Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die völlig
unzureichenden Regelungen der Hartz-IV-Einigung im Vermittlungsausschuss. „Die
Haltung der schwarz-gelben Bundestagskoalition ist zynisch.
Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz
IV-Kompromiss: « erbärmlichste Farce » in der deutschen Sozialpolitik
Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen
Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder
bedarfsgerecht noch verfassungskonform.
Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des
Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht
überprüfen zu lassen.
Kompromiss zu den Regelsätzen « allenfalls
Minimallösung »
"Die vielen Menschen, die in das Verfassungsgerichtsurteil zur Neubestimmung der
Hartz IV-Regelsätze große Hoffnungen gesetzt haben, werden zu Recht enttäuscht
sein", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler
« Das Geschachere um die Regelsätze ist unwürdig
»
"Langsam bekommen die Verhandlungen zur Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze
etwas Unwürdiges", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Die
Betroffenen warten nun schon seit über einem Jahr auf die Umsetzung
Hartz-IV-Debatte | Westerwelle stichelt weiter gegen Merkel
FDP-Chef Guido Westerwelle
stichelt im Streit über die Zukunft des Sozialstaats weiter gegen Kanzlerin
Angela Merkel. Aus den Reihen der Liberalen wird außerdem der Ruf zunehmend
laut, die CDU-Chefin solle eigene Vorschläge zur Reform des Sozialstaats
vorlegen.
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21.02.2010
Deutschland | Die Armut wächst, die Mittelschicht schrumpft
In allen Industrieländern wird die
Kluft zwischen Arm und Reich größer. Doch das Tempo ist in Deutschland
überdurchschnittlich hoch. Wer in Deutschland weder arm noch sehr reich ist,
verliert seit Jahrzehnten immer mehr vom Einkommen. Allmählich geht den
Leistungsträgern die Puste aus.
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21.02.2010
Kampf gegen Links | Koste es, was es wolle
Bundesfamilienministerin Schröder
will auf jeden Fall den Kampf gegen den Linksextremismus aufnehmen - unabhängig
davon, ob das aus Sicht von Experten Sinn macht. Geld hat sie schon mal
beschafft. Woher? Das sagt ihr Ministerium nicht.
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21.02.2010
Westerwelles braune FDP-Basis – Deutschland Rechtsum Marsch!
Westerwelle spaltet, seine Partei,
die CDU/CSU, Die Bevölkerung, das Land. Der Hartz4 Popularismus des Mannes, der
Vizekanzler würde, passierte Merkel etwas, nimmt von Tag zu Tag zu, ebenso die
Verbalattacken, die nun immer deutlicher aus der FDP und der eigenen Partei
gegen Frau Merkel gerichtet sind.
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21.02.2010
Rauchwarnmelder soll im
Katastrophenfall wecken / Feuerwehrverband fordert Etablierung von
funkgesteuerter Warnfunktion
Ein Chemikalienaustritt nach einem Unfall, brandbedingte
Schadstoffausbreitung in der Luft, Deichbruch durch Hochwasser: Bei solchen
großflächigen Schadenslagen ist die schnelle Warnung der Bevölkerung
entscheidend. "Rauchwarnmelder mit funkgesteuerter Weckfunktion können diese
Warnlücke schließen, wenn sie flächendeckend etabliert werden", erklärt
Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), anlässlich
des morgen stattfindenden 8. Nationalen Paging-Kongresses, der sich mit
Alarmierungstechniken befasst.
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21.02.2009
4. Quartal 2008: 1,0% mehr Erwerbstätige als im Vorjahr
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatten
im vierten Quartal 2008 rund 40,8 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in
Deutschland und damit 422 000 Personen oder 1,0% mehr als im vierten Quartal
des Vorjahres.
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21.02.2009
Heizkosten-Verschwendung | Millionen Mieter
zahlen drauf
Rund jeder zweite Mieter-Haushalt
in Deutschland hat zu hohe Heizkosten! Das ergeben Daten des Deutschen
Mieterbunds, die BILD exklusiv vorliegen. Grund: 10 von 21 Millionen Wohnungen
sind schlecht oder gar nicht saniert. Wie viel Mieter unnötig draufzahlen, was
Sie dagegen tun können
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21.02.2009
REZESSION | Experten rechnen mit
Massenentlassungen ab Sommer 2009
Die Krise schlägt auf den
Arbeitsmarkt durch: Ökonomen rechnen im Jahr 2009 mit deutlich mehr Erwerbslosen
als bisher vorausgesagt. So manche Firma, die jetzt auf Kurzarbeit setze, könne
sich das bald nicht mehr leisten.
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21.02.2009
Bundesregierung läuft nicht mehr rund
Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz
abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren.
Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger zu Menschen dritter Klasse
gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird,
sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe
der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Merkel und Steinmeier müssen diesen
Irrsinn sofort korrigieren.
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21.02.2009
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und
Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
Der unter anderem für
das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die
Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie
die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und
Fenstern vorzunehmen.
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21.02.2009
Grüne erkundigen sich nach Lösungen für Klageflut bei
den Sozialgerichten
Welche Schlüsse die
Bundesregierung aus der nach wie vor steigenden Zahl von Gerichtsverfahren im
Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende zieht, möchte die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen.
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21.02.2009
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen spricht
SGB II – Empfängern höhere Unterkunftskosten zu und sanktioniert deutlich die
Verwaltungspraxis des Job-Center Wilhelmshaven.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat das Job-Center Wilhelmshaven im
Rahmen einer sehr lesenswerten Grundsatzentscheidung (Urteil umfasst 30 Seiten!)
mit Urteil vom 11.12.2008, Az. L 13 AS 128/07, verpflichtet, einer dreiköpfigen
Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2006 die
tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten zu zahlen.
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21.02.2009
Zur Missbrauchsbekämpfung werden die Voraussetzungen
zum Erhalt der Umweltprämie geändert: Fahrzeugbrief wird durch BAFA eingezogen
Nachdem der Deutsche Bundestag am
13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat,
hat sich am 20. Februar 2009 auch der Deutsche Bundesrat damit befasst.
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21.02.2008
Gehälter in Ostdeutschland
Jeder Fünfte unter Mindestlohn
Standort Ostdeutschland bei Investoren beliebt
Im internationalen
Standortwettbewerb können die ostdeutschen Städte und Gemeinden
bestehen. Nach einer Untersuchung des Münchener Ifo Instituts
bewerten Investoren die Region als sehr attraktiv. Zahlreiche
Ansiedlungsfaktoren werden demnach als gut oder sogar sehr gut
eingeschätzt:
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
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