Gegen eine Politik der sozialen Kälte für das
Alter
AWO kritisiert Überlegungen von Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner
"Die Bundesregierung möchte ihre arbeitgeberfreundliche Politik offenbar auch in
2011 fortsetzen", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts
bekannt gewordener Pläne, die Zuverdienstmöglichkeiten von Rentnern zu
erweitern.
Verwaltungsgericht Trier - 1 K 840/10.TR -
Gebührenerhebung für Ingewahrsamnahme rechtmäßig
Wer in polizeilichen Gewahrsam genommen wird, weil die Begehung einer Straftat
oder Ordnungswidrigkeit zu befürchten steht, muss die mit der Ingewahrsamnahme
verbundenen Kosten tragen.
Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 25. Januar
2011 entschieden.
Der Arbeitsmarkt gerät zunehmend aus den Fugen, worüber auch die aktuellen Daten
nicht hinwegtäuschen können.
„Reguläre unbefristete Arbeitstellen werden immer mehr zum Auslaufmodell“, sagte
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Dagegen boomt die Leiharbeitsbranche: 2011 wird
hier erstmals mehr als eine Million Menschen beschäftigt sein.
Ölpreis übersteigt 100 US-Dollar Marke – Zeit des
billigen Erdöls ist vorbei
Zum Übersteigen der 100 US-Dollar Marke pro Barrel Rohöl der Nordseesorte Brent
erklären Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz, und
Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:
Das Überschreiten der 100 US-Dollar Marke pro Barrel Brent zeigt
unmissverständlich, dass die Öl-Vorräte immer knapper werden und der plötzliche
Preisanstieg nicht nur Folge der politischen Unruhen in Ägypten ist. Es sollte
Aufgabe der Politik sein, sich auf weiter steigende Preise einzustellen und eine
Strategie 'Weg vom Öl' zu entwickeln.
Darlehen bei den Jobcentern: Bundesagentur für
Arbeit ist die neue «Bad Bank» für Arme
Zur steigenden Zahl der Darlehen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Markus
Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
200.000 neue Darlehen in 2010 zeigen, dass der monatliche Regelsatz zu niedrig
ist. Hilfeempfänger benötigen jeden Cent zur Sicherung des Lebensunterhalts.
„Der Vorschlag aus der Koalition, die Hinzuverdienstgrenzen für sogenannte
Frührentner anzuheben, wirkt leider wie ein fragwürdiges Ablenkungsmanöver“,
erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität,
Prof. Dr. Gunnar Winkler, am 01.02.2011. „Offenbar soll damit verdeckt werden,
dass die Rente mit 67 wegen fehlender Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt und
in den Unternehmen zu sozialen Härten führt und Altersarmut begünstigt.
Zur aktuellen Diskussion um den Ankauf einer Daten-CD mit Kontendaten erklärt
der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke: „Es bestehen nach wie vor
erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat
problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem
eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und
parteipolitische Interessen geprägt.
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02.02.2010
Bundesregierung betont Chancen der Zeitarbeit für Arbeitslose
Die Bundesregierung überprüft
derzeit die aktuellen Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche. Dies geht aus
einer Antwort der Bundesregierung (17/487) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (17/343) zu den Arbeitsbedingungen in dieser Branche
hervor.
Zeitarbeit sei für Langzeitarbeitslose eine ”unverzichtbare Chance auf einen
Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“, heißt es in der
Antwort.
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02.02.2010
100 Tage schwarz-gelb: eine verbraucherpolitische Bankrotterklärung
Anlässlich der 100 Tage Bilanz der
schwarz-gelben Bundesregierung, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für
Verbraucherpolitik:
Eine verbraucherpolitische Bankrotterklärung, das ist die Bilanz der 100-tägigen
Regierungszeit von Schwarz-Gelb.
Baustellen im Bereich Verbraucherschutz gibt es genügend: Gift im
Kinderspielzeug, ungenügender Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt oder Abzocke
durch lange Telefonwarteschleifen sind nur einige der brennenden
Verbraucherthemen.
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02.02.2010
Zivildienstverkürzung: Viele Probleme und eine Chance
Die Bundesregierung will die
Wehrpflicht und den Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen.
Sozialverbände befürchten nun »Höhere Kosten« und dass die menschliche
Begleitung auf der Strecke bleibt. Die Institutionen setzen Zivildienstleistende
als vorübergehende Mitarbeiter in einer Art Praktikantenstatus ein, um die
festen Angestellten von einfachen, aber oft Zeit raubenden Arbeiten zu
entlasten.
»Mit den derzeitigen Pflegesätzen wären diese Defizite nicht zu finanzieren«,
wird ein Experte in DER WESTEN zitiert, »für bestimmte Leistungen gemeinnütziger
Träger würde dies das Aus bedeuten«. Ludwig Markert, Präsident des Diakonischen
Werks Bayern, versteht die Pläne zur Verkürzung der Zivildienstzeit auch als
Aufforderung an die Gesellschaft, über die Zukunft der Pflege nachzudenken.
