Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für
nachhaltige Sicherung der Mehrgenerationenhäuser
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet
gemeinsam mit Ländern und Kommunen an der Weiterentwicklung der
Mehrgenerationenhäuser zu Knotenpunkten bürgerschaftlichen Engagements.
Insgesamt 450 Mehrgenerationenhäuser können am neuen Programm teilnehmen, die
Bewerbungsphase startet im Sommer 2011.
Bundesfamilienministerium und Deutscher Pflegerat
wollen gemeinsam Pflege älterer Menschen sichern
Die professionelle Pflege ist auf Grund des demografischen Wandels ein
Berufsfeld mit großer Zukunft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend hat deswegen mit dem Deutschen Pflegerat heute in einer
Gemeinsamen Erklärung Kriterien formuliert, wie die in der Pflege und Betreuung
tätigen Männer und Frauen heute und in Zukunft besser auf die Herausforderungen
ihres Berufes vorbereitet werden sollen.
DGB fordert Reform für einheitliche
Pflegeversicherung – Warnung vor Kopfpauschale
Der DGB begrüßt die Absage der Union an eine individuelle
Pflege-Zusatzversicherung und fordert eine solidarische Reform für eine
einheitliche Pflegeversicherung. "Wir fordern eine einheitliche
Pflegeversicherung für alle", betont DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
BVerfG, Urteil v. 28. 1. 2010,8 C 19.09 |
Post-Mindestlohn wegen Verfahrensfehlern rechtswidrig
Die Verordnung über den Post-Mindestlohn ist wegen gravierender
Verfahrensfehler rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt
hatten Konkurrenzunternehmen. Steht nun der Mindestlohn auf der Kippe?
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30.01.2010
Post-Mindestlohn retten
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den
Post-Mindestlohn aus formalen Gründen zu kippen, erklärt Beate Müller-Gemmeke,
Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Der Post-Mindestlohn muss erneut vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
verordnet werden. So kann der Formfehler, den das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales im Verordnungsverfahren zum Post-Mindestlohn gemacht hat, geheilt
werden.
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30.01.2010
Buntenbach: Schluss mit der Zerlegung von Arbeitsplätzen
Dass sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar im
saisonüblichen Rahmen hält, darf nicht als Entwarnung gelten, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich der aktuellen Zahlen. Vor
allem der deutliche Rückgang von Vollzeitarbeitsplätzen, während des
gleichzeitigen Anstiegs bei Teilzeit- und Minijobs, bereite Sorgen. "Die
Zerlegung von Arbeitsplätzen kostet nicht nur Geld, sie reduziert auch das
Arbeitsvolumen insgesamt", sagte Buntenbach.
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30.01.2010
FDP-Angriff auf Arbeitslose
„Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen“, sagt Gesine
Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für
Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen.
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30.01.2010
Mindestlohn in der Pflegebranche muss kommen
Zu den heutigen Verhandlungen über einen Mindestlohn für
Pflegekräfte erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte,
und Elisabeth-Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter müssen sich schnell auf eine
Lohnuntergrenze in der Pflegebranche einigen, denn dort herrschen zum Teil
untragbare Bedingungen.
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30.01.2010
Zahl der Einbürgerungen sinkt erneut
"Die Einbürgerungszahlen für 2009 werden für die Bundesregierung
ein Desaster und eine Bankrotterklärung ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik.
Zu erwarten ist ein weiterer Rückgang um rund zehn Prozent auf geschätzt
80.000 bis 85.000 Einbürgerungen", so Sevim Dagdelen zur Antwort der
Bundesregierung auf eine entsprechende schriftliche Frage. Verantwortlich für
den erneuten Rückgang sind nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und der im
September 2008 eingeführte Einbürgerungstest.
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30.01.2010
Rückgang der Erwerbstätigkeit hat
sich im Dezember verlangsamt
Im Dezember 2009 waren nach vorläufigen Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) 40,3 Millionen Personen mit Wohnort in
Deutschland erwerbstätig. Das waren 211 000 Personen oder 0,5% weniger
als im Dezember 2008. Damit hat sich der Rückgang der Erwerbstätigenzahl im
Vorjahresvergleich abgeschwächt.
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30.01.2010
15,9% mehr Unternehmensinsolvenzen
im Oktober 2009
Im Oktober 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 848 Unternehmensinsolvenzen gemeldet.
Das waren 15,9% mehr als im Oktober 2008. Die Verbraucherinsolvenzen lagen
im Oktober 2009 mit 8 929 Fällen um 4,2% höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt
wurden, zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und
Nachlässen, 14 180 Insolvenzen registriert. Das bedeutet ein Anstieg von 6,7%
gegenüber Oktober 2008.
SPD-Chef Müntefering versucht in einem
Interview, DIE LINKE als »national sozial« zu diffamieren. Er
verharmlost damit das NS-Regime. Er verhöhnt damit zugleich ihre
Opfer. Und die NPD frohlockt. Damit hat der angeblich rote
SPD-Müntefering das schwarze Niveau von CDU-Koch erreicht.
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30.01.2008
Sozial schwache Schuldner profitieren vom
Aufschwung am Arbeitsmarkt
2007 war der Anteil sozial schwacher Schuldner erstmals seit fünf
Jahren wieder rückläufig. Der Wert sank um 1,7 Prozentpunkte von 54,5 Prozent
auf 52,8 Prozent und signalisiert damit eine Umkehr des seit 2002 anhaltenden
Negativ-Trends.
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30.01.2007
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kann die Karte immer wieder aufgeladen werden.
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