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FEBRUAR
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Februar 2011
Die Linke: Freiwilligendienste müssen
arbeitsmarktneutral sein
25
Februar 2011
Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln
25
Februar 2011
Abgeordnete und Journalisten sorgen sich um
die Zukunft des Qualitätsjournalismus
25
Februar 2011
Krankheitskosten als «außergewöhnliche
Belastungen» steuerlich absetzbar
25
Februar 2011
Bundesregierung legalisiert Überwachung durch Arbeitgeber
    
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Information 0213 | 005 | 25
Februar 2011
««
Die Linke: Freiwilligendienste müssen
arbeitsmarktneutral sein
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Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass der geplante
Bundesfreiwilligendienst streng arbeitsmarktneutral ausgestaltet wird und dass
er nur für Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre geöffnet wird.
In ihrem Antrag (17/4845) verlangt sie zudem, dass die durch die Aussetzung des
Zivildienstes frei werdenden Finanzmittel für den weiteren Ausbau der
Jugendfreiwilligendienste, eine Verdopplung der Plätze und eine Erhöhung der
Förderpauschalen verwendet werden.
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Information 0212 | 004 | 25
Februar 2011
««
Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln
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Das Mietrecht soll sozial gerecht weiterentwickelt werden. Dies fordert die
Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/4837).
Deshalb soll die Bundesregierung Änderungen der mietrechtlich relevanten Gesetze
vorlegen, die ein sozial ausgewogenes Rechtsverhältnis zwischen Mieterinnen und
Mietern sowie Vermietern herstellen und dauerhaft sichern.
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Information 0211 | 003 | 25
Februar 2011
««
Abgeordnete und Journalisten sorgen sich um die
Zukunft des Qualitätsjournalismus
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Kritische Analysen zur schwierigen Lage des Qualitätsjournalismus standen im
Vordergrund beim öffentlichen Expertengespräch am 23.02.2011 während der Sitzung
des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Monika Grütters
(CDU/CSU).
Dabei bildete die Anhörung zum Thema ”Zukunft des Qualitätsjournalismus“ den
Auftakt für eine Reihe von weiteren zukünftigen Veranstaltungen, für die Themen
vorgesehen sind wie etwa Ausbildung im Journalismus, Verbände, soziale Lage von
Journalisten sowie Pressefreiheit in Europa.
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Information 0210 | 002 | 25
Februar 2010
««
Krankheitskosten als «außergewöhnliche
Belastungen» steuerlich absetzbar
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren den Nachweis von
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert (AZ: VI R 17/09,
VI R 16/09) und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.
Nunmehr können Krankheitskosten geltend gemacht werden und zwar auch dann, wenn
sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein
unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.
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Information 0209 | 001 | 25
Februar 2011
««
Bundesregierung legalisiert Überwachung durch
Arbeitgeber
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„Anstatt die Arbeitnehmer zu schützen, legalisiert der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zweifelhafte Überwachungspraktiken.
Das Jammern der Arbeitgeber erfüllt die Funktion des Feigenblatts für ein
weiteres unternehmerfreundliches Gesetz der Bundesregierung“, erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kritik der
Arbeitgeberseite am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Beschäftigtendatenschutz.
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»» Information 0187 | 003 | 18 Februar 2011 ««
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 3 R 510/06 - Berufsunfähigkeitsrente nur für Facharbeiter
Ein früherer Korrosionsschutzarbeiter hat ohne Erfolg eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen
Rentenversicherung eingeklagt. Nach Auffassung der Richter habe der Kläger ohne Facharbeiterausbildung keinen entsprechenden
Berufsschutz.
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