DGB: Wer Altersarmut bekämpfen will, muss Rente
mit 67 stoppen
Die Bundesregierung muss den Start der Rente mit 67 stoppen, sofern sie
Altersarmut ernsthaft bekämpfen wolle. Dies sagte Annelie Buntenbach anlässlich
der Anhörung im Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zur „Rente mit 67“.
Hartz-IV-Kompromiss kann nur ein Zwischenschritt
sei
Einen "enttäuschenden politischen Kompromiss" hat DGB-Vorstand Annelie
Buntenbach den erzielten Hartz-IV-Einigung genannt. Damit werde das Gesetz nicht
armutsfest gemacht und kann weiter als Subventionsprogramm für Dumpinglöhne
missbraucht werden. Die Einigung sei allenfalls ein Zwischenschritt.
„Anstatt auf Prämien zu setzen, müssen die Arbeits- und Lernbedingungen in
Bildungseinrichtungen verbessert werden“, erklärt Rosemarie Hein,
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von
Bildungsministerin Annette Schavan, den Lehrerberuf mittels Leistungszulagen
attraktiver zu gestalten.
"Im vergangen Jahr hat die
Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht.
Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze
gewöhnt werden", erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage. Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe
geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr
ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen.
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23.02.2010
Aktuelle Stunde beantragt: Das Schweigen der Bundeskanzlerin zur
Sozialpolitik
Volker Beck, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Das Schweigen der Bundeskanzlerin
zur Sozialpolitik der Bundesregierung" beantragt. Merkel muss endlich erklären,
welche sozialpolitische Linie ihre Regierung hat.
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23.02.2010
CDU muss Bücher offenlegen
„Politik wird nicht mehr gewählt,
sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei
Ministerpräsident Rüttgers Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können.
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23.02.2010
4. Quartal 2009: Rückgang der
Erwerbstätigkeit setzt sich fort
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
hatten im vierten Quartal 2009 rund 40,6 Millionen Erwerbstätige ihren
Arbeitsort in Deutschland,
156 000 Personen oder 0,4% weniger als vor einem Jahr.
Damit hat sich im vierten Quartal 2009 der Rückgang der
Erwerbstätigkeit verstärkt fortgesetzt.
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23.02.2009
Schulden der öffentlichen Haushalte Ende 2008:
1,5 Billionen Euro
Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) waren die öffentlichen Haushalte (einschließlich Extrahaushalte) in
Deutschland zum Jahresende 2008 insgesamt mit 1 517,1 Milliarden Euro am
Kreditmarkt verschuldet. Gegenüber dem Vorjahresstand ist das ein Anstieg um
14,9 Milliarden Euro oder 1,0%. Die Angaben beziehen sich auf die
Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und
ihre jeweiligen Extrahaushalte.
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23.02.2009
Immer mehr Menschen sind süchtig nach
Schlaftabletten
Die Zahl der Abhängigen wird sich
nach Schätzungen des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung
in Hamburg in den kommenden fünf Jahren von derzeit 2,3 auf rund vier Millionen
erhöhen.
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23.02.2009
Konjunkturpaket – die Regierung wird noch
einmal nachlegen müssen
Schon jetzt steht fest:
Auch dieses Konjunkturpaket wird nicht reichen. Die Regierung Merkel
ist längst von den Ereignissen überrollt worden. Haben die Bürgerinnen
und Bürger bis vor kurzem vor allem über die Krise gelesen, so sind
jetzt immer mehr Menschen durch den Verlust oder die Angst um ihren
Arbeitsplatz und ihr Einkommen betroffen. Die Politik der großen
Koalition trägt hieran mit Schuld.
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23.02.2009
Staatsverschuldung | UNO-Experte warnt vor
Staatspleiten in Europa
Angesichts der explodierenden
Verschuldung vieler EU-Mitglieder warnen Wirtschaftsexperten vor drohenden
Staatspleiten in Europa. "In der Europäischen Union ist die Gefahr sehr groß",
sagte der Chefökonom der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD),
Heiner Flassbeck.
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23.02.2009
Ausgemachte Gemeinheit
Auch in der Karnevalszeit kann das Verhöhnen von Bedürftigen
nicht toleriert werden. Dieses Land benötigt gerade heute Solidarität und
Gemeinsinn statt soziale Spaltung und politische Profilneurotiker.
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23.02.2008
Saudi-Arabien: Scheidungspartys boomen
In Saudi-Arabien boomt derzeit ein ganz spezieller Trend: Nach ihrer
Scheidung feiern die frisch geschiedenen Frauen eine Party. Diese sog.
Scheidungspartys spiegeln die derzeitige Entwicklung in den arabischen Landen
ab. Die Frauen genießen nach der Trennung oft erstmalig in ihrem Leben die
Freiheit, sich ohne eine männliche Vormundschaft autonom zu bewegen. Die
Freude darüber ist oftmals so groß, dass ganze Festsäle von den Frauen gemietet
werden und
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23.02.2008
Ist Mindestlohn besser als HARZ VI ?
Eines der Argumente, mit dem die Forderung nach einem Mindestlohn
begründet wird, lautet “der Arbeitnehmer muss von seiner Arbeit leben können”.
Nun könnte man einwenden, dass der Bedarf des Arbeitnehmers und seines
Haushaltes für die Wirtschaftlichkeit seiner Tätigkeit und damit auch für seine
Entlohnung keine Rolle spielt.
Wie viel ein Arbeitnehmer verdient, hängt maßgeblich davon ab, was
er mit seiner Arbeit für das Unternehmen erwirtschaftet.
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23.02.2008
Der Aufschwung ist da | Mieten steigen wieder
In 81 von 118
kreisfreien Städten steigen zum ersten Mal wieder spürbar die Wohnungsmieten.
Anders sieht der Markt für Eigentumswohnungen aus: Hier sind die Angebotspreise
aus Immobilieninseraten nur in 41 von 118 untersuchten Städten gestiegen.
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23.02.2008
Über 13.000 Tote durch Infektionskrankheiten
Aids, Syphilis, Hepatitis C, Cholera, Vogelgrippe aber auch Masern
machen dem Gesundheitsministerium Sorgen. Nach dem aktuellen Bericht des
Ministeriums haben sich landesweit 4 Promille der Bevölkerung mit
Infektionskrankheiten angesteckt.
Mehr als 4,7 Millionen Fälle von Infektionskrankheiten sind dem
Gesundheitsministerium für das vergangene Jahr bekannt. Allein die gemeldeten
Fälle von Infektionskrankheiten bedeuten daher einen Anstieg von 2,95
Prozent gegenüber dem Jahr 2006.
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23.02.2008
Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert räumt in
VW-Affäre Fehler ein
Der in der VW-Affäre vom Landgericht Braunschweig zu einer
Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilte hat in einem Interview
Fehler eingeräumt.
Volkert beklagte zudem eine Ungleichbehandlung des ebenfalls über die VW-Affäre
gestolperten Ex-Personalvorstands Peter Hartz, der in einem eigenen Prozess zu
einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Im Gegensatz zu Hartz habe die
Staatsanwaltschaft ihm selbst "nie einen Deal angeboten", sagte Volkert.
Neben einer Bewährungsstrafe bekomme Hartz vom VW-Konzern weiter
seine volle Betriebsrente von 16.000 Euro monatlich,
seine eigenen Altersbezüge seien dagegen "um 50 Prozent gekürzt" worden.
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