Neues Förderprogramm für Mehrgenerationenhäuser
soll Anfang 2012 starten
Die Mehrgenerationenhäuser, deren Förderung im Herbst 2011 ausläuft, müssen sich
für die Zeit bis Anfang 2012 neue Finanzierungen suchen. Eine
Übergangsfinanzierung für die Häuser sei nicht geplant, schreibt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4646) auf eine Kleine Anfrage der
SPD-Fraktion (17/4474).
Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz
IV-Vermittlung anlegen
"In einem sind sich die Hartz IV-Parteien offenkundig einig: Ein
verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung.
Diese Tatsache soll durch den inszenierten Streit um wenige Euro oder neue
Sonderbedarfe nur vernebelt werden", erklärt Dagmar Enkelmann, zu den heute
beginnenden neuen Verhandlungsrunden.
Gute Arbeitsbedingungen sind vom ersten
Arbeitstag an nötig
Zur gesundheitlichen Situation junger ArbeitnehmerInnen verwies die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock auf die Ergebnisse der
Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für junge Beschäftigte: „Fast 80
Prozent der jungen Beschäftigten gehen zur Arbeit, auch wenn sie krank sind.
Fast die Hälfte lässt sich Medikamente verschreiben, um fit für die Arbeit zu
sein.
Hartz IV | Bundesagentur meldet Ansturm auf Jobcenter
Das Bundesverfassungsgericht hat
mit dem Urteil zur Härtefallregelung zusätzliche Ansprüche für
Hartz-IV-Empfänger befürwortet. Aber zu klären, wer mehr Geld bekommen könnte,
war nicht Sache des Gerichts. Darauf folgte eine Antragsflut bei den
Arbeitsagenturen. Nach Medienberichten sollen Kranke und Kinder von der Regelung
profitieren.
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16.02.2010
Schweiz | Rechtspopulisten wollen Konten deutscher Politiker
offenlegen
Die rechtspopulistische Schweizer
Volkspartei (SVP) will wegen des Streits um den Ankauf von Steuersünder-Daten
das Bankgeheimnis für deutsche Politiker lüften.
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16.02.2010
Rüstung | Soldaten als Versuchskaninchen bei
Atomtests
Menschen als „Versuchskaninchen“:
Frankreich hat bei seinen frühen Atomtests Soldaten vorsätzlich radioaktiver
Strahlung ausgesetzt, um die Reaktion von Truppen in einem Atomkrieg zu
untersuchen.
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16.02.2010
Regierungserklärung zur sozialen Gerechtigkeit notwendig
Zu den Äußerungen des
Außenministers zur Sozialpolitik erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Die Äußerungen des Außenministers kommen einem Aufruf zur sozialen Spaltung
gleich. Der Vizekanzler stellt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise das
Sozialstaatsprinzip in Frage. Dazu kann die Kanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland nicht wie gewohnt schweigen. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf,
dem Deutschen Bundestag umgehend mit einer Regierungserklärung Auskunft über die
sozialpolitische Linie der Koalition zu geben.
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16.02.2010
Sozialgericht Berlin - S 83 KA 588/07 & S 83
KA 221/08 - bestätigt Ausschluss von Insulin-Analoga aus dem Leistungskatalog
der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Sozialgericht Berlin hat am 13.01.2010 die Klagen zweier
Pharma-Unternehmen, der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH und der Lilly Pharma
GmbH, gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss abgewiesen. Die Klägerinnen
vertreiben in Deutschland sogenannte kurzwirksame Insulin-Analoga zur Behandlung
des Diabetes Mellitus (Sanofi-Aventis das Arzneimittel Apidra ®, Lilly die
Arzneimittel Humalog und Humalog Mix).
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16.02.2010
Abschaffung der Gewerbesteuer heißt Steuererhöhung für alle
Anlässlich der Ankündigung von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt
Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:
Entgegen dem Versprechen der Kanzlerin, die Gewerbesteuer zu erhalten, stellt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihren Fortbestand in Frage. Schon nach
kurzer Regierungszeit hat Schwarz-Gelb die Gewerbesteuer bereits empfindlich
geschwächt.
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16.02.2009
Rettungsschirm mit grobem Webfehler
Die
Kritik um die Bonuszahlungen für Bankmanager in Milliardenhöhe reißen
nicht ab. Die Opposition wirft der Bundeskanzlerin Tatenlosigkeit vor.
Die SPD fordert schärfere Bedingungen für Staatshilfen
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16.02.2009
Experten warnen vor neuer Schuldenfalle durch
Kreditkarten mit Wucherzinsen
Mehrere Sachverständige haben auf
eine für Kreditkartenkunden möglicherweise folgenschwere Regelungslücke im
geplanten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (16/11613,
16/11640) hingewiesen. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 11.02.2009
erklärte Professor Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen zu dem
von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, die Neuregelung könne zu
einer Liberalisierung des Kreditmarktes über Kreditkarten führen, weil
Kreditkartenanbieter keine Banklizenz mehr benötigen würden.
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16.02.2009
Bundesrat warnt vor Eingriffen in nationale
Rechtssysteme
Der Bundesrat warnt
davor, dass die Europäische Kommission mit den Plänen zur Stärkung des
grenzüberschreitenden Rechtsschutzes für Verbraucher ihre Kompetenz
überschreitet.
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16.02.2009
Schiffsunglücke: Atom-U-Boote im Atlantik kollidiert
Ein britisches und ein
französisches Atom-U-Boot sind im Atlantik zusammengestoßen. Das französische
Verteidigungsministerium erklärte, die Boote hätten sich "kurz berührt".
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»» Information 0179 | 004 | 16 Februar 2011 «« Index Gute Arbeit 2010 vorgestellt
Der DGB-Index Gute Arbeit misst seit 2007 die Qualität der Arbeit am Urteil der
Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen. Dazu werden jährlich bundesweit Repräsentativbefragungen durchgeführt.
Im Jahr 2010 wurden die Daten von 4.150 Befragten ausgewertet.
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den Präsidenten der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal Javier Correa, und
andere Mitglieder von Sinaltrainal gab.
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16.02.2009 Wohngeldtabellen Wie hoch Ihr Wohngeldanspruch ist, können Sie den
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16.02.2009 Wohngeldrechner für das Land Nordrhein-Westfalen
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