Sozialgericht Detmold - S 5 KR 172/09 -
Krankenkasse muss Zuschuss für Rollstuhlbasketball bezahlen
Der Kläger hat einen Anspruch auf Förderung des Rehabilitationssports durch die
Beklagte für die Zukunft. Für die Vergangenheit steht ihm ein entsprechender
Kostenerstattungsanspruch ab April 2009 zu.
DGB besteht auf gleichem Geld und gleichen
Bedingungen für Leiharbeiter
Die Entscheidung zu Hartz IV geht in die nächste Runde, der Bundesrat hat den
Vermittlungsausschuss angerufen.
Der DGB drängt auf einen Mindestlohn in der Leiharbeit, um drohendes Lohndumping
zu verhindern. Nicht akzeptabel sei es, würde die Leiharbeit von den
Verhandlungen ausgeklammert, sagt DGB-Chef Michael Sommer.
Sozialgericht Detmold - S 21 AS 926/10 -
Gleitsichtbrille ist Sonderbedarf nach dem SGB II
Die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille in Höhe von 532,50 Euro
sind zu erstatten.
Die Beklagte muss die Kosten für die Beschaffung der begehrten Gleitsichtbrille
als unabweisbaren, nicht nur einmaligen laufenden Mehrbedarf des Klägers bei der
Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II berücksichtigen.
Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz
IV-Parteien
Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im
erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden soll.
Das ganze absurde Theater um den so genannten Verhandlungskorridor dreht sich
genau um eines nicht: einen verfassungsgemäßen Regelsatz.
Weder CDU/CSU noch SPD, weder FDP noch Grünen geht
es um das menschenwürdige Existenzminimum und ein Mindestmaß an Teilhabe,
sondern nur um parteipolitischen Geländegewinn im schäbigen Wahlkampf auf dem
Rücken der Betroffenen.
Rundfunkgebühren für PC nur bei nachgewiesenem Bereithalten zum
Empfang von Rundfunk
Das Verwaltungsgericht Gießen hat
mit zwei Urteilen vom heutigen Tag die Gebührenbescheide des Hessischen
Rundfunks aufgehoben, mit denen dieser die Kläger zu Gebühren für die
Bereithaltung eines „neuartigen Rundfunkgerätes“, nämlich eines internetfähigen
PCs, herangezogen hatte.
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13.02.2009
Verbraucherpreise Januar 2009: + 0,9% zum Januar 2008
Inflationsrate auf dem niedrigsten Stand seit fast fünf Jahren
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der
Verbraucherpreisindex für Deutschland im Januar 2009 gegenüber Januar 2008 um
0,9% gestiegen. Der Preisauftrieb hat sich seit August 2008 kontinuierlich
abgeschwächt;
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13.02.2009
Fleischerzeugung erreicht 2008 neuen
Spitzenwert
In Deutschland wurden im Jahr 2008 insgesamt 7,5
Millionen Tonnen Fleisch aus gewerblichen Schlachtungen erzeugt. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies erneut ein Spitzenwert, der
gut 0,2 Millionen Tonnen (3,3%) über dem im Vorjahr erreichten bisherigen
Rekordniveau lag.
Wenn ein Flächenbrand festgestellt wird,
dann muss man löschen. Die Bundesregierung setzt die
Löschfahrzeuge aber nicht ein. Der Bundesfinanzminister hat
gesagt, es gäbe kein Drehbuch: es gibt aber Erfahrungen und
Maßnahmen, die andernorts gewirkt haben, auf die wir jetzt
zurückgreifen können. Stattdessen werden weitere Milliarden
sinnlos verschleudert.
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13.02.2009
WELTWIRTSCHAFTSKRISE | Siemens schickt
Tausende Beschäftigte in Kurzarbeit
Der
Abschwung erfasst Deutschlands größten Industriekonzern: Siemens
will die Kurzarbeit in seinen Werken deutlich ausweiten. Mehr als 7000
Beschäftigte an zahlreichen Standorten sind betroffen.
