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FEBRUAR
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Februar 2011
Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten
24
Februar 2011
Hartz-IV-Reform kostet den Bund 1,6 Milliarden
Euro im Jahr
24
Februar 2011
Hartz-IV-Kompromiss: Jetzt drohen Kürzungen
bei den Unterkunftskosten
24
Februar 2011
Hartz IV:
Einigung auf Verfassungsbruch
    
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Information 0208 | 004 | 24
Februar 2011
««
Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten
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„Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden
weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind.
Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen
erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen“, erklärt
Katja Kipping.
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Information 0207 | 003 | 24
Februar 2011
««
Hartz-IV-Reform kostet den Bund 1,6 Milliarden
Euro im Jahr
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Der politische Kompromiss zur Hartz-IV-Reform kostet den Bund rund 1,6
Milliarden Euro im Jahr. Dies erklärte der Vertreter des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales am 23.02.2011 im Haushaltsausschuss, wo er über die
finanziellen Auswirkungen der Entscheidung des Vermittlungsausschuss vom Mittag
informierte.
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Information 0206 | 002 | 24
Februar 2010
««
Hartz-IV-Kompromiss: Jetzt drohen Kürzungen bei
den Unterkunftskosten
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Mieterbund ruft Länder auf, Pauschalierungs-Satzungen zu verhindern
„Das Ergebnis darf nicht sein, 5 bzw. 8 Euro höherer Regelsatz, 10 Euro
Zuschüsse für Kinder, aber 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten“,
kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten,
den jetzt im Vermittlungsausschuss vereinbarten Hartz-IV-Kompromiss.
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Information 0205 | 001 | 24
Februar 2011
««
Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch
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"Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss
durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden", sagt Dagmar Enkelmann.
"Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der
Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht
verhindert.
Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch
Leiharbeit wird nicht gestoppt.
Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen
bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für
Kinder selbst bezahlt."
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»» Information 0187 | 003 | 18 Februar 2011 ««
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 3 R 510/06 - Berufsunfähigkeitsrente nur für Facharbeiter
Ein früherer Korrosionsschutzarbeiter hat ohne Erfolg eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen
Rentenversicherung eingeklagt. Nach Auffassung der Richter habe der Kläger ohne Facharbeiterausbildung keinen entsprechenden
Berufsschutz.
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