Vermittlungsverfahren muss konkrete
Verbesserungen bringen!
"Die bevorstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die künftigen
Regelbedarfe für Hartz IV-Empfänger müssen nun endlich deutliche Verbesserungen
bringen für die Betroffenen", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste
vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, stiegen in Deutschland im Jahr 2010 im
Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 1,4%.
Zum Vergleich: Im Jahr 2009 waren sie um 0,4% gesunken, im Jahr 2008 um 0,4%
gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die
Nominallöhne im Jahr 2010 um 2,6% gegenüber dem Vorjahr, die Verbraucherpreise
erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,1%.
Bundesfamilienministerin besucht IHK Koblenz und wirbt für Initiative
"Familienbewusste Arbeitszeiten"
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina
Schröder, besucht am 04.02.2011 die IHK Koblenz. Im Gespräch mit Vertreterinnen
und Vertretern der örtlichen Wirtschaft wirbt die Ministerin dort vor allem für
flexiblere Arbeitszeiten. Der Besuch in Koblenz ist Teil einer bundesweiten
Veranstaltungsreihe der Bundesfamilienministerin mit verschiedenen Industrie-
und Handelskammern.
Fast 90 Prozent der Deutschen, die
ihr Vermögen bei der Credit Suisse in der Schweiz angelegt hätten, seien
Steuerhinterzieher. Insgesamt gehe es um Schwarzgeld in Höhe von 34 Milliarden
Franken.
Das schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Sie beruft sich dabei auf CS-interne
Dokumente aus dem Jahr 2004, die ihr vorliegen.
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06.02.2010
IWF: Griechenland-Rettung kostet bis zu 25 Mrd. Euro
Zwischen 20 und 25 Milliarden Euro
seien nötig, um die Märkte von der Wirksamkeit eines Hilfsprogramms zu
überzeugen, schätzt der IWF. Spekulationen über einen geheimen EU-Rettungsplan
machen die Runde.
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06.02.2010
Oettinger: Gefahr der Euro-Instabilität
Der designierte EU-Kommissar
Günther Oettinger (CDU) sieht die Stabilisierung der Währung als größte
Herausforderung für Europa: «Der Euro ist in Gefahr, instabil zu werden.»
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06.02.2010
Einzelhandel | Umsatzrückgänge durch Preisdumping hausgemacht
Die Umsatzrückgänge im
Einzelhandel im Jahr 2009 sind Ergebnis eines schrankenlosen
Preissenkungswettbewerbs, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel, und der seit
Jahren dümpelnden Kaufkraft von Millionen Verbraucher und Verbraucherinnen,
stellt die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, fest.
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06.02.2010
Bundesregierung will Bedarfssätze und Freibeträge der
Ausbildungsförderung erhöhen
Die Bundesregierung wird einen
Gesetzentwurf zur Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge in der
Ausbildungsförderung einbringen. In ihrer Unterrichtung über den 18. Bericht zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz (17/485) teilt sie mit, dass der Gesetzentwurf
die Sicherung des Förderungsniveaus regeln und Vorschläge für den inhaltlichen
Änderungsbedarf im BAföG beinhalten soll.
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06.02.2010
Beihilfebanken die Lizenz entziehen
„Die Bundesregierung muss
deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur
Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen“, so Gesine Lötzsch anlässlich
der Diskussion zu dem geplanten Kauf von gestohlenen Daten deutscher
Steuersünder aus der Schweiz.
Will die Bundesregierung ein Konjunktur-
oder doch nur ein Wahlprogramm auflegen? Union und SPD verteilen
Wahlgeschenke an ihre Klientel. DIE LINKE fordert, dass die
Menschen begünstigt werden, die in den zurückliegenden Jahren
besonders benachteiligt wurden Beschäftigte im
Niedriglohnsektor, Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Rentner.
DIE LINKE | Linksfraktion | Bundestag | Deutschland
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06.02.2009
Deutschlandtrend | Zukunftsangst der Deutschen
wächst
Knapp
50 Prozent der Bundesbürger sorgen sich angesichts der
Wirtschaftskrise um ihre Ersparnisse. Auch die Angst vor einem Verlust
des Arbeitsplatzes steigt. Zudem nimmt das Vertrauen der Bürger in
das Krisenmanagement der Regierung ab.
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06.02.2009
Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen
Wenn Staatshilfen an Banken und
Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten
der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein.
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06.02.2009
Bundesgerichtshof zu Modernisierungen
Mieter müssen keine unnötigen, unzweckmäßigen oder überhöhten
Kosten zahlen
Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur
Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige,
unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen (BGH
VIII
ZR 41/08; BGH VIII
ZR 84/08).
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06.02.2009
Regierung muss Rettungspaket für Rentner
schnüren
"Es
kann nicht sein, dass für alle möglichen Branchen Rettungsschirme
gespannt werden und die Rentner auf der Strecke bleiben“,
unterstützt Klaus Ernst die Forderung des Sozialverbandes VdK nach
einer Rücknahme aller Rentenkürzungen. „Die Renten müssen sofort um
vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre teilweise
ausgeglichen werden und die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner
wieder steigt.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
Der DGB sieht sich angesichts der
jüngsten Fälle von Datenmissbrauch in seiner Forderung nach einem eigenständigen
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz bestätigt. Ausdrücklich begrüßte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, dass auch der
Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar diese Position stütze und enge Grenzen für
die betriebliche Nutzung von Mitarbeiterdaten vorschlage.
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06.02.2009
Arbeitnehmer-Datenschutz jetzt stärken
Zu den Rufen nach einem
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz anlässlich neuer Bespitzelungsvorwürfe von
Bahn-Bediensteten erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Von den Ankündigungen der großen Koalition haben wir endgültig genug.
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06.02.2008
Deutsche Telekom hat in den vergangenen Monaten
Zehntausende von Reklamationen unbearbeitet abgelegt, ohne die
Kunden darüber zu informieren.
Verursacht wurde dieses Verhalten laut stern-Recherchen durch die
Neuorganisation der Telekom und den Streik im Mai vorigen Jahres:
Beides führte dazu, dass die Flut der Beschwerden immer größer
wurde. Schließlich entschied man sich für den - wie es die Telekom
nannte - "systembedingten Abschluss":
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06.02.2008
Nazi-Anschlag?
Spekulationen über Brandursache in Ludwigshafen
Nach dem Brand in einem von türkischen Familien bewohnten Haus in
Ludwigshafen spekulieren die Medien des Landes über die Ursache des
Feuers. Die konservative Zeitung «Zaman» berichtete unter Berufung
auf Angehörige der Brandopfer in der Türkei von Drohungen gegen die
Hausbewohner.
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Nazi-Slang in Berliner Verwaltungsformularen? Zum Begriff „Rasse“ im Datenschutz
Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und
ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische
Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
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06.02.2009
2,13 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt
„Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,13 Euro pro
Quadratmeter im Monat für Betriebskosten“, erklärte Dr. Franz-Georg
Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), auf einer
Pressekonferenz in Berlin anlässlich der Vorstellung des neuen
Betriebskostenspiegels für Deutschland. „Rechnet man alle 17
denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite
Miete bis zu 2,82 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen.“
Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten dann im Jahr 2.707,20
Euro aufgebracht werden. Nach Berechnungen des Deutschen
Mieterbundes entfallen damit rund 37 Prozent der Gesamtwohnkosten
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06.02.2009 Das Neandertaler-Erbgut ist entziffert
Der Neandertaler ist eine vor rund 30 000 Jahren ausgestorbene Seitenlinie der
Evolution.
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