Pflegende Angehörige brauchen mehr als
Trostpflästerchen
Beim gestrigen Pflege-Dialog hat Gesundheitsminister Philipp Rösler Vorschläge
zur Entlastung pflegender Angehöriger gemacht. So sollen Kuren für
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eingeführt werden und die Rentenansprüche
pflegender Angehöriger erhöht werden. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg,
Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Belastungen pflegender Angehöriger sind schon lange bekannt. Dafür brauchen
wir keinen Pflege-Dialog, bei dem es vor allem um die Selbstinszenierung von
Herrn Rösler geht. Röslers Vorschläge zielen komplett an den Problemen
pflegender Angehörige vorbei, die diese Tag für Tag zu bewältigen haben.
„Während die Bundesregierung Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas bekämpft,
schlägt das Verteidigungsministerium vor, zukünftig Ausländer für deutsche
Kriegseinsätze zu rekrutieren.
Die Pläne zur inneren Aufhübschung der Bundeswehr offenbaren, dass die Lust, in
der Armee im Kriegseinsatz als Kanonenfutter zu dienen, trotz immenser
Werbeaufwendungen sehr begrenzt ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale
Beziehungen, anlässlich der Debatte um das „Maßnahmenpaket zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“.
"Alle durch die schwarz-gelbe Bundesregierung angedachten Initiativen im
Pflegebereich zielen nicht auf eine Verbesserung der Pflege, sondern auf eine
finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung ab.
Um Kosten zu sparen, wird vor allem auf die Pflege durch Angehörige – meist
Frauen –gesetzt. Sie sind die Lückenbüßer einer falschen Pflegepolitik",
kritisiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich des 2. Pflegedialogs im Bundesgesundheitsministerium.
Das Bundesverfassungsgericht hat, wie am 11.02.2011 bekannt wurde, die
"Dreiteilungsmethode" für verfassungswidrig erklärt. Auch der djb hat die
Rechtsprechung des BGH zum neuen Unterhaltsrecht schon vielfach kritisiert.
Die Affäre um den Kölner
U-Bahn-Bau nimmt immer kriminellere Ausmaße an: Nach einem Zeitungsbericht
wurden Bauprotokolle systematisch gefälscht. Auch der Einsturz des Stadtarchivs
scheint auf diesen Betrug, nicht auf individuelle Fehler zurückzugehen.
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15.02.2010
Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von
Mindestlohn koppeln
Das Sozialstaatsgebot steht im
Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Das Hartz-IV-Urteil war
eindeutig und keineswegs sozialistisches Teufelszeug. Es muss jetzt umgesetzt
und nicht umgedeutet werden. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen jetzt schnell erhöht
werden. Da muss die Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Klarheit schaffen.
Wenn gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und damit niemand
weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann würde die Zahl der
Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, drastisch sinken. Das
würde Milliarden sparen, die in eine Erhöhung der Regelsätze fließen können. Das
würde dem Geist des Urteils entsprechen.
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15.02.2009
Naturmedizin statt Doping.
Das sind
doch
erschreckende Zahlen:
Nach einer Erhebung geben über 800 000 Deutsche zu, dass sie regelmäßig zu
Doping-Mitteln greifen um körperlich und geistig fit zu sein, um den immer
größer werdenden Belastungen am Arbeitsplatz und im Privatleben gewachsen zu
sein.
Über zwei Millionen Menschen greifen hin und wieder zu solchen Mitteln. Da
wird geschluckt und gespritzt was das Zeug hält - und das alles ohne
Rücksicht auf die schweren gesundheitlichen Schäden, die einfach in Kauf
genommen werden.
Welch ein Irrsein:
Da dopen sich Menschen in die Krankheit, nur weil sie der Krankheit entrinnen
wollen. Und das sind nicht irgendwelche durchgeknallten Leistungssportler, das
sind Lehrer, Angestellte, Beamte, Schüler, Pflegerinnen, Arbeiter am Fließband.
Das geht quer durch die ganze Bevölkerung - das sind wir.
Psychopharmaka, wohin wir
schauen. Dabei gibt es
genügend Mittel in der Natur, die uns auch helfen können.
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15.02.2009
Gesundheitspolitik: FDP von allen guten
Geistern verlassen
"Von
allen guten Geistern verlassen" ist nach Ansicht von
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die FDP, wenn sie statt
der gesetzlichen Krankenkassen eine private und Kapital gedeckte
Krankenversicherung einführen wolle. Ungeheuerlich sei, dass die
„neoliberalen Gralshüter der Partei den Roulettespielern am
Aktienmarkt neues Geld zuschanzen wollen“. Das gesamte
Gesundheitswesen werde so „zum Spielball kranker Kapitalmärkte“,
betonte Buntenbach.
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15.02.2009
Konjunkturpaket ohne soziale Orientierung
"Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt
die soziale Orientierung", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und
Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am 13.02.2009 in
Berlin.
"Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer
Gesellschaft. Wir wissen, dass diese besondere Form menschlicher Solidarität mit
Geld nicht zu bezahlen und durch keinen Sozialstaat der Welt zu ersetzen ist.
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15.02.2009
GEW: „Arbeitgeber provozieren weitere Streiks
– Verhandlungen ergebnislos abgebrochen“
Bildungsgewerkschaft:
Angebot ist eine Zumutung – Warnstreiks für 25. bis 27. Februar
angekündigt
Die Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP) und
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dbb Tarifunion und
die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) haben die dritte
Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst/Länder am 14.02.2009
ergebnislos vertagt.
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15.02.2009
Tagespflege - ein Berufsfeld mit Zukunft!
Seit Anfang des Jahres
2009 müssen Tagesmütter -und väter Steuern und Sozialabgaben zahlen.
RP-ONLINE bezeichnet diese Besteuerung als »Katastrophe für
Tagesmütter«, und gibt der Befürchtung Raum, dass die nun reihenweise
abspringen und in den Gemeinden eine Lücke in der Kinderbetreuung
hinterließen.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
15.02.2009
LSozG Rheinland-Pfalz (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz),
Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 118/07 Beiträge zur betriebliche Altersversorgung nicht bei
Arbeitslosengeld II anrechenbar
Beiträge sind zweckgebunden, denn sie dienen dem staatlich
geförderten Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen bei der
Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen
berücksichtigt werden. Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den
Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine
Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes
Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines
Empfängers von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht
Rheinland-Pfalz entschieden....Mehr >>>
15.02.2009
BFH (Bundesfinanzhof), Urteil vom 20.11.2008 - VI R 14/08
BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei
Barzahlung der Rechnung
Zahlung muss über die Bank erfolgen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der
Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der
Steuerermäßigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausschließt.
...Mehr >>>
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ALG II (Hartz IV) für Abendschüler
Das Sozialgericht hat per Einstweiliger Anordnung die ARGE zur Weiterzahlung
des ALG II an Abendschüler angewiesen.
...Mehr
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Hartz IV - Arme sterben in Deutschland deutlich früher
Sozialer Status wirkt sich offenbar nachteilig auf das Gesundheitsverhalten
aus: Männer mit niedrigem Einkommen haben zehn Jahre weniger Lebenserwartung
als gut verdienende Männer. Bei Frauen beträgt der Unterschied immerhin noch
fünf Jahre.
Aufgeblättert bei welt
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Öff! Öff!, Schenker / Eigeninteresse ins Allgemeinwohl integrieren
Das Staats- und Geld- bzw. Vergeltungs-System
...Mehr
>>>
» Wer
dieser Tage bei Ebay was verkaufen will,
der sollte sich gut überlegen, ob er nicht lieber gleich auf
den Flohmarkt geht.
...Mehr
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