Neue Webseite www.vorsicht-im-netz.de gibt Verbrauchern wertvolle Tipps
Immer wieder fallen Verbraucherinnen und Verbraucher beim Surfen im Internet auf
vermeintlich kostenlose Online-Angebote herein.
Wie man Internet-Kostenfallen erkennen kann und wie man sich am besten verhält,
wenn man in eine solche Falle getappt ist, erfahren Verbraucherinnen und
Verbraucher auf der seit heute freigeschalteten Webseite www.vorsicht-im-netz.de.
"Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines
angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze zu Forderungen aus der Union,
dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll.
"Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die mickrige
Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen SPD und Grüne endlich
die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten wird das Spitzentreffen am Sonntag von
vornherein eine Verabredung zum Verfassungsbruch."
Statt Steuervereinfachung gibt es Placebos zum
Erhalt des Koalitionsfriedens
Zum Kabinettsbeschluss über die geplanten Steuervereinfachungen erklärt Lisa
Paus, Obfrau im Finanzausschuss:
Die Beschlüsse der Koalition zur Steuervereinfachung entlasten weder die
Wirtschaft, noch die Bürger, noch die Verwaltung. Sie sollen vor allem die FDP
vor dem weiteren Absturz bewahren.
Dieser Versuch ist gescheitert. Der Koalition fehlt ein steuerpolitischer
Kompass. Statt Steuervereinfachung verbreitet sie steuerpolitisches Chaos.
"Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu
verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer", kommentiert Barbara
Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen
Kabinettsbeschluss zur Steuervereinfachung.
"Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die 'Entlastung' durch die
Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro, die von diesem Jahr an
gelten soll. Stellt man dem die höheren Belastungen durch gestiegene
Sozialbeiträge gegenüber, wird das Ganze für die Bürgerinnen und Bürger zu einem
Minusgeschäft."
Die BKK Heilberufe und die GBK
Köln fordern als bundesweit erste Krankenkassen rückwirkend zum 1. Januar den
maximalen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern. Dies bestätigten beide
Krankenkassen der "Rheinischen Post".
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03.02.2010
Reformkonzepte | Hartz IV – Koch droht von der Leyen mit Blockade
Dass sich in der
Hartz-IV-Verwaltung etwas ändern muss, darin sind sich Hessens Regierungschef
Koch (CDU) und Arbeitsministerin von der Leyen einig. Doch für die konkreten
Schritte haben die Parteikollegen ganz unterschiedliche Ansätze. Koch will seine
Vorstellungen notfalls per Blockade im Bundesrat durchsetzen.
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03.02.2010
Hat der Bürgerkrieg schon längst begonnen?
Die Gewalt der Systemgegner ist in
allen großen Metropolen Deutschlands angekommen. In Leipzig wird die Erschießung
von Polizisten angedroht. Weitere Angriffe auf »Bonzenkarren und Polizei« werden
angekündigt.
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03.02.2010
Paritätischer kritisiert Hartz-IV-Stimmungsmache: Zahlen der
Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos
Der Paritätische Wohlfahrtsverband
verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender
Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur
entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose
Unterstellungen.
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03.02.2010
Starke Zunahme bei Gewalttaten von Jugendlichen unter Alkohol
Immer mehr Jugendliche begehen
Körperverletzungen und Gewalttaten unter Alkoholeinfluss. Nach Angaben von elf
Landeskriminalämtern stieg der Anteil in den letzten Jahren deutlich.
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03.02.2009
Richter-Rüffel zu Hartz IV ruft Reibereien im
Regierungslager hervor
„Die
Familienministerin hat Recht, wenn sie betont, dass die Ermittlung
eines kindgerechten Regelsatzes immer noch aussteht“, kommentiert
Diana Golze die Forderung der Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen (CDU) an den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), er möge
einen am Kindesbedarf orientierten Regelsatz für Kinder errechnen
lassen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE erklärt weiter:
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03.02.2009
Bundesregierung pfeift auf Menschenrechte
„Während die Bundesregierung gerne
für Menschenrechte in anderen Ländern Krieg führt, nimmt sie es im eigenen Land
nicht so genau damit“, erklärt Sevim Dağdelen anlässlich der Vorstellung des
deutschen Staatenberichts bei dem UN-Menschenrechtsrat. Die migrationspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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03.02.2009
Bundesverfassungsgericht | Abgabe an den Absatzfonds der Land- und
Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Zur Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft
gibt es seit 1969 den als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem
Absatzfondsgesetz gegründeten Absatzfonds, der sich zur Erfüllung seiner
Aufgaben der "Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft
mbH" (CMA) und der "Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der
Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH" (ZMP) bedient (vgl.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 75/2008 vom 16. Juli 2008).
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03.02.2009
Zoll kontrolliert "Paperworld"
Das Hauptzollamt
Darmstadt beschlagnahmte am Samstag, dem 31. Januar 2009, 5.867
Fälschungen markengeschützter Produkte auf der Fachbesuchermesse
"Paperworld 2009".
Zöllner des Hauptzollamtes Darmstadt haben am ersten Tag der
"Paperworld" 5.867 gefälschte Büroartikel sichergestellt. "Damit
sind im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viel Produkte aus
dem Verkehr gezogen worden",
so Kirsten Jung, Sprecherin des Hauptzollamtes Darmstadt.
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03.02.2009
Zahl deutscher Soldaten mit Trauma steigt dramatisch
Seelische Verwundungen deutscher
Soldaten im Ausland nehmen rasant zu: Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die
traumatisiert von einem Auslandseinsatz zurückkommen, hat sich in den
vergangenen Jahren verdreifacht.
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03.02.2008
Leichtfertig vertane Chancen - Unternehmen,
die keine Älteren beschäftigen, mindern ihren Erfolg
Für viele Aufgaben, die in Betrieben zu lösen sind, ist ein
Generationenmix der daran Beteiligten am besten: "Die oft radikalen
Ideen der Jungen mischen sich mit den Erfahrungen der Alten", erklärt
Professor Sven Völpel von der Jacobs-University Bremen im Gespräch mit dem
Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber".
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03.02.2008
Britney Spears ist krank und benötigt dringend Hilfe
Nach ihrer Einlieferung
in eine Klinik in Los Angeles am Donnerstag (31.01.2008) wurde
Spears gestern (01.02.2008) von den Ärzten als schwer gestört
eingestuft. Das berichtet der Internetdienst TMZ.com. Er beruft sich
dabei auf eine Quelle aus dem "UCLA"-Krankenhaus.
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»» Information 0127 | 005 | 3 Februar 2011 «« Deutscher Bundestag | SPD-Fraktion fragt nach Nutzung von «freier Software» im Ministerien
Die Nutzung sogenannter freier Software in Bundesbehörden ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/4567).
Wie die Fraktion darin erläutert, ist freie Software ”eine Vertriebsstrategie und ein Gesamtkonzept von Software-Entwicklung“.
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