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02.02.2010
Experten: Mehr Geld für die Lehre an Hochschulen notwendig
Die Bilanz zur europaweiten
Hochschulreform, dem sogenannten Bologna-Prozess, ist am 27.01.2010 im
Bildungsausschuss gemischt ausgefallen. Vier Experten machten in einem
Fachgespräch erneut deutlich, dass die Hochschulen wesentlich mehr Geld
bräuchten, um die Lehre zu verbessern und einen Anstieg der Studierendenzahlen
zu verkraften.
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02.02.2010
BdSt stellt Schuldenuhr um: Staatsschulden wachsen in 2010 um 4.481
Euro pro Sekunde
Schuldenberg kostet 2.003 Euro
Zinsen pro Sekunde
Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach
Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen.
Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor.
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02.02.2009
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur anhaltenden Kritik
Erdogans an Israel:
Er lieferte mit seinem Auftritt am 29.01.2009 den wohl einzigen
Moment, der wirklich vom diesjährigen Wirtschaftsforum in Davos in Erinnerung
bleiben wird. Dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan platzte, als er über
Israels Gaza-Krieg sprach, der Kragen.
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02.02.2009
Neubestimmung des Pflegebegriffs wird begrüßt |
Veröffentlichung des Expertenberichts zur Pflegeversicherung
Anlässlich der
Veröffentlichung des Expertenberichts zur Pflegeversicherung
begrüßen die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und Willi
Zylajew MdB, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe
Gesundheit, eine Neubestimmung des Pflegebegriffs:
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02.02.2009
Weniger Geld für Studenten und Forschung
Milliarden für Banken gehen zu Lasten der Unis
Mit
den beiden Konjunkturprogrammen hat der Staat Milliarden in Wirtschaft
und Banken gepumpt. Die Neuverschuldung hat eine Rekordhöhe von etwa
50 Milliarden Euro erreicht. Jetzt schlägt die Stimmung um: Es soll
wieder gespart werden. Denn die EU-Kommission besteht auf der
Drei-Prozent-Obergrenze für die Staatsverschuldung. Und die CDU will
dem Konjunkturpaket II nur zustimmen, wenn es zu einer Schuldenbremse
im Grundgesetz kommt.
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02.02.2009
Pflegebedürftigkeitsbegriff: Nur der erste
Schritt – viele Fragen offen
Zur Übergabe des Berichts des
Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, erklärt Elisabeth Scharfenberg,
pflegepolitische Sprecherin:
Auch wir begrüßen die Empfehlungen des Beirats für ein neues
Begutachtungsverfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge
weisen in die richtige Richtung und könnten die Basis für ein grundlegendes
Umdenken in der pflegerischen Versorgung sein.
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02.02.2009
Zentrale Fragen bei Managervergütungen ungeklärt
Zum Koalitionsstreit über Managergehälter erklären Christine
Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Thea Dückert,
Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die Koalition hat sich in den zentralen Punkten nicht geeinigt.
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02.02.2009
Sprunghafter Anstieg der Erwerbslosenzahl ist
hausgemacht
"Dass der Anstieg der
Erwerbslosigkeit im Januar derartige Ausmaße annimmt, kann nicht
allein jahreszeitlich begründet werden", sagt Kornelia Möller.
"Die offiziell
vermeldeten fast 390.000 neuen Arbeitslosen sind auch nur die halbe
Wahrheit.
Nicht vergessen werden dürfen weit über 400.000 Kurzarbeiter, die in
der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen."
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02.02.2009
Bundesgerichtshof | Kündigung von Mietverhältnissen
zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines
sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
Der unter anderem für das
Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte
darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von
Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* zur wirtschaftlichen Verwertung
von Wohnraum zulässig ist.
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02.02.2009
Fallstricke bei der Abwrackprämie
Vor Antragstellung sollten
potenzielle Fahrzeugkäufer die konkreten Voraussetzungen genau prüfen. Auch
Finanzierung, Fahrzeugklasse und Ausstattung sollten nicht dem Zufall überlassen
sein. Wer jetzt in ein Fahrzeug mit geringem Spritverbrauch investiert, wird
künftig nicht nur Geldbeutel, sondern auch Umwelt entlasten, so die
Verbraucherzentrale Thüringen.
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02.02.2009
Mehr Arbeitslose und mehr Kurzarbeiter – Minister
Scholz als „Schirmherr für den Arbeitsmarkt“ überfordert
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den
Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Fast 3,5 Millionen Arbeitslose und mehr als 400.000 Anmeldungen für Kurzarbeit -
die Krise hat den Arbeitsmarkt voll erwischt und wird zum Wolkenbruch.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
»
Ca. 9000 Teilnehmer folgten dem Aufruf der Gewerkschaft
Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
...
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»
Iran - kritische Nachrichtenlage
Der Iran bombt im Irak und heizt dort den Widerstand gegen die USA
an und entwickelt offensichtlich mit Hochdruck die Fähigkeit,
Atombomben herzustellen.
...
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