"Die größte Bedrohung für Europas wirtschaftliche Zukunft ist derzeit die
deutsche Bundeskanzlerin", erklärt Michael Schlecht zu den Plänen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Wirtschaftsregierung.
Die europaweite Einführung der Schuldenbremse und der Rente erst ab 67 sei der
sichere Weg in die nächste Rezession und politischer Sprengstoff für Europa.
„Der von Rainer Brüderle vorgeschlagene ‚Pakt für Frauen’ ist in Wirklichkeit
eine Mogelpackung: Das ist ein Aufguss der folgenlosen ‚freiwilligen
Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung’ aus dem Jahre 2001“, so
Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers
zur Frauenquote.
Große Anfrage zu einer «an den Bürgerrechten
ausgerichteten Polizei»
”Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ lautet der Titel einer
Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4519).
Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die große Mehrheit aller
Polizisten in Deutschland ihre Aufgaben ”professionell, im Einklang mit den
Gesetzen und unter Wahrung der Menschenrechte“ erfülle. Dieses ”umsichtige und
korrekte Verhalten“ sei ein Zeichen dafür, dass der deutsche Rechtsstaat
grundsätzlich gut funktioniere.
648.000 Euro für Erforschung von
Posttraumatischen Belastungsstörungen in 2010
In Afghanistan werden derzeit drei Truppenpsychologen an den Standorten in
Mazar-e-Sharif und in Kunduz zur Betreuung der rund 4.575 Soldaten des
Isaf-Kontingents eingesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(17/4486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4313)
zur Prävention und Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS)
bei Soldaten mit.
Bundesfinanzhof - III R 111/07 -
Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07
entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig
zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in
ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird.
Bundestagsnachricht | Gesamteinnahmen der im
Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2008 gestiegen
Die Gesamteinnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien sind 2008 im Vergleich
zum Vorjahr teilweise deutlich gestiegen.
Dies geht aus den ”vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben
und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 1999 bis 2008“
hervor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung
(17/3610) vorgelegt hat.
Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“
soll wieder erscheinen, allerdings in einer wissenschaftlich kommentierten
Ausgabe. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte will das Propagandawerk 2015
herausbringen. Dagegen regt sich Widerstand.
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04.02.2010
Deutsche Bank verdient fünf Milliarden Euro
Dank des Investmentbankings hat
die Deutsche Bank im vergangenen Jahr wieder einen Milliardengewinn eingefahren
– nach einem Milliarden-Minus 2008. Die Gewinnerwartung wurde klar übertroffen.
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04.02.2010
Schweizer Bank arbeitete mit Steuersünder zusammen
Die Steueraffäre in Deutschland
erreicht neue Dimensionen.
Offensichtlich geht es um viel mehr Geld als bisher bekannt war. Wie die
«Süddeutsche Zeitung» berichtet, stammen die gestohlenen Daten von der Schweizer
Bank «Credit Suisse». Die Bank teilte jedoch mit, dass sie keine Kenntnis von
einem Datenklau habe.
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04.02.2010
Absurde Kampagne gegen Hartz-IV-Beziehende
Zur Kampagne gegen Hartz
IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten
Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit von Bild und anderen Medien
angezettelt wird“, erklärt Katja Kipping.
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04.02.2010
100 Tage Klientelpolitik
„Wer mit Großspenden vor der Wahl
in CDU/CSU und FDP investiert hatte, kann sich jetzt über eine hohe Rendite
freuen. Wer kein Geld für große Parteispenden hatte, muss jetzt für die
ausgezahlte Rendite aufkommen“, so Gesine Lötzsch zur Bilanz der ersten 100 Tage
der Bundesregierung.
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04.02.2010
Hartz IV: Konservative bringen sich in Stellung
Zu den jüngsten Debatten um
sogenannte Missbrauchsfälle bei Hartz IV sowie zur Forderung nach regionalen
Unterschieden beim Regelsatz erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Eine Woche vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der
ALG-II-Regelsätze versuchen Konservative, sich auf breiter Front in Stellung zu
bringen. Rufe nach stärkeren Sanktionen oder regional verschiedenen Hartz-
IV-Sätzen versuchen, vom eigentlichen Kern des Problems abzulenken:
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04.02.2009
Raumfahrt | Iran schießt ersten eigenen
Satelliten ins All
Der
Iran hat nach eigenen Angaben seinen ersten selbstgebauten Satelliten
ins All gebracht. Zum 30-jährigen Jubiläum der Islamischen Revolution
im Iran sei der Satellit Omid (Hoffnung) mit einer Safir-2-Rakete ins
Weltall gebracht worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur
Irna am 02.02.2009.
