"Die DAX-Konzerne feiern das angeblich gerade stattfindende Wirtschaftswunder
auf ihre ganz spezielle Weise: mit dem Abbau von 12.000 Stellen bei
gleichzeitiger Steigerung der Nettogewinne um mehr als 70 Prozent.
Das zerstört die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens", erklärt Sahra
Wagenknecht zum geplanten Stellenabbau der DAX-Konzerne.
Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf
Kosten der Betroffenen
„Die Hartz IV-Koalition von
- CDU/CSU,
- FDP,
- SPD und
- Grüne
lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein
parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen.
Das ist schändlich und verantwortungslos“, kritisiert der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz IV-Vermittlung, von der
DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen worden war.
«Eine Einigung im Vermittlungsverfahren ist
fällig»
"Bundestag und Bundesrat müssen nun endlich im Sinne der Betroffenen eine
Einigung bei ihren Verhandlungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze
erzielen", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Das Ganze sei doch auch ein Jahr nach dem Verfassungsgerichtsurteil völlig klar:
Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen: Scharfe
Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin
Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das
Machtwort der Kanzlerin, das in der vergangenen Nacht zu einem Scheitern des
Hartz IV-Vermittlungsverfahrens geführt hat.
Da sich die Bundesregierung weigere ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen,
seien jetzt die Gerichte gefordert. Der Verband empfiehlt allen Betroffenen,
Anträge auf einen höheren Regelsatz und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu
stellen und bei Ablehnung zu klagen.
Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig
Die Berechnung der
Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig. Sie bleibt aber bis zum
Jahresende in Kraft, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag
unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier verkündete.
Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2010
Bundesverfassungsgericht Urteil – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
– | Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Das Vierte Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003
(sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die
bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu
geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form einer
einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für
Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen zusammen.
Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II und
die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden, nicht
erwerbsfähigen Angehörigen, insbesondere Kinder vor Vollendung des 15.
Lebensjahres, Sozialgeld.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2010
Opel-Vorstand präsentiert Zukunftsplan | Massiver Stellenabbau bei
Opel Bochum
Bei Opel in Bochum
sollen knapp 1.800 Stellen wegfallen. Das teilte der Vorstand am
Dienstag (09.02.10) in Frankfurt mit. Insgesamt sollen an den vier
deutschen Opel-Standorten 3.911 Stellen gestrichen werden.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2010
Hartz IV: Anreize zur Arbeit sind vorhanden
Zur aktuellen Debatte um
die Hartz-IV-Regelsätze erklärt Markus Kurth, Sprecher für
Sozialpolitik:
Beschäftigte im Niedriglohnbereich haben am Monatsende mehr Geld zur
Verfügung als ALG-II-Bezieher. Kinderzuschlag, Wohngeld und weitere
ergänzende Sozialleistungen sorgen dafür, dass ein erwerbstätiger
Mensch immer mehr Geld hat als ein ALG-II-Bezieher.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2010
Bedeutung der Zeitarbeit nimmt zu
Die Zeitarbeit hat in
den vergangenen Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewonnen. Das
zeigt der Elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der
Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der nun als
Unterrichtung (17/464) vorliegt. Die Zahl der Verleihbetriebe ist laut
Bericht von 2004 bis 2008 um 143 Prozent gestiegen, die Zahl der
Zeitarbeitnehmer hat sich ausgehend von 385 000 im Jahresdurchschnitt
2004 bis auf 760 000 im Jahresdurchschnitt 2008 erhöht und damit
nahezu verdoppelt.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2010
Hartz IV ist endgültig gescheitert
"Das
Bundesverfassungsgericht hat über
SPD
und
Grüne,
aber auch über
Union
und
FDP
ein vernichtendes Urteil gefällt",
erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
"Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz.
Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind
verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der
Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für
verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer
grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2009
Keine Niedriglöhne unterm Kirchendach
Die
von Arbeitsminister Scholz angekündigte Sonderregelung, die
Beschäftigten im Pflegebereich unter kirchlichen Trägerschaft der
Einrichtungen von einem Mindestlohn ausklammern zu wollen, fördert
Niedriglöhne im Namen Jesu. Das führt zu inakzeptablen
Wettbewerbsverzerrungen. Jeder Arbeitsplatz
in Deutschland muss über Tarifvertrag oder gesetzlichen Mindestlohn
regelbar sein.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2009
Steinbrück bereitet nächste Wählertäuschung
vor
Mit seiner Ankündigung, nach der
anstehenden Bundestagswahl die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten,
bereitet Finanzminister Steinbrück die nächste Wählertäuschung vor. Der
Wahlbetrug in Bezug auf die Mehrwertsteuer nach der letzten Bundestagswahl hat
gerade für Geringverdiener zu einer starken Belastung ihrer Einkommen geführt.
Steinbrücks Ankündigung ist deshalb unglaubwürdig.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2009
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht
auf Hartz-IV-Leistung angerechnet
Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger
eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf
dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der
Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie
dies unter fremden Dritten üblich wäre.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2009
Gesundheitsfonds: Krankenkassen sollen Jagd
auf Kranke einstellen
Die Jagd einiger
Krankenkassen nach chronisch Kranken könnte schon bald zu Ende sein.
Das Bundesversicherungsamt will gegen den Missbrauch des
Milliarden-Ausgleichs zwischen den Kassen vorgehen. "Es gibt eine
problematische Entwicklung, die wir kurzfristig abstellen werden",
sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2008
Die Kraft der Mitochondrien: Sie machen uns wieder
warm
Der Winter dieser
Saison, der schon bald wieder - zumindest dem Kalender nach - zuende
geht, war in vielen Teilen des Landes sehr milde. Dennoch gibt es
viele Menschen, die trotz milder Temperaturen frieren. Es ist eine
"gefühlte" Kälte. Amerikanische Wissenschaftler haben
herausgefunden, warum das so ist. Jeder Mensch hat in jeder seiner
Körperzellen winzige, kleine, stäbchenförmige Kraftwerke, die
sogenannten Mitochondrien.
Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets
09.02.2007
IFOHA - Isolierfolien für Fenster und Türen
Verringerung des Wärmeverlustes an Glas- u. Fensterflächen
Wenn die kalten Tage anbrechen, müssen Verglasungen doppelte Leistung erbringen:
nicht nur viel Licht hereinlassen, sondern auch die Wärme im Raum halten.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
Verlassen der Webseite
Die Webseite enthält Querverweise zu Webseiten anderer Anbieter.
Bei der ersten Verknüpfung wurde das fremde Angebot auf rechtswidrige Inhalte überprüft.
Für fremde Inhalte, die über solche Querverweise erreichbar sind, bin ich nicht verantwortlich.
Wenn ich feststelle oder darauf hingewiesen werde, dass ein Angebot rechtswidrigen Inhalt aufweist, wird dieser Querverweis aufgehoben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
