Hartz IV-Reform muss nochmals in den
Vermittlungsausschuss
Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag die vom Vermittlungsausschuss
empfohlenen Änderungen an der Hartz IV-Reform bestätigt hat, überwies der
Bundesrat heute das Vorhaben in ein zweites Vermittlungsverfahren.
Auf Antrag aller 16 Länder fordert der Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung
des Gesetzes, um die in den Beratungen der beiden Häuser deutlich gewordenen
unterschiedlichen Positionen zu überbrücken.
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von
Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union
vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs entschieden.
Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte
sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu
unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen.
Zur heutigen Debatte im Bundesrat über den Gesetzentwurf zum
Bundesfreiwilligendienst erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:
Der quantitative und qualitative Ausbau der Freiwilligendienste ist seit Jahren
überfällig. Jetzt rächt sich, dass die Freiwilligendienste von
CDU-Jugendministerinnen über Jahre systematisch vernachlässigt wurden. Es ist
bedauerlich, dass Ministerin Schröder die Freiwilligendienste zum bloßen
Lückenbüßer des wegfallenden Zivildienstes degradiert.
Gegen höhere Sätze | FDP-Chef Westerwelle legt bei Hartz-IV-Kritik
nach
Der FDP-Vorsitzende
Guido Westerwelle sieht sich durch die heftigen Reaktionen auf seine
Hartz-IV-Kritik bestätigt. Sie zeigten, dass er mit seinen Äußerungen
den Finger in die Wunde gelegt habe, sagte er. DGB-Chef Michael Sommer
hingegen warf dem Vizekanzler vor, er habe Millionen von Menschen
diffamiert.
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12.02.2010
Hartz-IV-Debatte | Westerwelle unter Druck
"Spätrömische Dekadenz",
"sozialistische Züge": Die Äußerungen des FDP-Chefs zu Hartz-IV lösen
Attacken der Opposition aus. Auch aus der eigenen Partei kommt
Widerspruch.
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12.02.2010
Westerwelles Sozialstaatsattacke | Er kam, sah und patzte
Guido Westerwelle
attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht
Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar
hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche
Phrasen verbreiten - die zudem die Falschen treffen.
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12.02.2010
Rund 50.000 Asylberechtigte in Deutschland
In Deutschland haben
Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen
gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 seien im
Ausländerzentralregister (AZR) 51.506 Personen mit einer
Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in
ihrer Antwort (17/642) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
(17/457).
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12.02.2010
Westerwelles geistig politische Verblödung
"Guido Westerwelle hat
überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt,
sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung
gestellt werden", kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des
Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: "Angela Merkel muss ihren
Vizekanzler in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob
der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch
tragbar ist."
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12.02.2010
Bauunternehmer muss vier Jahre in den Bau
Mehr als 2,8
Millionen Euro Schaden für die öffentlichen Kassen
Vier Jahre und drei Monate Haft, so lautete das Urteil des
Landgerichts München I gegen einen 38-jährigen Bauunternehmer aus
München. Er hatte über 800.000 Euro Steuern hinterzogen und zwei
Millionen Euro Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt.
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12.02.2009
Studie des DGB | Fast jeder zehnte Jugendliche
braucht Hartz IV
Trotz
rückläufiger Hilfebedürftigkeit war Mitte 2008 etwa jeder zehnte in
Deutschland lebende Jugendliche auf Hartz IV angewiesen. Das geht aus
einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor.
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12.02.2009
Unser Grundgesetz ist in
schlechter Verfassung
Am 13.1.2009 wurde eine öffentliche
Petition beim Bundestag eingereicht mit dem Ziel, durch eine Volksabstimmung
eine vom Volk selbst erarbeitete Verfassung zu verabschieden.
Der Petitionsausschuss gab dem Antragsteller nun schriftlich zu verstehen, dass
diese öffentliche Petition abgelehnt wird, weil die BRD bereits eine Verfassung
namens Grundgesetz besäße.
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12.02.2009
Mehrbedarf für chronisch Kranke beim ALG II
übernehmen
DIE LINKE im
Petitionsausschuss hat am 11.02.2009 gegen die Stimmen von Union und
SPD gefordert, den notwendigen Mehrbedarf von chronisch kranken ALG
II-Beziehern in vollem Umfang zu übernehmen. Die Bundesregierung
begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass sich auch die Empfänger
von Hartz IV an der Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen
Krankenversicherungen beteiligen müssten. Kersten Naumann hält das für
widersinnig.
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12.02.2009
Grüne: Koalitionsstreit um Zeitarbeit-Mindestlohn ist
erbärmlich
Zu dem anhaltenden Streit zwischen
der SPD und der Union um einen Mindestlohn in der Zeitarbeit erklärt Brigitte
Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Der Streit in der Koalition um den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ist
erbärmlich.
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12.02.2009
Jedes Kind hat ein Recht auf Schutz vor kriegerischer
Gewalt
Manche von ihnen sind
kaum größer als das Gewehr, das sie tragen, skrupellose
Kriegsherren sehen
Kinder als Kampfmaschinen.
Der 12. Februar ist als Internationaler Tag der Kindersoldaten jedes
Jahr Anlass, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
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12.02.2008
Verheiratet, zwei Kinder | Für Beschäftigte lohnt sich die Arbeit nicht.
Nach Berechnungen des
Bundes der Steuerzahler verdient ein Familienvater mit zwei Kindern,
der in der Gastronomie beschäftigt ist, nur 1,45 Euro mehr, als er
durch Hartz IV bekommen würde.
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12.02.2008
Ein Szenario bedrohe die Konjunktur in Deutschland
Deutscher Wirtschaft drohen Turbulenzen
Nach den Olympischen Spielen werde in der zweiten Jahreshälfte auch
in China die Blase platzen, sagte der Chef des Hamburgischen
Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar der "Passauer Neuen
Presse". "Ein Rückschlag dort wird sich für Deutschland noch stärker
negativ auswirken als die Folgen der US-Wachstumsschwäche."
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