»» Information 0191 | 001 | 20 Februar 2011 «« Neoliberaler Angriff auf die Pflegeversicherung "Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sind von ihr nicht zu erwarten", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ablehnung einer Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode durch die FDP. ... Mehr >> Ihre Meinung ist wichtig! Dauer: max. 10 Sekunden. Besten Dank für Ihre Mithilfe.   ... Voting >> ... Weiterempfehlen >>       Auf dem Server speichern!

 

20.02.2010 Domino-Effekt | Griechenland-Krise stellt die EU vor Probleme Die Finanzkrise Griechenlands könnte nach Einschätzung von Experten in einer Art Domino-Effekt auch andere «unsichere Staaten» in Europa in Zahlungsprobleme treiben und damit die europäische Währungsunion gefährden.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

20.02.2010 Maria Böhmer: Hartz IV-Zahlen von Migranten alarmierend Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat die Quote der Migranten unter den Beziehern von Hartz IV als alarmierend bezeichnet: "Es ist alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig Hartz IV beziehen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund."  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

  

20.02.2010 Regelsätze | Hartz-IV-Forscher springen Westerwelle bei Guido Westerwelle mag sich bei seiner Hartz-IV-Schelte im Ton vergriffen haben - in der Sache aber hat er Recht, sagen Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Sie legen neue Zahlen vor, die klarmachen: Für viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger rentiert sich ein regulärer Job schlicht nicht.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

  

20.02.2010 5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 42 Prozent der Einkommensteuer 5 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/499) mit.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

  

20.02.2010 Die Linke setzt sich erneut für Abschaffung von Hartz IV ein Die Fraktion Die Linke fordert erneut, Hartz IV abzuschaffen. Die Arbeitsmarktreform sei eine ”historische Fehlentscheidung“ gewesen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/659). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV habe klar gemacht, dass Hartz IV ”ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz“ bedeute.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

  

20.02.2010 Grüne wollen Diskriminierung von jungen Arbeitnehmern abschaffen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will erreichen, dass Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, grundsätzlich bei der Berechnung von Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen berücksichtigt werden.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

20.02.2009 Wöchentlicher Video-Podcast DIE LINKE: Ulrich Maurer zur Förderung von Arbeitsplätzen     Anbieter: YouTube             Video-Größer   Es wird gestritten im Deutschen Bundestag zu Recht über das unsägliche Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Das kann man bezeichnen als zu wenig, zu spät und unsozial. Wir sagen: die Kaufkraft muss steigen für unsere Bevölkerung. Nur so finden wir einen Weg aus der Krise. Wir brauchen jetzt ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit öffentlich geförderten Arbeitsplätzen für mindestens eine Million Menschen. DIE LINKE | Linksfraktion | Bundestag | Deutschland | Armut | Reichtum |Manager | Gehälter | Konzerne | Regierung | Merkel | CDU | SPD | Steuer ... Mehr >>>

 

20.02.2009 Bundessozialgericht | B 4 AS 30/08 R | Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

20.02.2009 Regierung Merkel will Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren "Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Gregor Gysi zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen kurzzeitigen Veränderungen am Bankenrettungsschirm. "Mit ihrer Lex HRE versagt die Bundesregierung erneut vor den Herausforderungen der Krise." ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

20.02.2009 Zahl der Hartz IV –Empfänger ursächlich für die „Flut an Widersprüchen und Klagen“ Der in den letzten Wochen viel zitierte „Gesetzes-Murks“ ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte „Widerspruchs- und Klageflut“ gegen Hartz IV-Bescheide. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

20.02.2009 2008 wurde in Deutschland soviel gearbeitet wie nie zuvor Das Arbeitsvolumen in Deutschland hat im Jahr 2008 einen Rekordstand erreicht. Insgesamt wurden 57,75 Milliarden Arbeitsstunden geleistet, 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Sog des konjunkturellen Abschwungs wurden die Zuwächse immer kleiner, und im vierten Quartal war ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Beschäftigungslage war noch stabil, aber die Arbeitnehmer haben im vierten Quartal 2008 pro Kopf 1,1 Prozent weniger Stunden geleistet als im Vorjahr. Es wurden insbesondere bezahlte Überstunden und Guthaben auf Arbeitszeitkonten abgebaut sowie Kurzarbeit eingeführt. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

20.02.2009 Regierung muss endlich auf dramatisch steigende Arbeitslosigkeit reagieren "Die Bundesregierung muss endlich einen Schutzschirm für die Beschäftigten auf den Weg bringen", fordert Klaus Ernst als Reaktion auf die weiter dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit. "Dazu gehören ein Maßnahmepaket gegen Massenentlassungen und deutlich höhere Leistungen für Arbeitslose." ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

20.02.2009 Urteil bekräftigt: Angemessenheit vor Zwangsumzug! Anlässlich des Urteils des Bundessozialgerichts zu den Unterkunftskosten, erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher: Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt unsere Forderung nach einer individuellen Angemessenheit der Unterkunftskosten. Es ist unzulässig, Menschen unabhängig von einer besonderen Betrachtung des Einzelfalls zum Umzug zu zwingen. ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

20.02.2009 Bundesregierung soll Zwangsumzüge verhindern statt Berlin zu verklagen Offenbar möchte die Bundesregierung sämtliche Versuche einer sozialeren Umsetzung von Hartz IV im Keim ersticken. Zuerst wird das Land Berlin gezwungen, eine bundesweit vorbildliche Regelung zur weitgehenden Vermeidung von Zwangsumzügen aufzugeben und dann folgt auch noch eine Klage um Erstattungsansprüche. ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets