Deutscher Bundestag | Experte: Höheres
Gesundheitsrisiko für arme Kinder
Das Risiko, in der gesundheitlichen Entwicklung beeinträchtigt zu werden, ist in
Deutschland besonders hoch für arme Kinder.
Das sagte Thomas Lampert vom Robert Koch-Institut Berlin in der Kinderkommission
zum Thema ”Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen“ am 26.01.2011 .
Auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages (14/9544) der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2002, der zum Ziel hatte, die
medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sichern und zu
verbessern, sollte im Rahmen der Anhörung eine Bilanz gezogen werden.
Deutscher Bundestag | SPD-Antrag zur
Arbeitnehmerfreizügigkeit: «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort»
Nach Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa am 1. Mai dieses Jahres soll
nach dem Willen der SPD-Fraktion die Maxime ”Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort“ gelten.
Die dazu nötigen rechtlichen Voraussetzungen und politischen Weichenstellungen
hat sie in einem Antrag (17/4530) formuliert, der am 27.01.2011 vom Bundestag in
erster Lesung beraten wurde.
Verbraucherpreise im Januar 2011: Voraussichtlich
+ 1,9 Prozent gegenüber Januar 2010
Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im Januar 2011
voraussichtlich um 1,9% gegenüber Januar 2010 erhöhen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen
weiter mitteilt, wird der Verbraucherpreisindex gegenüber Dezember 2010
saisonbedingt voraussichtlich um 0,5% sinken.
„Die gemeldete Erhöhung der Rente um ein Prozent bedeutet real ein weiteres
Rentenminus“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes
Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am 27.01.2011 zu Medienberichten
über eine mögliche Rentenerhöhung in diesem Jahr.
„Es handelt sich dabei nicht mal um ein Trostpflaster, denn die meisten Rentner
werden so auch in diesem Jahr weniger Geld in der Tasche haben, unter anderem
durch die Preissteigerungsrate und die höheren Belastungen für Gesundheit und
Pflege.“
Die SPD-Fraktion fordert,
Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. In ihrem Antrag (17/498) stellt sie
fest, dass das Grundgesetz bisher keine explizite Feststellung des Rechts eines
jeden Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit enthalte. ”Dieses Recht gelte
es durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nachhaltig wirksam
werden zu lassen“, schreiben die Abgeordneten.
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28.01.2010
Bedingungen für Kurzarbeit verbessern
Die Bundesregierung soll die
Bedingungen für Kurzarbeit ”unverzüglich“ verbessern. Dies fordert die
SPD-Fraktion in einem Antrag (17/523), in dem sie konkrete Vorschläge
unterbreitet, wie bestehende Gesetze umformuliert werden könnten.
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28.01.2010
Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche ist richtig und wichtig
Zum Tarifabschluss in der Zeitarbeitsbranche zwischen dem
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) erklärt
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Endlich hat der DGB erreicht, dass der niedrigste Tariflohn in der
Zeitarbeitsbranche im Mai 2010 knapp über die magische Grenze von 7,50 Euro
steigt, die seit langem als gesetzlicher Mindestlohn gefordert wird. Das ist auf
jeden Fall ein Fortschritt.
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28.01.2010
Anhörung zum Grundeinkommen ist eine große Chance
Zum Beschluss des Petitionsausschusses, eine öffentliche
Ausschusssitzung zum Grundeinkommen durchzuführen, erklärt Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Wir begrüßen, dass der Petitionsausschuss das breite Votum aus der Gesellschaft
aufnimmt und sich auf eine öffentliche Anhörung verständigt hat. Eine Eingabe an
den Bundestag, die eine so große Zahl von Mitzeichnenden aufweist, verdient eine
Anhörung - und das losgelöst davon, wie man im Detail zu der inhaltlichen
Ausgestaltung der Petition steht.
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28.01.2010
Post-Konkurrenten bauen massiv Personal ab
Trotz aller Rationalisierungen im Postwesen ist es bisher zu
keiner formalen Einschränkung des Universaldienstes gekommen. Dies schreibt die
Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht Post, der von der Bundesregierung
als Unterrichtung (17/286) vorgelegt wurde und der auch ein Sondergutachten der
Monopolkommission enthält.
