Nach Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen –
Bescheide der Jobcenter bleiben gültig
Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zu den Regelsätzen für Hartz-IV
Bezieher besteht bei vielen betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun
weitergeht. Diese Verwirrung wird dadurch verstärkt, dass öffentlich gefordert
wird, die Regelsätze auch ohne ein Gesetz zu erhöhen.
Ebenso wird dazu aufgerufen, gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch
einzulegen. Beide Forderungen sind Unsinn.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 6 AS
616/10 B ER - Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei
SGB-II-Leistungen
Der Antragsteller hatte vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung
erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten vorläufig ein Darlehen
bewilligt werden sollte. Das zuständige Job-Center legte gegen den Beschluss
Beschwerde ein und bewilligte das Darlehen nicht. Das Landessozialgericht hat
auf die Beschwerde die Anordnung aufgehoben, weil der Antragsteller sie nicht
innerhalb der dafür geltenden Monatsfrist des § 929 Abs. 2 Zivilprozessordnung
(ZPO) i.V.m. § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegen das Job-Center vollstrecken
ließ.
Der neue Artikel 115 des Grundgesetzes soll geändert werden. Dazu hat die
SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf (17/4666) vorgelegt, der am 10.02.2011 erstmals
im Bundestag beraten wird.
Danach soll die Konjunkturkomponente im Artikel 115 nicht mehr von der
Bundesregierung sondern von dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ermittelt werden.
SPD und Grüne fordern Streichung der
«Bestätigungserklärung»
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms
”Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ nicht an die Unterzeichnung einer
”Bestätigungserklärung“ knüpfen.
Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für
Demokratie engagieren, erhielten finanzielle Förderung aus den
Vorgängerprogrammen des Bundesprogramms, heißt es in einem gemeinsamen Antrag
der beiden Fraktionen (17/4551), der am 10.02.2011 auf der Tagesordnung des
Bundestagsplenums steht.
SPD legt Gesetzentwurf zu Mindestlohn vor –
mindestens 8,50 Euro
Die SPD-Fraktion will einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50
Euro brutto je Stunde einführen. Dazu legte sie einen Gesetzentwurf (17/4665)
vor, der am 10.02.2011 in erster Lesung vom Bundestag beraten wird.
Über die genaue Höhe der Lohnuntergrenze soll eine Mindestlohnkommission
entscheiden; die 8,50 Euro-Grenze darf sie jedoch nicht unterschreiten. Der
Mindestlohn ”soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein
ihre Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten und eine angemessene Teilhabe
am sozio-kulturellen Leben ermöglichen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Arbeitsministerin reklamiert Zuständigkeit des Bundes beim Thema
Bildungs-Fürsorge
Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder vor
dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als ”wegweisend“. Direkt aus
Karlsruhe war die Ministerin am 09.02.2010 in den Ausschuss gekommen,
um den Parlamentariern von ”Karlsruhe in Kurzform“ zu berichten und
Fragen zu beantworten.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
10.02.2010
4. Hessischer Sozialrichtertag
„An den hessischen
Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr 24.300 neue Verfahren
eingegangen. Damit bleiben die seit 2005 kontinuierlich gestiegenen
Eingangszahlen auf höchstem Niveau“, bilanzierte der Präsident des
Hessischen Landessozialgerichts Dr. Harald Klein anlässlich des 4.
Hessischen Sozialrichtertages in Wiesbaden-Naurod.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
10.02.2010
Reform der Job-Center: Justizminister fordern schnelles Handeln
Die Justizministerinnen
und Justizminister der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,
Thüringen und Brandenburg sowie die Justizsenatorin von Berlin und der
Justizsenator von Bremen begrüßen die von der Bundesregierung und den
CDU-Ministerpräsidenten verkündete Absicht, einer weiteren gemeinsamen
Aufgabenerledigung von Bund und Kommunen durch eine
Grundgesetzänderung den Weg zu bereiten.
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10.02.2010
Bundesgerichtshof - VIII ZR 343/08 - | Wohnungsmieter hat Anspruch
auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Der Bundesgerichtshof
hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich
Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den
Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und
gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, heute
bestätigt.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
10.02.2010
Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei
"Die Länder Bayern und
Hessen treiben ein riskantes Spiel", so Ulla Jelpke. "Sie wollen die
Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes feststellen lassen,
nur um anschließend eine Grundgesetzänderung durchzudrücken. Sie
wollen nicht weniger, sondern mehr Inlandseinsätze des Militärs." Die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert: "Der
Luftraum über Deutschland darf nicht zum Kriegsgebiet erklärt werden."
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10.02.2010
Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“
Deutscher
Anwaltverein begrüßt Stärkung der Individualrechte von
Leistungsempfängern
„Diese Entscheidung bedeutet ein Meilenstein auf dem Rechtsgebiet der
existenzsichernden Leistungen“, so Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sartorius,
Breisach, von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen
Anwaltverein (DAV).
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10.02.2010
Arbeitsministerin reklamiert Zuständigkeit des Bundes beim Thema
Bildungs-Fürsorge
Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder vor
dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als ”wegweisend“. Direkt aus
Karlsruhe war die Ministerin am 09.02.2010 in den Ausschuss gekommen,
um den Parlamentariern von ”Karlsruhe in Kurzform“ zu berichten und
Fragen zu beantworten.
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10.02.2010
4. Hessischer Sozialrichtertag
„An den hessischen
Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr 24.300 neue Verfahren
eingegangen. Damit bleiben die seit 2005 kontinuierlich gestiegenen
Eingangszahlen auf höchstem Niveau“, bilanzierte der Präsident des
Hessischen Landessozialgerichts Dr. Harald Klein anlässlich des 4.
