»» Information 0205 | 001 | 24 Februar 2011 «« Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch "Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden", sagt Dagmar Enkelmann. "Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt." ... Mehr >> Ihre Meinung ist wichtig! Dauer: max. 10 Sekunden. Besten Dank für Ihre Mithilfe.   ... Voting >> ... Weiterempfehlen >>       Auf dem Server speichern!

 

24.02.2010 Bundesarbeitsministerium arbeitet mit falschen Zahlen Zu den fehlerhaften Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: Das Bundesarbeitsministerium bedient sich bei seinen Berechnungen der Demagogie und der falschen Rechenbeispiele von Westerwelle und Co. Würde das Ministerium die sogenannten vorgelagerten Systeme wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld mit in seine Rechnungen einbeziehen, käme es zu ganz anderen Ergebnissen. Um am Monatsende so viel Geld zu haben, wie ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einem von uns geforderten Regelsatz von 420 Euro, bedürfte es je nach Konstellation eines Mindestlohns von durchschnittlich 7,50 Euro.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2010 Regierungsumbildung ist unvermeidlich „Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengipfel im Kanzleramt.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2010 40.000 Vollzeitstellen in Kindertagesstätten nötig Bis zu 40.000 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieher in Kindertagesstätten sind nötig, um den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 zu realisieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/714) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (16/564). Hinzu kommt ein Bedarf von 25.000 Tagespflegepersonen, heißt es in dem Schreiben weiter.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2010 Versprochen – gebrochen | Dritter Nichtanwendungserlass in 111 Tagen Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt. „Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2010 Hartz IV­ Regelsätze verfassungswidrig – Sozialgerichtstag warnt vor neuer Klagewelle „Endlich Klarheit! Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln und die Regelsätze neu festsetzen, sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2010 Nach unten wird getreten, ganz oben werden Spenden eingesammelt Zur Spendenpraxis der NRW- CDU und dem Zustand der schwarz-gelben Koalition erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende: Nach unten wird getreten, ganz oben werden Spenden eingesammelt. Schwarz-Gelb hat offensichtlich ein Problem mit der politischen Hygiene. Ministerpräsident Rüttgers lässt sich von der Wirtschaft zum Gespräch einkaufen, Westerwelles Klientelpartei bedient Hoteliers und kündigt gleichzeitig den sozialen Frieden auf.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2009 Dupehunter Professional 8.0: Keine Duplikate mehr auf der Festplatte   Kein Unternehmen kann es sich leisten, Dateien so unsortiert zu verwalten, dass gleich mehrere Kopien von ihnen an unterschiedlichen Stellen vorliegen. Dupehunter Professional sorgt für Ordnung und spürt alle Dateidubletten auf. Dabei kommt das Programm mit industriellen Anforderungen zurecht und kann ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2009 Rezession: Rekord-Pleitewelle rollt auf Anleger zu Die Kreditkrise reißt so viel Unternehmen in den Abgrund wie seit Jahren nicht mehr. Laut der Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) mussten seit Jahresbeginn bis zum 17. Februar insgesamt 32 der von den Bonitätswächtern bewerteten Unternehmen weltweit Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Viertel der gesamten Pleiten des vergangenen Jahres und übersteigt bereits die Gesamtzahl der Firmeninsolvenzen in den Jahren 2006 und 2007. Diese Daten gehen aus einem Bericht von S&P hervor. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2009 Wie dumm sind deutsche Wähler? oder moderater formuliert: wie dumm sind 18% der wähler? reden wir mal klartext: turboliberalsierer haben ... * mit ihrem "mehr freiheit, weniger staat" * mit ihrem privatisierungswahn * mit ihrem ungebremsten globalisierungswahn * mit ihrem profitdenken, koste es was es wolle * mit ihrem abzocker-gehabe ... den nährboden gelegt, der die weltwirtschaft in die grösste krise geritten hat, die sie je hatte. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2009 Bankrott für Bundesland? | Drei Milliarden Euro für HSH Hamburg und Schleswig-Holstein werden der angeschlagenen HSH Nordbank mit drei Milliarden Euro unter die Arme greifen. Politiker warnten im Vorfeld vor einem Staatsbankrot des Bundeslandes. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2009 Arbeitsminister gesteht Versagen im Kampf gegen Lohndumping ein "Die jüngste Äußerung von Olaf Scholz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Offenbarungseid. Der Arbeitsminister gesteht faktisch ein, dass er im Kampf gegen Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gescheitert ist", sagt Werner Dreibus. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2009 Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, muss er dieses weder begründen, noch bedarf es eines sachlichen Grundes. Zwar kann grundsätzlich auch die Ausübung des Widerspruchsrechts im Einzelfall rechtsmissbräuchlich erfolgen. Der widersprechende Arbeitnehmer verfolgt aber keine unzulässigen Ziele, wenn es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt. ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2009 50 Prozent weniger offene Stellen im vierten Quartal in den Bereichen Metall, Elektro, Maschinen und Fahrzeuge In den Bereichen Metall, Elektro, Maschinen- und Fahrzeugbau gab es im vierten Quartal 2008 fast 50 Prozent weniger offene Stellen als ein Jahr zuvor. In der Gesamtbetrachtung ist der Rückgang der offenen Stellen gegenüber dem vierten Quartal 2007 um 130.000 auf knapp 1,1 Millionen aber noch vergleichsweise moderat verlaufen. ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2009 Ein Abend, zwei Festnahmen, vier Identitäten Zollbeamte nehmen zwei illegale ausländische Arbeitnehmer fest. Bei alltäglichen Präventionsprüfungen stellten Beamte des Sachgebietes Kontrollen des Hauptzollamts Hamburg-Hafen am 19. Februar 2009 zwei illegal aufhältige Personen fest. Am späten Nachmittag trafen sie einen 52-jährigen Vietnamesen in der Küche eines Asia-Imbisses in Hamburg-Ottensen an. ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2009 Unternehmerin im Rampenlicht – mal ganz anders? Milliarden für eine Milliardärin: Mit ihrer Bitte um Finanzhilfe ist die Unternehmenschefin des angeschlagenen Autozulieferers Schaeffler zunehmend unter Druck geraten – und ins Kreuzfeuer der Kritik. »Rund 8000 Mitarbeiter sind für die hoch verschuldete Schaeffler-Gruppe auf die Straße gegangen - und rührten die Eigentümerin zu Tränen«, kommentiert die SZ unter der Überschrift »Wenn die Chefin feuchte Augen bekommt« einen der öffentlich dokumentierten Auftritte der Unternehmerin. ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

24.02.2008 Polizei holt fünf Monate altes Baby aus verwahrloster Wohnung Nachbarn der Wohnung alarmierten Samstagfrüh gegen sechs Uhr die Polizei, da sie ein Kind ununterbrochen weinen hörten, wie die Polizei am Abend mitteilte. Bei der Überprüfung hätten die Beamten in der Wohnung einen fünf Monate alten Jungen gefunden sowie dessen 21-jährige Mutter und den 25-jährigen Vater. Die Wohnung war den Angaben zufolge in einem stark verwahrlosten und sehr unhygienischen Zustand. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets