboten?
Enthält ein als fettarm beworbenes Produkt viel Zucker, muss
dies künftig plakativ auf der Packung vermerkt sein.
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Mit Elektroschocks gegen Internetsucht
Die Opfer sind zwischen 12 und 24 Jahren alt, die meisten
befinden sich unfreiwillig in der Klinik.
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Fernsehen mit zwei Jahren kein Tabu mehr?
Andere Studien hingegen sagen, dass Fernsehen auch für
Zweijährige nicht grundsätzlich schädlich ist und belegen, dass Kinder, die
nicht Fernsehen durften, Entwicklungsrückstände zeigen: »Das Fernsehen fördert
die Entwicklung des Sprachzentrums, lässt die Kinder an der kulturellen Praxis
der Erwachsenen teilhaben und vermittelt Wissen.«
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Zimmer 483
Knietief stiefeln die Magdeburger durch einen fatalistischen
Depressions-Sumpf, den man so nicht unbedingt erwartet hätte. Da geht's um den
Tod, das Verderben und zumindest diffus um Städte, die nicht aus Licht,
sondern aus Schatten bestehen.
...Mehr
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25.02.2010 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 20.01.2010 - S 25 KR 365/08
- Schwerbehinderter hat auch bei Unterstützung durch Begleitperson Anspruch auf
Elektrorollstuhl
Krankenkasse muss Grundbedürfnis der Bewegung im örtlichen Nahbereich
befriedigen
Die Krankenkasse muss einem Schwerbehinderten einen Elektrorollstuhl bezahlen,
auch wenn dieser stets auf eine Begleitperson angewiesen ist. Voraussetzung ist
allerdings, dass der Betroffene in der Lage ist, den Rollstuhl sicher im
Straßenverkehr zu führen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.
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25.02.2009 FLUGHAFEN SCHIPHOL | Türkische Passagiermaschine in Amsterdam
zerschellt In Amsterdam ist eine türkische Passagiermaschine beim
Landeanflug auf den Flughafen Schiphol abgestürzt.
Die Maschine vom Typ Boeing 737-800 mit der Nummer TK 1951 war am
Morgen um 8.22 Uhr in Istanbul gestartet und sollte um 10.40 Uhr in
Amsterdam landen - doch dabei stürzte sie ab und brach in drei
Teile.
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