EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Geldwäsche:
Bundesregierung und Landesregierungen müssen endlich handeln
Zu dem heute eingeleiteten und erneuten EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen unzureichender Geldwäschebekämpfung erklärt Dr. Gerhard
Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Es ist skandalös, dass in Deutschland noch immer flächendeckend keine effektiven
Strukturen gegen die Bekämpfung von Geldwäsche vorhanden sind.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5 K 2099/09 - Bei
Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren können
Fehler bei der Eingabe nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen
gewertet werden.
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 13. Dezember 2010 (Az.: 5 K 2099/09) hat
das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die
Änderung eines Steuerbescheides, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des
Steuerpflichtigen im elektronischen Elster Verfahren ergangen war, vom Finanzamt
(FA) mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Steuerpflichtige grob
fahrlässig gehandelt habe.
"Wer dem noch zaghaften Aufschwung nicht die Grundlage entziehen will, muss sich
endlich auf eine gerechte Lohnfindung einlassen.
Es ist unverantwortlich, dass Dieter Hundt jetzt wieder das Mantra der
Lohnzurückhaltung anstimmt", kommentiert Jutta Krellmann Äußerungen des
Arbeitgeberpräsidenten, die Tarifforderungen der Gewerkschaften seien
illusionär.
„Die Bundesregierung sollte den Rentnerinnen und Rentnern reinen Wein
einschenken statt die Wahrheit zu panschen: Die für dieses Jahr angekündigte
Rentensteigerung wird von der Preisentwicklung nämlich vollständig gefressen
werden“, kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung unter
Vorbehalt der erst im März vorliegenden genauen Zahlen angekündigte
Rentenerhöhung.
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29.01.2010
Jede zweite Internet-Arznei ist gefälscht
Die Zahl der gefälschten
Medikamente aus dem Internet steigt von Jahr zu Jahr an und selbst die
Angst vor der Schweinegrippe nutzen Arzneimittelfälscher aus.
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29.01.2010
Macht Reichtum glücklich und wenn ja wieviel?
»Macht Geld glücklich?«
– Glücksforscher kommen in einem Bericht von BR ONLINE zum Schluss:
»Mammon, Münzen und Moneten können unsere Lebenszufriedenheit sehr
wohl steigern.
Psychologen und Soziologen haben den mathematischen Zusammenhang
zwischen Geld und Glück präzise gemessen – und wissen jetzt, wie viel
Zaster uns zufrieden macht«. Entscheidend sei dabei nicht die absolute
Höhe des eigenen Gehalts, sondern der soziale Vergleich: »Erst das
Gefühl, finanziell schlechter dazustehen als die Mit-Rentner,
Mit-Mütter oder Mit-Studenten, schafft Frust«. Jürgen Schupp, der sich
als Soziologe mit Armut und Reichtum wissenschaftlich beschäftigt,
kommentiert die Ergebnisse der Forscher auf der Suche nach der
Glücksformel.
Um Missbrauch bei der
Zeitarbeit zu verhindern, soll die Branche stärker reguliert werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Bundesregierung
in einem Antrag (17/551) auf, ”noch vor der Sommerpause 2010“ einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der ”Anreize zum Lohndumping und zur
Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte“
abschafft.
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29.01.2010
Arbeitsmarkt wird immer prekärer
"Die neuen
Arbeitsmarktzahlen sind nicht die ganze Wahrheit. Sie blenden aus,
dass der Wandel hin zu prekären Beschäftigungsverhältnissen sich im
Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise massiv verstärkt.
Vollzeitarbeitsplätze werden zunehmend durch Teilzeit- und Minijobs
ersetzt", kritisiert Sabine Zimmermann nach der Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar und fragt: "Was nützt einem
ein Arbeitsplatz, von dem man nicht leben kann? Nur was gute Arbeit
schafft, ist sozial. Aber auf diesem Gebiet versagt die
Bundesregierung völlig."
