Hermann-Otto Solms und Heinz Lanfermann (FDP) wollen eine Beitragserhöhung in
der Sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode verhindern. Dazu
erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Das ist eine schlechte Woche für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.
Zuerst werden sie von Gesundheitsminister Rösler und Familienministerin Schröder
mit kleinen Light‑Häppchen abgespeist. Und nun ist der FDP selbst dieser feuchte
Händedruck noch zu teuer.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die vor zehn Jahren von der
rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente
verfassungsgemäß.
Matthias W. Birkwald sieht nun die Politik am Zug. "Menschen mit
Erwerbsminderungsrente müssen vor ungerechten Kürzungen und vor Altersarmut
geschützt werden", fordert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 3588/08, 1 BvR
555/09 - Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60.
Lebensjahr verfassungsgemäß
Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in
einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben
erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor vorsieht.
Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten
1,0. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
vom 20. Dezember 2000 wurde der Zugangsfaktor gekürzt.
Bilanz im Februar | Deutsche Industrie wächst unerwartet stark
Die Industrie hält die deutsche
Wirtschaft auf Wachstumskurs. Sie steigerte ihre Geschäfte im Februar so kräftig
wie seit über zweieinhalb Jahren nicht mehr, wie das Markit-Institut am Freitag
zu seiner Umfrage unter Hunderten Unternehmen mitteilte.
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19.02.2010
OECD bestätigt: Arbeitslose in Deutschland eher gering abgesichert
Zur Vorstellung der heute
vorgestellten Studie der OECD zur Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland
erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Außenminister Westerwelle polemisiert ohne jegliche Kenntnis der entscheidenden
Fakten gegen Hartz-IV-Empfänger. Heute widerlegt ihn sogar die OECD. Arbeitslose
in Deutschland sind im europäischen Vergleich eher gering abgesichert.
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19.02.2010
Neue OECD-Zahlen belegen: Deutschland bricht sein Versprechen an die
Armen
Zum aktuellen Bericht der OECD zur
staatlichen Entwicklungshilfe erklärt Ute Koczy, Sprecherin für
Entwicklungspolitik:
Ausgerechnet in Zeiten der Wirtschaftskrise und über eine Milliarde Hungernder
weltweit ist Deutschland nicht bereit, seine internationalen Zusagen zur
Steigerung der Entwicklungsgelder einzuhalten.
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19.02.2010
Bundessozialgericht - B 14 AS 74/08 R - | Die Eigenheimzulage kann
den tatsächlichen Wohnbedarf senken
Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem
2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je
zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen
zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar
2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
SGB II. Die beklagte Stadt berücksichtigte für den Wohnbedarf Kosten von
insgesamt 571,17 Euro, von denen sie die Eigenheimzulage in Höhe von 293,99 Euro
monatlich in Abzug brachte.
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19.02.2010
Bundesarbeitsgericht - 7 ABR 89/08 - | Übernahme von Jugend- und
Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Ein Arbeitgeber kann verpflichtet
sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung
der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im
Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem
Leiharbeitnehmer besetzt ist.
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19.02.2010
FDP schafft neues Lumpenproletariat
"Wer die Hartz IV-Regelleistungen
weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die
Spaltung der Gesellschaft", kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP nach
Kürzung der Hartz IV-Regelsätze bei gleichzeitigem Ausbau des
Niedriglohnsektors. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
verweist dabei auf eine heute veröffentlichte OECD-Studie, die zu dem Ergebnis
kommt, dass die finanzielle Absicherung von Erwerbslosen in Deutschland im
europäischen Vergleich zu gering ist.
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19.02.2009
Kabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung
des Anlegerschutzes
Auf Vorschlag von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett am 18.02.2009
einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt
werden.
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19.02.2009
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Opfer und Zeugen im
Strafverfahren
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das
Bundeskabinett am 18.02.2009 den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes
beschlossen.
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19.02.2009
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur
Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Künftig soll die
Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der
Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen
können.
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19.02.2009
Präsident des Landessozialgerichts Dr. Klein:
Weiterer Anstieg der Eingangszahlen in 2008 – mehr als ein Drittel Hartz
IV-Verfahren
„An den hessischen Sozialgerichten
sind im vergangenen Jahr
25.340 neue Verfahren
eingegangen. Damit
haben die seit 2005 kontinuierlich gestiegenen Eingangszahlen einen neuen
Höchststand erreicht“, bilanzierte der Präsident des Hessischen
Landessozialgerichts Dr. Klein anlässlich des Dritten Hessischen
Sozialrichtertages in Wiesbaden-Naurod.
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19.02.2009
Sozialgericht Aachen: Das Sozialgericht Aachen im
Jahr 2008
Die Zahl der beim Sozialgericht
Aachen abgeschlossenen Verfahren steigt seit Jahren an, von 3946 im Jahre 2002
über 4475 in 2005 bis auf aktuell 5273 Verfahren jährlich, ein neuer
Höchststand.
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19.02.2009
Koalitions-Chaos um Jobcenter-Kompromiss - Union
lässt Scholz im Regen stehen
Zu der Auseinandersetzung von
Bundesarbeitsminister Scholz und der Unionsfraktion über den mit den
Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers gefundenen Kompromiss zur Neuorganisation
der Trägerschaft im SGB II erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische
Sprecherin:
Arbeitsminister Scholz bastelt seit Monaten an einem Kompromiss für die
Jobcenter und nun lässt ihn die Unionsfraktion im Regen stehen.
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die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
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Versteckte Kosten auf Internetseiten müssen nicht gezahlt werden
Amtsgericht München veröffentlicht entsprechendes Urteil. Das
Urteil ist rechtskräftig.
Pressemitteilung zum Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06
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19.02.2010
Sozialrecht, ALG II, Sozialgericht Fulda - S 10 AS 53/09 | Zur Ermittlung der Unterkunftskosten und mangelnde
Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts Bei
Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Unterkunftskosten
und mangelnden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts sind die Kosten in
tatsächlicher Höhe zu übernehmen,
solange sie nicht evident unangemessen sind. Die Evidenzgrenze wird - bezogen
auf den konkret streitgegenständlichen Zeitraum Februar bis Juli 2009 - nicht
erreicht, solange die Tabellenwerte des § 12 WoGG zuzüglich eines Zuschlages
i.H.v. weiteren 10 % nicht überschritten werden.
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