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13.02.2009
SICHERHEITSBERICHT | US-Geheimdienst fürchtet
Rezession mehr als Bin Laden
Al-Qaida plant Terror weltweit,
besonders in Europa - doch für die USA ist nichts gefährlicher als die
Rezession. So steht es im neuen Sicherheitsbericht des
US-Geheimdienstkoordinators Blair. Seine Warnung:
Die Krise könnte Regierungen
in Asien, Afrika und Südamerika
ins Wanken bringen.
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13.02.2009
Sozialgericht Düsseldorf: Aktenbestände des Sozialgerichts
Düsseldorf im Jahr 2008 weiter angewachsen und keine Ende in Sicht
Auch im Jahr 2008 verzeichnete das Sozialgericht Düsseldorf
wieder hohe Eingangszahlen. Zwar sind die Eingänge nicht gestiegen, sondern
bewegen sich auf etwa konstant hohem Niveau.
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13.02.2009
Entschädigung | Rheinland-Pfalz für Erhöhung
der Entschädigung für unrechtmäßige Hafttage
"Rheinland-Pfalz wird
einen Gesetzesantrag für eine Erhöhung der Entschädigung für
unrechtmäßige Hafttage in den Bundesrat einbringen", erklärte
Justizminister Heinz Georg Bamberger am 11.02.2009 in Mainz. Bamberger
erklärte, dass der derzeitige Betrag von elf Euro pro Hafttag
unzureichend und daher eine Anhebung überfällig sei.
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13.02.2009
Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung
Der Deutsche Bundestag hat heute
die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des
Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird
damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch
der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten.
Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen
Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können in der gesetzlichen
Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private
Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich
dafür, dass die von den Ehepartnern erworbenen Anwartschaften geteilt werden. So
erhält auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und
Invalidität, der - zum Beispiel wegen der Kindererziehung - auf eigene
Erwerbstätigkeit verzichtet hat.
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13.02.2009
Hauptsache billig? Die Politik muss Billiganbieter an
die Leine nehmen!
Fast die Hälfte der
Verbraucher meidet laut einer Umfrage bewusst den Einkauf bei
bestimmten Lebensmitteldiscountern. Verbraucher verpassen Lidl einen
Denkzettel seit der Discounter seine Mitarbeiter durch Detektive
überwachen ließ. Aldi hingegen kommt nach der Umfrage als Arbeitgeber
nahezu glänzend weg.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
Bei der Kontrolle einer Großbaustelle in Singen stellten Beamte der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen vergangene
Woche eine ganze Arbeiterkolonne ohne gültige Arbeitserlaubnis fest.
Insgesamt sechs Osteuropäer, die mit dem Einbau von Fenstern
beschäftigt waren, wurden einer verdachtlosen Prüfung nach dem
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz unterzogen. Bei der Prüfung stellte
sich heraus, dass ein Teil der Arbeiter als Scheinselbstständige
tätig war und der andere Teil nicht über eine entsprechende
Arbeitsgenehmigung verfügte. ...Mehr >>>
»Information – Ihr gutes Recht
Kommentar zum deutschen Bundes-Informationsgesetz erschienen
...Mehr
>>>
»Biometrische Begehrlichkeiten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit der taz
vom 08.02.2007 erklärt, dass die Daten biometrischer Pässe und Ausweise weder
zentral noch dezentral zu Fahndungszwecken gespeichert werden.
...Mehr
>>>
»Wenn das der Schäuble hört…
Wie heise online berichtet, hat das chinesische Ministerium für
Staatssicherheit zur Eindämmung des Schwindels mit Identitäten die weltweit
größte Personen-Datenbank aufgebaut.
...Mehr
>>>
»Profi-Cannabis-Plantage im Spargeldorf Effeld
Die Spur führt, wie bei AN-Online zu lesen ist, in die Niederlande
...Mehr
>>>
»Hamburger Polizei behindert Volksentscheid für mehr Demokratie
Wie inzwischen auf mehreren Weblogs, zum Beispiel bei Dr. Dean, bei
ccWelt oder bei elementarteile zu lesen ist, wird das Sammeln von Unterschriften
zur Rettung des Volksentscheides für mehr Demokratie von der Hamburger Polizei
massiv behindert.
...Mehr
>>>
»Pforzheim: Braune Stadt schlägt wieder zu
...Mehr
>>>
»Dresden: AZ-Conny von Nazis angegriffen
...Mehr
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