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28.01.2010
Jahreswirtschaftsbericht – Bundesregierung setzt auf Täuschen,
Hoffen, Verschleppen
"Wer Steuergeschenke an spendenwillige Unternehmen und reiche
Erben verteilt ohne zu sagen, wie dies mit 'strenger Haushaltsdisziplin' und
einem 'konsequenten Sparkurs' vereinbar ist, hat entweder kein Konzept oder er
betrügt die Bevölkerung", kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Statt etwas gegen die steigende
Arbeitslosigkeit und die schrumpfenden Binnennachfrage zu unternehmen, regiere
das Prinzip Hoffnung.
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28.01.2009
Der Ifo-Geschäftsklimaindex steigt
überraschend
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar entgegen den Erwartungen
leicht gestiegen. Nach sieben Rückgängen in Folge ist dies die erste
Erholung. Doch allzu viel Optimismus sei nicht angebracht, kommentiert
das Institut.
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28.01.2009
Urteil bestätigt: Bundesregierung darf bei den
Hartz IV-Leistungen für Kinder kein Flickwerk mehr betreiben
Anlässlich des Urteils des
Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV – Regelleistungen
erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt unsere Forderung nach
einem eigenständigen Regelsatz für Kinder.
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28.01.2009
1500 Millionen für die Reichen,
150 Millionen für die Armen
Auf Nachfrage von Axel Troost hat das Bundesfinanzministerium
präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für
die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren.
Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei
Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden.
Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen
bekommen 1450 Millionen Euro.
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28.01.2009
Kinderarmut per Gesetz ist verfassungswidrig
"Nachdem die soziale
Realität von Hartz IV in den Gerichten zur Kenntnis genommen wird,
fehlt diese Einsicht nur noch auf Seiten der Bundesregierung",
begrüßt Diana Golze die Entscheidung des Bundessozialgerichts, nach
der die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder gegen das Grundgesetz
verstoßen. Golze: "Das ist eine Ohrfeige für die Regierungen Merkel
und Schröder."
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28.01.2009
So sieht Dankbarkeit aus
100.000 Euro haben die
Vermögensberater der Allfinanz AG der CDU zukommen lassen, der SPD spendete die
Deutsche Bank 100.00 Euro, der FDP gar 200.000 –
alles im November und Dezember
2008.
"Banken und Versicherungen zeigen sich recht dankbar für den zu ihren Gunsten
und zu Lasten des Steuerzahlers von der Bundesregierung im Eiltempo
aufgespannten milliardenteuren Rettungsschirm", stellt Dagmar Enkelmann fest.
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28.01.2009
Regierungsbetrug: Kein Mindestlohn für die Zeitarbeit
Zur Absage des Mindestlohns für
die Zeitarbeitsbranche erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische
Sprecherin:
Das ist ein klarer Fall von Regierungsbetrug. Letzte Woche haben Union und
SPD den Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer noch das Blaue vom Himmel
versprochen.
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28.01.2009
Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen
Mindestsicherung überwinden
Hartz IV ist Armut per Gesetz.
SPD, Grüne und Union haben mit
Unterstützung der FDP Millionen Menschen in ein System gezwungen,
das Erwerbslose mit einer entwürdigenden Schnüffelpraxis gängelt und von
Repression und sozialer Ausgrenzung geprägt ist.
DIE LINKE ist angetreten, Hartz IV zu überwinden. Mit unseren Vorschlägen für
eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung wird die Hartz IV-Logik
durchbrochen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung
eröffnet.
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28.01.2008
Nokia Vorstandschef Olli-Pekka Kallasvuo kommt nach
Deutschland
Heute reist er
zu einem Krisengespräch nach Nordrhein-Westfalen. Die
Arbeitnehmervertreter wollen nicht über Sozialpläne verhandeln,
sondern treten für den Erhalt des Standorts ein.
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28.01.2008
Finanzkrise | Von Entspannung ist nichts zu spüren
Zu Handelsbeginn gab
der Aktienindex deutlich um zwei Prozent nach. Der Dax rutschte in
den ersten Handelsminuten um knapp zwei Prozent auf 6684 Punkte ab.
„Die Rezessionsangst ist zurückgekehrt“, sagte ein Börsianer.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
»Schlafen und Wachwerden
Wenn äußere Signale, Hormone und innere Taktgeber aneinander vorbeizielen,
können die Patienten nicht mehr ein- oder durchschlafen. Sie verlieren
Lebensqualität, sind wenig belastbar und werden ernstlich krank. Was viele
unterschätzen: Fast jeder neigt dazu, sein Schlafbudget zu knapp zu bemessen!
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