Hinzuverdienstpläne zeigen Scheitern der Rente
mit 67
Die Zuverdienstgrenze für Frührentner soll nach dem Willen der Bundesregierung
drastisch angehoben werden. Ein untaugliches Mittel gegen drohende Altersarmut,
meint der DGB.
Bereits 90 Prozent der 63-Jährigen sind ohne reguläre Arbeit und müssen
Rentenabschläge in Kauf nehmen.
Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65:
Richtiges Problem – Koalition zerstritten
Zu den Meldungen über Änderungen der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65
Jahren erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner unter 65,
wäre zu begrüßen. Die Koalition ist aber auch in diesem Fall wieder einmal
zerstritten und handlungsunfähig.
"Union und FDP wollen nach den Kombilöhnen nun auch mit der Kombirente die Löhne
drücken. Damit würde die Rente über kurz oder lang von einer Lohnersatz- zu
einer Lohnergänzungsleistung gemacht", kommentiert Matthias W. Birkwald die von
Union und FDP geplante Änderung der Zuverdienstgrenzen.
"Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken ist der falsche Weg, Alterseinkommen zu
verbessern."
Internationaler Vergleich | Deutsche arbeiten öfter schwarz als ihre
Nachbarn
In Deutschland boomt die Schattenwirtschaft: Jeder siebte Euro
wird schwarz erwirtschaftet, im internationalen Vergleich steht die
Bundesrepublik nicht besonders gut da. Experten raten von schärferen Kontrollen
ab. Die Deutschen sollten sich lieber ein Beispiel an den USA und der Schweiz
nehmen.
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01.02.2010
Abzocke am Geldautomaten stoppen
Anlässlich der steigenden Gebühren
für die Abhebung von Geld an fremden Geldautomaten erklärt Nicole Maisch,
Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Geldabheben an fremden Automaten kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher
Unsummen, weil die Gebühren durch die Banken in unseriöser Art und Weise in die
Höhe getrieben werden.
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01.02.2010
Postmindestlohn | Bundesregierung muss Formfehler beheben
Nach der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, wonach das Verordnungsverfahren
des Postmindestlohns fehlerhaft war, forderte die stellvertretende Vorsitzende
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, die
Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen:
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01.02.2010
Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen
Experimenten auf Kosten der Bürger
Der Paritätische Wohlfahrtsverband
warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung
der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von
Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als
unrealistisch und nicht finanzierbar.
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01.02.2010
Rotstift bei Qualifizierung Arbeitssuchender zeugt von Inkompetenz
und sozialpolitischer Skrupellosigkeit
Zu den Plänen der
Regierungsfraktionen, den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in diesem
Jahr drastisch zu senken, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für
Arbeitsmarktpolitik:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Schwarz-Gelb will bei den
Qualifizierungsmaßnahmen für die Arbeitssuchenden sparen und so das Geld wieder
reinholen, das großzügig an die Hoteliers verteilt wurde.
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01.02.2010
Jobcenter: Bundesregierung riskiert Super-GAU – verfassungssichere
Lösung muss her
Zum Brief von
Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Bundesinnenminister de Mazière und
Bundesfinanzminister Schäuble u.a. zu den verfassungsrechtlichen Risiken der
einfachgesetzlichen Absicherung der bestehenden 69 Optionskommunen erklärt
Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen und ihre Minister-Kollegen fahren bei der
Neuorganisation der Jobcenter eine Hochrisiko-Strategie, die als Super-GAU für
die Arbeitssuchenden enden kann.
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01.02.2009
Landwirt wegen Leistungsbetrug verurteilt
Zu
einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilte das Amtsgericht Weilheim
einen im Landkreis ansässigen Landwirt, der neben dem Betrieb seiner
Landwirtschaft Arbeitslosengeld bezogen hatte.
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01.02.2009
Familienvater auf Abwegen?
In den Morgenstunden des 21.
Januar 2009 kontrollierten Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege Gartz einen
Pkw mit deutschen Kennzeichen auf der Autobahn 11 - Anschlussstelle Schmölln
(Landkreis Uckermark).
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01.02.2009
Schließlich fügen sich die Profile zum
gläsernen Bürger
Verkehrsexperten
erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen.
Petra Pau ahnt, wohin das führt: "Der Handel erstellt Kauf-Profile,
das BKA erstellt Kommunikations-Profile, der Verkehr erstellt
Bewegungs-Profile. Schließlich fügen sich die Profile der gläsernen
Kunden, der gläsernen Telefonierer, der gläsernen Autofahrer und so
weiter zum gläsernen Bürger."
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01.02.2009
Bundesverfassungsgericht | Zum Abwehrrecht gegen
Castor-Transporte
Das Bundesamt für Strahlenschutz
erteilte im April 2003 einem Unternehmen die Genehmigung, bis einschließlich 31.
Dezember 2003 unter Verwendung von Transport- und Lagerbehältern des Typs
"CASTOR HAW 20/28 CG" maximal zwei Schienen- und zwölf Straßentransporte
hochaktiver Glaskokillen aus einer Wiederaufbereitungsanlage zum
Transportbehälterlager Gorleben durchzuführen. Die Beschwerdeführerin legte
als Miteigentümerin eines Wohnhauses, das ungefähr acht Meter von der
Transportstrecke entfernt ist, Widerspruch gegen diese Genehmigung ein.
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01.02.2009
Außenpolitik der Bundesregierung holt Terror ins
eigene Land
Die Warnungen des
Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vor terroristischen Anschlägen
zeigen ein weiteres Mal: Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung
Deutschlands an den völkerrechtswidrigen Kriegen in Afghanistan und im Irak
holen den Terror ins eigene Land.
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01.02.2009
Verfassungsschutz muss Merkel beobachten
Ich glaube, dass Herr Fromm ganz
leicht den Überblick verloren hat. Zurzeit lesen wir nämlich, dass die
Bundesregierung die deutschen Großbanken verstaatlichen will. Frau Merkel
will also die Eigentumsverhältnisse bei Commerzbank und Co. ändern.
Wenn die Logik von Fromm Sinn macht, muss sein Dienst nicht sein Hauptaugenmerk
auf die Überwachung der LINKEN legen, sondern auch Frau Merkel und Herrn
Steinbrück beobachten.
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01.02.2008
Ex-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) wusste Bescheid
FOCUS liegen
Regierungsvermerke vor, aus denen hervorgeht, dass
Ex-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) am 5. Februar 2004 über
diese Fakten umfangreich informiert worden war.
In „einer Ermessensentscheidung“ habe das Wirtschaftsministerium die förderbaren
Kosten je
geschaffenen Arbeitsplatz auf 500 000 Euro erhöht.
„Aufgrund des Zuwachses von 198 besetzten Arbeitsplätzen konnte der
Zuschuss in voller Höhe belassen werden“, heißt es in dem Vermerk
für Minister Schartau, der vor seinem Wechsel in die Politik
IG-Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen war.
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