Die zunehmende Arbeitslosigkeit treibt immer mehr Menschen ins Internet. Während
vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen steigt, nimmt
gleichzeitig auch die Nutzung von Web-2.0-Angeboten zu. Jobsuchende, die
unfreiwillig über deutlich mehr Freizeit verfügen, stürmen Blogs, soziale
Netzwerke und Online-Games, um sich Ablenkung zu verschaffen.
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04.02.2009
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen |
Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht
entfernt werden
Dies hat der 5. Senat
des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 30. Januar 2009
entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2008 bestätigt.
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04.02.2009
Fürsorge, auch für die seelische Gesundheit
Betreuungsmöglichkeiten von Bundeswehrangehörigen mit posttraumatischen
Belastungsstörungen
Zum Antrag der Großen Koalition,
die
Betreuungsmöglichkeiten
von Bundeswehrangehörigen
mit posttraumatischen
Belastungsstörungen (PTBS)
zu verbessern, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
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04.02.2009
Von der Leyen eingeknickt: Kindgerechter Regelsatz
begraben
„Es ist enttäuschend, wie die
Familienministerin erst zurecht betont, dass die Ermittlung eines kindgerechten
Regelsatzes immer noch aussteht und sich dann, wenn es im Kabinett darum geht,
vor dem Arbeitsminister verkrümelt“, kommentiert Diana Golze den Rückzug Ursula
von der Leyen (CDU) auf der heutigen Kabinettsitzung von ihrer Forderung an Olaf
Scholz (SPD), er möge einen am Kindesbedarf orientierten Regelsatz für Kinder
errechnen lassen. Golze weiter:
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04.02.2009
Auch Jugendschutz-Novelle vor dem Scheitern
Zu den Meldungen, die
Bundesregierung hätte auch ihre Pläne zur Novelle des Jugendschutzgesetzes
aufgegeben, erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:
Es gibt in dieser Legislaturperiode keine einzige substantielle Verbesserung
beim Jugendschutz, weil die große Streit-Koalition sich auch bei diesem Thema
blockiert.
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04.02.2008
Mann hält Polizei in Atem
Ein Mann hatte sich am
Vormittag vor dem Gerichtsgebäude in seinem Auto verschanzt. Zum
Motiv sagte ein Polizeisprecher, der Mann habe eine
Gerichtsentscheidung gegen sich als Ungerechtigkeit empfunden. Er
ist der Polizei wegen früherer Drohungen und Auseinandersetzungen
mit Behörden bekannt und hat einen "Hass auf die Behörden" gehabt.
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04.02.2008
Laptops, Banken, harmlose verschwundene Daten und die
Botschaft an die Bürger
Für den Spott nicht zu
sorgen brauchte Justizministerin Zypries, nachdem zwei Laptops aus
ihrer Wohnung geklaut wurden. "Keine brisanten Daten" seien
enthalten gewesen. Auch die Reaktion auf zunehmende Quoten bei
verschwundenen Laptops aus Banken scheint gar zur Routine geworden
zu sein. Grund genug, um einmal nachzufragen, was das Gefasel von
"nicht brisanten Daten" soll und welche Botschaft mit solchen
Statements vermittelt wird.
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04.02.2008
Kriminelle missbrauchen vermehrt harmlose Webseiten
für Angriffe auf Anwender
Dass Viren und Würmer
auch über präparierte Webseiten durch Lücken im Browser auf einen
Windows-PC gelangen können, dürfte sich langsam herumgesprochen
haben. Überraschend ist allerdings die Feststellung von Websense in
seinem neuesten Security Threat Report, dass es sich bereits bei
jeder zweiten derartigen Seite um eine gehackte Internetpräsenz
handelt, die eigentlich ganz harmlose Inhalte ausliefern soll.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
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Gemeinsamer Schwerpunkteinsatz in der Gaststätten-, Kneipen- und Cafészene -
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04.02.2009 Wie sicher ist Geld?
Der finanzielle Kollaps droht weltweit. Staatsschulden steigen in
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