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29.01.2009
Buchungstrick | Kanzlerin Merkel vertuscht die
Kosten der Einheit
Es
klingt nach einer Milchmädchenrechnung: Zwanzig Jahre nach der Wende
behauptet die Kanzlerin, die Milliarden-Kosten für die
Wiedervereinigung seien abgegolten. Doch in Wahrheit wurden die
riesigen Schulden umgebucht. Morgenpost Online erklärt, wie die
Bundesregierung die Kosten der Einheit geschickt verschwinden ließ.
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29.01.2009
Putin geht mit dem Westen hart ins Gericht
Der russische Minsterpräsident
Wladimir Putin hat am 28.01.2009 in seiner Eröffnungsrede des
Weltwirtschaftsforums (WEF) das Geschäftsgebahren in westlichen Ländern hart
kritisiert. Insbesondere die USA bekamen ihr Fett ab.
Weitmehr als 1.000 angestellte Lehrkräfte haben an der ersten landesweiten
Streikundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am 28.01.2009 in
Düsseldorf teilgenommen.
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29.01.2009
Bundesagentur für Arbeit legt Finanzbericht
über das vierte Quartal und das Jahr 2008 vor
Zu Beginn des Jahres
2009 steht die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor neuen großen
Herausforderungen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat
mittlerweile auch den deutschen Arbeitsmarkt erfasst.
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29.01.2009
Im Jahr 2020 voraussichtlich weniger Kinder aber mehr
Betreuungsbedarf bei Kleinkindern
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, zeigen die gemeinsamen Berechnungen der Statistischen Ämter des Bundes
und der Länder, dass im Jahr 2020 die Zahl der Kinder unter drei Jahren in
öffentlich geförderter Kindertagesbetreuung um rund 400 000 höher liegen könnte
als im Jahr 2007 (+ 124%). Dieser Zuwachs tritt ein, wenn in den alten Ländern
die Betreuungsquote auf 35% der unter Dreijährigen und in den neuen Ländern auf
über 50% ansteigt.
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29.01.2009
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem
ungerechtfertigten Bezug von Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Aktueller Stand der Verfahren -
siehe Medieninformation vom 22. Januar 2008 -
Im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Staatsanwaltschaften Bad
Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier) haben die Universitäten und andere
Ausbildungsträger den Staatsanwaltschaften bis Ende Dezember 2008 insgesamt
3.017 Verfahren vorgelegt, in denen gegen Studierende der Vorwurf des Betruges
durch unzutreffende Vermögensangaben im Zusammenhang mit dem Antrag auf
BAföG-Unterstützung erhoben wurde.
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29.01.2009
Kinder und Erwachsene brauchen höhere Hartz-IV-Sätze
Der Armutsforscher
Christoph Butterwegge kommentiert das Urteil des Bundessozialgerichts,
das den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder für verfassungswidrig erklärt
hat. Bisher erhalten Kinder bis zum Alter von 13 Jahren nur 60 Prozent
der monatlichen Summe, die Erwachsenen zusteht. Jetzt muss der Bedarf
neu errechnet werden. »Kinder aus armen Familien könnten damit
zukünftig mehr Geld bekommen«, berichtet der FOCUS mit Blick auf das
zweite Konjunkturpaket, auf das ihrerseits die Bundesregierung
verweist.
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29.01.2008
So kommt man schnell ins Internet - auch ohne DSL
Das Internet
wird immer wichtiger: Es ist Informationsquelle,
Kontaktplattform, Vertriebskanal und nicht zuletzt
Unterhaltungsmedium. Für viele ist ein schneller Internetzugang
unverzichtbar, insbesondere DSL-Anschlüsse sind gefragt: Ende
2007 wurden in Deutschland knapp 19 Millionen DSL-Anschlüsse
verzeichnet.
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29.01.2008
Die Rente - was bleibt?
Aktuelle Studien malen
ein düsteres Bild für die Rentner in zwanzig Jahren. Lohnt die
Riester-Rente, kann der Angestellte von seiner Rente leben? Wir
haben uns die Rente einer heute 37-Jährigen Angestellten ausrechenen
und bewerten lassen. Was bleibt übrig, wie hoch ist die Rendite -
und was muss getan werden?
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