Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte.
Dieser Rettungsmechanismus ist keine Euro-, sondern eine permanente
Bankenrettung. Der Rettungsschirm wird auf Kosten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler auf 500 Milliarden Euro aufgestockt, die Ursachen der Euro-Krise
werden verschärft.
Die Sparpakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die hohen Zinsen werden
Euro-Staaten in die Rezession und somit Zahlungsunfähigkeit treiben.
DIE LINKE wird die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem ESM prüfen. Wir
fordern einen Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und höhere Löhne
in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE
LINKE Euro-Anleihen und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche
Anleihen an Euro-Staaten, um die Wucherzinsen zu drücken und Europa eine
wirtschaftliche Perspektive zu geben.
Zustände in industrieller Tierproduktion
schlimmer als befürchtet
Zu Meldungen über Tierquälerei im Unternehmen Lohmann Tierzucht (LTZ) in
Cuxhaven erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Wenn sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft Stade bewahrheitet, dass die Firma
Lohmann Tierzucht (LTZ) jahrelang Hühnerküken an Kämmen und Zehen amputiert hat,
so wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, sondern es würde
unsere schlimmsten Befürchtungen über die Zustände in der industriellen
Tierproduktion noch übertreffen.
Großhandelspreise Januar 2011: + 9,4 Prozent
gegenüber Januar 2010
Der Index der Großhandelsverkaufspreise lag im Januar 2011 um 9,4% über dem
Stand von Januar 2010. Im Dezember 2010 hatte die Jahresveränderungsrate + 9,5%
und im November 2010 + 7,8% betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
weiter mitteilt, sind nunmehr die im Verlauf der Wirtschaftskrise beobachteten
Preisrückgänge vollständig kompensiert.
IG Metall-Chef Huber: Regierungskoalition macht
sich zum Handlanger von Lohndumping und Armutslöhnen
Nach dem gescheiterten Vermittlungsverfahren über die Hartz-IV-Regelsätze hat
Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, der Regierungskoalition eine
verantwortungslose Politik vorgeworfen.
"Die Koalition macht sich zum Handlanger von Lohndumping und Armutslöhnen. Wer
Leiharbeiter und Niedriglöhner im Regen stehen lässt, schafft Kinderarmut und
weitere Hartz-IV-Empfänger", kritisierte Huber am 09.02.2011 in Frankfurt.
Bankdaten von Amtsträgern offenlegen | Schweiz droht deutschen
Politikern
Im Streit um die CD mit Daten
mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz nun mit der Veröffentlichung von
Kontendaten deutscher Politiker. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft,
werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer
Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt
werden müssen", sagte der schweizerische Nationalrat Alfred Heer.
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14.02.2010
Liberale teilen aus | FDP wirft Merkel "abgekartetes Spiel" vor
Im Tauziehen um den weiteren Kurs
der Koalition haben namhafte FDP-Politiker die Union scharf angegriffen. Bayerns
Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
am 13.02.2010 ein "abgekartetes Spiel" vor.
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14.02.2010
Finanzminister | Schäuble lehnt Anhebung von Hartz-IV-Sätzen ab
"Spätkapitalistischer Irrsinn",
der Außenminister ein "Esel" – während die Diskussion über die
Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle weitere Runden dreht, versucht
Finanzminister Schäuble (CDU) zum Kern des Themas zurückzukehren: mit einem
strikten Nein zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge.
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14.02.2010
Zwangsheirat künftig strafbar
Der Bundesrat hat am 12.02.2010 einen Gesetzentwurf zur
Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in
das Strafgesetzbuch einzuführen. Danach macht sich strafbar, wer eine andere
Person mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung
der Ehe nötigt oder diese Person durch Ausnutzung einer Zwangslage oder ihrer
Hilflosigkeit zur Eingehung der Ehe bringt.
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14.02.2010
Bundesrat begrüßt Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV
Die Länder haben in ihrer Sitzung
am 12.02.2010 die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Freibeträge für
Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von 250 auf 750
Euro je vollendetem Lebensjahr grundsätzlich begrüßt.
Damit werde der Vermögensschutz für geldwerte Ansprüche, die unwiderruflich der
Altersvorsorge dienen, wesentlich verbessert, die eigenständige Altersvorsorge
gefördert und Armut im Alter vorgebeugt, heißt es in der Stellungnahme.
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14.02.2010
Ausbildung in der Krise: Schönreden hilft nicht
Die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die aktuelle Bilanz des Ausbildungspaktes
kritisiert. "Der Ausbildungspakt präsentiert uns eine geschönte Bilanz", sagte
Sehrbrock. Die Krise habe den Ausbildungsmarkt längst erfasst, 2009 seien rund
50.000 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen worden, als im Vorjahr. "Fast
83.000 Jugendliche suchen noch eine Ausbildung. Wir brauchen dringend einen
Schutzschirm für Ausbildung“, betonte sie.
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14.02.2009
Finanzkrise immer schlimmer | Betriebsrenten
in Gefahr
Die
Finanzkrise schlägt immer stärker auf die Unternehmen durch: Im
letzten Vierteljahr 2008 ist die Gesamtleistung der Wirtschaft
schlimmer als erwartet eingebrochen – minus 2,1 %!
Und: Experten warnen, dass wegen der schweren Kursverluste an den
Börsen auch die Betriebsrenten schrumpfen könnten!
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14.02.2009
Weltweite Rezession: Bundespräsident Horst
Köhler warnt vor Protektionismus
Bundespräsident Horst Köhler hat
bei der traditionellen Schaffermahlzeit in Bremen entschlossenes Handeln
angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise angemahnt. Die Herausforderungen
seien enorm.
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14.02.2009
Regierung ignoriert dramatische Armut und Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen
"Während das Problem der Kinderarmut zumindest in aller Munde
ist, wird Jugendarmut völlig verdrängt", kommentiert Diana Golze eine Studie des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach mehr als 900.000 Jugendliche zwischen 15
und 24 Jahren von Hartz IV leben müssen. Für Golze ist deshalb klar: "Jugendliche
sind die Verlierer der Politik dieser Bundesregierung."
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14.02.2009
Schnellmeldung zur Wirtschaftsleistung im 4.
Quartal 2008
Die deutsche
Wirtschaftsleistung ist im vierten Quartal 2008 deutlich
zurückgegangen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war – preis-,
saison- und kalenderbereinigt – im vierten Quartal 2008 um 2,1%
niedriger als im dritten Quartal; das war der größte Rückgang
gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland. Eine
rückläufige Wirtschaftentwicklung verzeichneten bereits die beiden
Vorquartale, in denen das BIP um jeweils 0,5% gesunken war. Lediglich
in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 ist die deutsche Wirtschaft
gewachsen (+ 1,5%).
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14.02.2007
Freeware-Archiv.de: 9.000 Programme zum
Download
Warum Software teuer bezahlen, wenn sie doch auch legal und
kostenfrei zu haben ist? Das Freeware-Archiv sammelt die wichtigsten Neuheiten
und geht dabei vor allem sehr stark auf die deutschsprachigen Programme ein.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
14.02.2009 Der Einstieg in staatliche Zensur. Es ist abzusehen, dass demnächst Interessengruppen auf den Zug
aufspringen und die Sperrung ihnen unangenehmer Inhalte fordern
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