Bundesregierung erwartet reibungslosen Übergang
zu neuem Standard für Internetadressen
Jeder Computer und jedes Gerät, das mit dem Internet verbunden ist, benötigt zur
Kommunikation eine IP-Adresse (Nummer, die auf dem Internetprotokoll basiert).
Vor dem Hintergrund des weltweiten Wachstums des Internet geht die Zahl der frei
verfügbaren Internetadressen nach dem bisherigen Standard (IPv4) nunmehr zur
Neige.
Um sich über den Stand des Übergangs zum neuen Standard (IPv6) zu informieren
und auszutauschen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Anfang Februar einen Workshop ausgerichtet, an dem Vertreter von Unternehmen und
Verbänden, der regionalen Vergabestelle von IP-Adressen für Europa (RIPE NCC),
des Hasso-Plattner Instituts sowie anderer Ministerien und Verwaltungen
teilgenommen haben.
Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im
Polit-Poker
"Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven
Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige
Existenzminimum ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt
aus dem Grundgesetz begründetes Grundrecht", erklärt Katja Kipping zum
fortgesetzten Hin und Her bei den Verhandlungen über die Hartz IV-Reform.
"Weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch die Kompromisslinie der
landesväterlichen Dreieinigkeit noch die nebulösen Vorstellungen von SPD und
Grünen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes.
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne lassen jeglichen Respekt vor dem
Bundesverfassungsgericht vermissen."
Ein 42-Jähriger Arbeitsloser wirft
FDP-Chef Westerwelle Diskriminierung und Beleidigung vor. Westerwelle sprach im
Zusammenhang mit Hartz-IV von Sozialmissbrauch und "spätrömischer Dekadenz".
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18.02.2010
Liberale wollen Regelsätze bei Hartz IV kürzen
Die FDP legt trotz heftiger Kritik
in Sozialstaats-Debatte nach. Niedrigere Hartz-IV-Regelsätze sollen den Anreiz
erhöhen, eine Arbeit anzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall,
Detlev Wetzel, wirft Guido Westerwelle (FDP) Heuchelei vor. Durch den
Niedriglohn mache er aus Opfern Täter.
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18.02.2010
Ein Toter bei Angriff in Berufsschule
Ein Lehrer ist in einer
Berufsschule in Ludwigshafen getötet worden. Ein 23-Jähriger wurde als
mutmaßlicher Täter festgenommen, wie die Polizei am 18.02.2010 mitteilte. Er
soll mehrere Lehrer angegriffen haben.
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18.02.2010
Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 53/08 R |
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job"
auszuführen, nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer
Pflichtverletzung
Der Absenkungsbescheid, mit dem
die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistungen für die Zeit
vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die
Beklagte die Klägerin nur unzulänglich über die Rechtsfolgen belehrt hat, die
sich aus der Weigerung ergeben würden, die zusätzliche Arbeitsgelegenheit im
Projekt "Job for Junior" weiter auszuführen.
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18.02.2010
Auf Armutswachstum nicht mit Däumchendrehen reagieren
Eine heute veröffentlichte Studie
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kommt zu dem
Ergebnis, dass im Jahr 2008 rund 11,4 Millionen Menschen als arm oder als
armutsgefährdet galten. Das sind rund ein Drittel mehr Menschen als noch vor
zehn Jahren. "Diese besorgniserregende Entwicklung ist das Ergebnis einer
Umverteilungspolitik von unten nach oben,
angestoßen unter Rot-Grün durch
die Agenda 2010, die
Ausweitung von Dumpinglöhnen und Sozialabbau. Die folgenden Bundesregierungen
haben diese Politik fortgesetzt", sagt Katja Kipping. "Die Bundesregierung darf
darauf nicht mit Däumchendrehen oder kleinlichen Verhandlungen über Härtefälle
reagieren."
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18.02.2009
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen
Papier "Die Bürger vertrauen der Politik heute nicht mehr"
Zum
60. Geburtstag der Verfassung mahnt ihr
oberster Hüter Hans-Jürgen Papier die Politiker
zu mehr Ernsthaftigkeit. Der Verfassungsgerichtspräsident
spricht auf Morgenpost Online über ausufernde Staatsverschuldung, über
Enteignungen als letztes Mittel und über Dummschwätzer.
Die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Entscheidung der Bundesregierung
über die Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung als „unzureichenden Kompromiss“
bezeichnet.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
»» Information 0187 | 003 | 18 Februar 2011 «« Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 3 R 510/06 - Berufsunfähigkeitsrente nur für Facharbeiter
Ein früherer Korrosionsschutzarbeiter hat ohne Erfolg eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen
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Berufsschutz.
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Kann das 50 Milliarden Euro Konjunkturpaket der Regierung diese
Entwicklung stoppen?
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18.02.2009
Fast 53.000 mal in der Zeit 10.12.2008 bis einschl. 17.02.2009: "Der Deutsche
Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen."
Ca. 1500 Euro für jeden Erwachsenen und 1000 Euro für jedes Kind.
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