Hessischen Sozialrichtertages in Wiesbaden-Naurod.
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10.02.2010
Reform der Job-Center: Justizminister fordern schnelles Handeln
Die Justizministerinnen
und Justizminister der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,
Thüringen und Brandenburg sowie die Justizsenatorin von Berlin und der
Justizsenator von Bremen begrüßen die von der Bundesregierung und den
CDU-Ministerpräsidenten verkündete Absicht, einer weiteren gemeinsamen
Aufgabenerledigung von Bund und Kommunen durch eine
Grundgesetzänderung den Weg zu bereiten.
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10.02.2010
Bundesgerichtshof - VIII ZR 343/08 - | Wohnungsmieter hat Anspruch
auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Der Bundesgerichtshof
hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich
Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den
Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und
gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, heute
bestätigt.
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10.02.2010
Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei
"Die Länder Bayern und
Hessen treiben ein riskantes Spiel", so Ulla Jelpke. "Sie wollen die
Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes feststellen lassen,
nur um anschließend eine Grundgesetzänderung durchzudrücken. Sie
wollen nicht weniger, sondern mehr Inlandseinsätze des Militärs." Die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert: "Der
Luftraum über Deutschland darf nicht zum Kriegsgebiet erklärt werden."
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10.02.2010
Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“
Deutscher
Anwaltverein begrüßt Stärkung der Individualrechte von
Leistungsempfängern
„Diese Entscheidung bedeutet ein Meilenstein auf dem Rechtsgebiet der
existenzsichernden Leistungen“, so Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sartorius,
Breisach, von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen
Anwaltverein (DAV).
Die Bundesregierung und die
Bundesagentur für Arbeit (BA) haben dazu aufgerufen, verstärkt die besonderen
Qualifikationen und Stärken von Migranten in den Blick zu nehmen. Bisher sei
ihre Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt deutlich schlechter als die
von Menschen ohne Migrationshintergrund, erklärten am 09.02.2009
Staatsministerin Maria Böhmer und Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der BA,
auf einer Pressekonferenz in Berlin.
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10.02.2009
Verwaltungsgericht Koblenz |
Landwirt braucht Erlaubnis zum Transport eigener Tiere
Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im
Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung
teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat. Dies ergibt sich
aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz.
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10.02.2009
Staatssekretär im Bundesministerium für
Bildung und Forschung, Andreas Storm: "Qualitativ hochwertige Ausbildung sicher
stellen"
Bundesministerium für
Bildung und Forschung (BMBF) führt überarbeitete Verordnung zur
Ausbildereignung ein -
Ausbilder müssen
wieder
Qualifikationsnachweise erbringen
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10.02.2009
Sachverständige: Konjunkturpaket kommt zu spät
Die deutsche Wirtschaft
befürchtet, dass die Versorgung der Unternehmen mit frischem Kapital in
Zukunft schwieriger wird, weil die Kapitalkosten steigen und die Anforderungen
der Banken für Sicherheiten ebenfalls.
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10.02.2009
Streit um angeblichen Deal | Ein Rechtsanwalt auf der
Anklagebank
Der Münchner Verteidiger Stephan Lucas steht vor Gericht, weil er
in einem Drogenprozess den BGH belogen haben soll.
Es könnte ein interessanter Prozess werden: ein Rechtsanwalt als Angeklagter,
zwei Richter als Zeugen, und ein Gericht, das sich entscheiden muss, wem es
glauben soll: den beiden Kollegen oder dem Angeklagten, der ebendiesen als
Strafverteidiger ein Jahr lang das Leben schwergemacht hat.
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10.02.2009
Zum Tag der Kinderhospizarbeit: Das Sterben
enttabuisieren
Kinderhospize betreuen
Kinder in ihrer letzten Lebensphase. Hier können sich Eltern und ihre
schwerstkranken Kinder mit dem Tod auseinandersetzen und Abschied
nehmen. »Kinderhospize ermöglichen den Familien auch, die Kinder zu
Hause pflegen, so dass sie ihren Lebensrhythmus in der gewohnten
Umgebung selbst bestimmen können«. Doch »die Betreuung schwerstkranker
und sterbender Kinder und Jugendlicher ist in ganz Deutschland
unzureichend«, berichtet PSYCHOLOGICUS.de in dem Beitrag über »Hospiz
ohne Mauern - Pilotprojekte für schwerstkranke und sterbende Kinder«.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
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Falsche Wahrnehmung, der Westen sei an allem schuld
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Mit der Bitte um Vorlage ihres Tagebuch
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10.02.2009 Regierung definiert "Breitbandanschluss" neu
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10.02.2009
BGH (Bundesgerichtshof), Urteil vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 Werbung in einem Katalog ist unverbindlich
Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete
Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters
Der Bundesgerichtshof hat klar
gestellt, dass Werbung in Katalogen grundsätzlich unverbindlich ist.
Daher darf ein Unternehmen (Hier Mobilfunkanbieter) in einem Katalog damit
werben, dass "Änderungen und Irrtümer vorbehalten sind. Ein solche Klausel gibt
lediglich die bestehende Rechtlage zum Ausdruck. Maßgeblich sind die Erklärungen
bei Vertragsabschluss und nicht die Katalogangaben.
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10.02.2009
VG Hamburg (Verwaltungsgericht Hamburg), Beschluss vom 06.02.2009
- 8 E 3301/08
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das gegen den früheren
Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu
leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über
seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte
Suizidbegleitung fortzusetzen.
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