„Erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, die
Grundsicherung mit der Hartz-IV-Reform um 68 Euro zu kürzen, ist an sich schon
ein Skandal.
Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz
Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition, aber
auch von Grünen und SPD“, erklärt Ilja Seifert.
Bildungsgewerkschaft zur AG-Sitzung des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung
von Hartz IV
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihren Vorschlag, mehr
Schulsozialarbeiter einzustellen, bekräftigt. „Jede Schule braucht einen
zusätzlichen Schulsozialarbeiter.
Bundesagentur für Arbeit schließt strategisches
IT-Projekt erfolgreich ab
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zum Jahreswechsel 2010/2011 die Erneuerung
ihrer internen IT-Plattform erfolgreich abgeschlossen.
Mit der Einführung des einheitlichen Ressourcenplanungssystems auf Basis von SAP
ERP (Enterprise Resource Planning) wurden insgesamt 48 technisch veraltete IT
Fachverfahren abgelöst. Über die SAP-Standardsoftware werden nun neben vielen
Personalfachverfahren auch die Auszahlungen des Arbeitslosengeldes I und II
sowie des Kindergeldes abgewickelt.
Für die Kunden der BA bedeutet das schnelleren Service und höhere Sicherheit.
Sozialgerichte | Rekord – fast 200.000 Klagen wegen Hartz IV
Im vergangenen Jahr sind bei den
deutschen Sozialgerichten so viele Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV
eingegangen wie nie zuvor. Der Präsident des Bundessozialgerichts fordert
deshalb dringend eine Reform der Regelungen zum Arbeitslosengeld II. Von einem
Vorstoß aus Hessen dazu hält er allerdings nichts.
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05.02.2010
Bundesgerichtshof XII ZR 189/06 | Rückforderung schwiegerelterlicher
Zuwendungen
Der u. a. für Familiensachen
zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von
Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen
Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes
zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung
schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen
möglich.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
will die Beitragsbelastung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in der privaten
Krankenversicherung (PKV) eindämmen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (17/548)
vorgelegt, der vorsieht, den monatlichen Beitrag dieser Personengruppe auf die
Höhe des Zuschusses für hilfebedürftige Versicherte in der gesetzlichen
Krankenversicherung abzusenken.
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05.02.2010
Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 206/07 | ARGE muss nach
Selbstmordversuch Wohnungserstausstattung zahlen
Die ARGE muss einem
Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf
dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen
Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen. Dies hat die 35. Kammer des
Sozialgerichts Düsseldorf auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers aus
Krefeld entschieden.
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05.02.2010
Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung ist mittlerweile im
Osten so hoch wie im Westen
Während die Arbeitslosenquote in
Ostdeutschland immer noch nahezu doppelt so hoch ist wie im Westen, konnte der
Osten beim Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung mittlerweile mit dem
Westen gleichziehen.
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05.02.2010
Migrationsbericht 2008: Versteckspiel hinter beschönigten Zahlen
Zum veröffentlichten
Migrationsbericht 2008 erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und
Integrationspolitik:
Die Regierung gibt sich Mühe, die Daten des Migrationsberichtes positiv zu
deuten. Angesichts des demografischen Wandels ist es jedoch besonders
bedenklich, dass wir seit 24 Jahren zum ersten Mal mehr Auswanderung als
Zuwanderung haben.
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05.02.2009
Behörden-Mitarbeiterin zockt Hartz-IV-Gelder
ab
Was
für eine Chance für eine ungelernte Arbeitskraft: Susanne S. (43)
bekam einen befristeten Job als "Fachassistentin" bei der Arge in
Uhlenhorst. Ihre Aufgabe: Hartz-IV-Empfängern Geld auszuzahlen. Doch
die Jobberin "nutzte" die Chance, um ihre privaten Schulden mit
Steuergeldern zu bezahlen, steckte 18.500 Euro in die eigene Tasche.
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05.02.2009
Fahrschulen im Fokus der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit
Vom 26. bis 30. Januar
2009 überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in
Mecklenburg-Vorpommern Fahrschulen auf die Einhaltung der
Meldepflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Im Rahmen einer örtlichen Schwerpunktprüfung waren landesweit täglich
bis zu 64 Zoll-Bedienstete im Einsatz.
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05.02.2009
Ob mit oder ohne Schuldenbremse: Wer soll die Zeche
zahlen?
„Die Diskussion um die
Schuldenbremse lenkt völlig davon ab, wer die Zeche für die bisherigen
Staatsschulden und die Finanzkrise zahlen soll“, erklärt Axel Troost. Der
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied
der Föderalismuskommission II weiter:
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05.02.2009
Bundesagentur legt vorläufige Daten über Anzeigen für
Kurzarbeit im Januar 2009 vor
Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu
vermeiden. Die Nachfrage von Arbeitgebern bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)
nach dieser finanziellen Entlastung ist auch im Januar 2009 ungebrochen hoch.
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05.02.2009
Schulstarter-Paket: Nachträglicher Beschluss der
Union scheinheilig, weil folgenlos
Zur Entscheidung der
Bildungspolitikerinnen und -politiker der Unions-Bundestagsfraktion nun doch das
Schulstarter-Paket für bedürftige Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur
auszuweiten, erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Die Entscheidung der Unions-Bildungspolitikerinnen und -politiker ist so
begrüßenswert wie folgenlos.
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05.02.2008
Verkürztes Verfahren zur Privat-Insolvenz
Für
Menschen mit Schulden ist die Privat-Insolvenz ein Ausweg aus ihrer
Notlage. Das Verfahren wird voraussichtlich in diesem Jahr
vereinfacht. Verschuldete können dann Geld sparen.
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05.02.2008
Elektronische Gesundheitskarte soll in Sachsen
eingeführt werden
Der Freistaat Sachsen
soll nach den Plänen der Projektgesellschaft Gematik das erste
Bundesland sein, in dem die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ab
dem 1. Oktober 2008 eingeführt wird.
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05.02.2008
Scheibchenweise will Professor Gunther von Hagens
konservierte Leichenteile verkaufen
Ab einem
Preis von 1.400 Euro sollen diese im Internet zu bestellen sein.
Seine Fabrik in Brandenburg ist für eine Kapazität von 150.000
Scheiben pro Jahr gerüstet.
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05.02.2008
Brandstiftung in Ludwigshafen?
Türkei schickt Ermittler: „Wir
wollen kein zweites Solingen“
Nach der Feuerkatastrophe in Ludwigshafen gibt es einen ersten
Hinweis auf Brandstiftung. Ein türkisches Mädchen, das sich bei
Ausbruch des Brandes in dem betroffenen Gebäude aufhielt,
berichtete, sie habe einen fremden Mann gesehen: „Der hat mit einem
Feuerzeug ein Stöckchen angezündet und das dann neben dem
Kinderwagen in den Flur geworfen.“
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