»» Information 0157 | 001 | 11 Februar 2011 «« Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer „Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit akzeptieren sie sehenden Auges eine erneute Klagewelle, die auf die Gerichte zurollt“, sagt Wolfgang Nešković anlässlich der heutigen Jahresbilanz des Bundessozialgerichts. ... Mehr >> Ihre Meinung ist wichtig! Dauer: max. 10 Sekunden. Besten Dank für Ihre Mithilfe.   ... Voting >> ... Weiterempfehlen >>       Auf dem Server speichern!

 

11.02.2010 Umfragetief | Die FDP nähert sich der Fünf-Prozent-Marke Die FDP ist als Regierungspartei nach Ansicht der Deutschen offenbar nicht geeignet: Zwei Drittel der Wähler finden die Arbeit der liberalen Minister mies. Würde jetzt gewählt, käme die Partei auf nur noch acht Prozent der Stimmen – und nähert sich damit gefährlich schnell der Fünf-Prozent-Hürde.  ... Mehr >>> Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2010 Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 4 K 1507/09 - Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden. Mit Urteil vom 21. Januar 2010 zum Kindergeldrecht (Az.: 4 K 1507/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.  ... Mehr >>> Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2010 Kein Steuergeld des Bundes für GM-Sanierung Zum Sanierungsplan für Opel und der Forderung nach Staatshilfen erklären Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Den Antrag von GM auf Hilfen des Bundes, der nicht einmal mit dem Betriebsrat abgestimmt ist, lehnen wir ab. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nicht länger rumzueiern.  ... Mehr >>> Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2010 Von der Leyen flüchtet sich in Gutscheindebatte "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Existenzminimum von Kindern muss ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden. Doch statt die nach dem Karlsruher Urteil notwendige Sacharbeit zu leisten, flüchtet sich die zuständige Ministerin nun in eine Gutschein- und Sachleistungsdebatte", kritisiert Diana Golze entsprechende Äußerungen von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Aber weder eine zentralisierte Ausgabe von Schulranzen noch Gutscheine für Nachhilfeunterricht sichern eine wirkliche Teilhabe an Bildung."  ... Mehr >>> Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2010 Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr Die neue politische Ausrichtung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nimmt konkrete Formen an. Das »Entwicklungsministerium ist kein Weltsozialamt« zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG den Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). In Afghanistan beispielsweise werde sich die deutsche Entwicklungshilfe »sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen«. »Niebel will Helfern den Hahn abdrehen« argwöhnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU angesichts seiner Ankündigung, dass sich Nichtregierungs- organisationen, die »eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen«, andere Geldgeber suchen müssten. Warum die Helfenden vor Ort dagegen die Vermischung der Mandate von zivilen und militärischen Akteuren für problematisch halten, erläutert  ... Mehr >>> Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2010 Selbstständig bedeutet: selbst und ständig Zoll in Friedrichshafen ermittelt gegen Verkaufsfahrer Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Friedrichshafen zufolge hat eine Firma aus dem Landkreis Sigmaringen Fahrer als "selbstständig" beschäftigt, obwohl es sich bei Ihnen mutmaßlich um Arbeitnehmer handelt. Der Deutschen Rentenversicherung ist dadurch ein Schaden in Höhe von rund 270.000 Euro entstanden.  ... Mehr >>> Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2009 Parteien wollen Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete lockern Korruption wird wieder erlaubt Union, SPD und FDP sollen sich in der Rechtsstellungskommission des Bundestags für eine Lockerung der Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen haben. Laut Teilnehmern soll ein Entwurf der Bundestagsverwaltung, der dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt, in dem Gremium auf breite Zustimmung gestoßen sein. ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2009 Deutscher Außenhandel 2008: Ausfuhr + 2,8%; Einfuhr + 5,8% Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Jahr 2008 von Deutschland Waren im Wert von 992,7 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 814,5 Milliarden Euro eingeführt. ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2009 Völliger Verriss für Kfz-Steuerpläne und Abwrackprämie der großen Koalition Zur heutigen Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss zu den Kfz-Steuerplänen und der Abwrackprämie der großen Koalition erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher: Auf breiter Front haben die Sachverständigen die mehr als mangelhafte ökologische Lenkungswirkung der großkoalitionären Kfz-Steuerpläne kritisiert: ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2009 Zeitarbeits-Mindestlohn wäre ein echtes Konjunkturprogramm "Das Hickhack um den Mindestlohn für Zeitarbeiter ist unerträglich", findet Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kritisiert die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets II zu verbinden - und erneuert vor diesem Hintergrund die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2009 Zentrale nationale Absatzförderung notwendiger denn je Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Zum Bericht über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB: Vielen Kritikern der CMA wird erst jetzt so richtig klar, was das Urteil des BVerfG zum Absatzfondsgesetz wirklich bedeutet: ... Mehr >>> Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2008 Kenia – Urlaub, Strand, Safari - ein »Paradies der brutalen Selbstherrscher« Seit Jahren werde in Afrika behauptet, die Zeit der Idi Amins, Bokassas und Mobutus sei endlich vorbei, und dann »entpuppen sie sich die viel gerühmten und von uns nach Kräften finanzierten neuen Führer als ebenso raffgierig, undemokratisch und skrupellos wie ihre Vorgänger«. ...  Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

11.02.2007 1.663 Asylbewerber im Januar 2007   Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Januar 2007 1.663 Personen einen Asylerstantrag gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 147 Personen (-9,7 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2006 ging die Zahl der Asylbewerber um 306 Personen (-15,5 Prozent) zurück. Hauptherkunftsländer im Januar 2007 waren: ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets