Angst in deutschen Ämtern | Bedroht, beleidigt,
bedrängt
Die Gewalt gegen Behördenmitarbeiter hat eine neue Qualität: Beleidigungen
gehören zum Alltag, doch es kommt auch zu Schlägen, Tritten und Psychoterror -
bis hin zum versuchten Mord.
Der scheinbar einzige Schutz: Strafanzeigen, Mitarbeiter schulen, Verwaltungen
zu Sicherheitszentren ausbauen.
Öffentliche Schulden 2010 um 18 Prozent auf fast
2 Billionen Euro gestiegen
Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8
Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von
24 450 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand
um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht.
Zahl der Pflegebedürftigen seit 1999 um 16
Prozent gestiegen
Im Dezember 2009 waren in Deutschland 2,34 Millionen Menschen pflegebedürftig im
Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Nach Mitteilung des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 322 000 Personen beziehungsweise
16,0% mehr als bei der ersten Durchführung der Erhebung im Jahr 1999.
In Deutschland herrscht derzeit kein flächendeckender Fachkräftemangel, dennoch
besteht aufgrund der angespannten Situation in einigen Regionen und
Berufsfeldern Handlungsbedarf.
Darin herrschte bei den Sachverständigen der öffentlichen Anhörung zum
Fachkräftemangel im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 21.02.2011 weitgehend
Einigkeit.
Sozialgericht Marburg Az: S 9 SO 23/08 | Keine
Sozialhilfe für Pharmaunternehmen
Staat muss nicht für
Medikamentenkosten aufkommen
Werden einem nicht krankenversicherten Asylbewerber über einen längeren Zeitraum
Medikamente verabreicht, ohne die zuständige Sozialhilfebehörde darüber zu
informieren, können die Kosten dafür später nicht von der Behörde zurückverlangt
werden.
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22.02.2010
SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf - S 10 AS 53/09 -
Sozialgericht Fulda
Ein Empfänger von Leistungen nach
dem SGB II kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der
Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in
der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt.
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22.02.2010
Zugang zu medizinischen Leistungen darf nicht
vom Wohnort abhängen
Anlässlich der Beantwortung der
Kleinen Anfrage zum "Regional ungleichen Zugang zu Heilmitteln" durch das
Bundesministerium für Gesundheit erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für
Prävention und Patientenrechte:
Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass der Zugang zu
Heilmitteln regional unterschiedlich ist. Das Bundesministerium für Gesundheit
will nicht einmal den Ursachen für regional ungleiche Zugänge zu Heilmitteln
nachgehen, sondern verweist bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
lapidar auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
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22.02.2010
FDP oder LINKE – dazwischen gähnt Grau
Westerwelle sei Dank. Er schafft
Klarheit. Die FDP will Arbeitslose knechten, DIE LINKE hält „Hartz IV“ für
würdelos. Die FDP schürt Sozialneid, DIE LINKE will Solidarität
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22.02.2010
CDU zur Zeitarbeit: schöne Worte, wenig
dahinter
Zu den Ankündigungen der
CDU-Arbeitnehmergruppe, die Zeitarbeit besser zu regulieren, erklärt Beate
Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Die Ankündigungen von CDU-Mann Weiß sind blanker Hohn für die Branche, denn
ändern wird sich dadurch nichts. Hier wird Aktivismus verstreut, der keine
Verbesserung für die Zeitarbeitskräfte bringt.
Den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" erst nach zwölf Monaten
einzuführen, ist nicht nachzuvollziehen und bringt auch keine Verbesserungen,
denn die Verweildauer von Zeitarbeitskräften liegt weit unter einem Jahr.
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22.02.2010
Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht
Mieterbund nennt BGH-Urteil
„wegweisend“
Als „wegweisendes Grundsatzurteil“ bezeichnete der Direktor des Deutschen
Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 104/09).
Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung
auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind, die grundsätzlich
nicht verjähren.
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22.02.2009
Hypo Real Estate-Desaster verlangt Aufklärung
Wenn sich bewahrheitet, dass die Hypo Real Estate außerbilanzielle
hochspekulative Geschäfte gemacht hat, ist ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss unausweichlich. Die Bundesregierung kippt Milliarden
und Abermilliarden an Steuergeld in ein fast täglich größer werdendes schwarzes
Loch, ohne auch nur die geringste Vorsorge getroffen zu haben, dass und wie
das Geld wieder zurückfließt.
Das kann zu einer staatlich organisierten Veruntreuung werden.
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22.02.2009
Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung
verkürzt die Probezeit nicht
Das Arbeitsgericht Duisburg hat
mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 1 Ca 3082/08) die Kündigungsschutzklage eines
Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt
wurde.
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22.02.2009
Informationen und Hilfe bei Magersucht und
Bulimie
Essstörungen wie
Anorexie und Bulimie bilden eine immer größere Gefahr: Fast ein
Viertel (22 Prozent) der 11- bis 17-jährigen Mädchen in Deutschland
leidet an Magersucht (Anorexia nervosa) und Ess-Brech-Sucht (Bulimia
nervosa) -
Tendenz steigend.
Bundesfamilienministerium gibt Broschüre für Eltern, Pädagogen und
Provider heraus
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22.02.2008
Deutsche Botschaft angegriffen | US-Botschaft in
Flammen
Die Lage ist eskaliert. Maskierte Nationalisten sind nach einer Demo in die
US-Botschaft eingedrungen und setzten diese in Brand. Die deutsche Botschaft
wurde angegriffen. Polizei rückte mit Verzögerung an.
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22.02.2008
Schüßler Salze: Alle 24 Mineralsalze auf einen Blick
Den Segen der zwölf Schüßler-Salze kennt man: Die Mineralien in
homöopathischen Dosierungen greifen in den Mineralienhaushalt ein, regulieren,
gleichen Mangelzustände aus und heilen.
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Nachtrag:
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vorgeworfen, als Vormundschaftsrichter für betreute, in Senioren und
Pflegeheimen befindliche Personen freiheitsentziehende Maßnahmen
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FTP-Welt.com: Blitzurteile nach zwei Verhandlungstagen
Die Betreiber des illegalen Download-Portals "FTP-welt.com" sowie ein
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heise bereits nach zwei Verhandlungstagen überraschend schnell verurteilt
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22.02.2009 User-Politbarometer | Benoten Sie Politiker! 2009 ist das Superwahljahr: 16 Mal wird in Ländern, Kommunen und
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Gesundheit ...
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