„Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt.
Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit
gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts.
Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch
drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für
Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt“, kommentiert Jan van Aken den
Jahresabrüstungsbericht 2010.
Importpreise Dezember 2010: + 12,0 Prozent
gegenüber Dezember 2009
Der Index der Einfuhrpreise lag im Dezember 2010 um 12,0% über dem
Vorjahresstand. Dies war nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
die höchste Jahresteuerungsrate seit Oktober 1981 (+ 13,7% gegenüber Oktober
1980).
Im November 2010 hatte die Jahresveränderungsrate + 10,0% und im Oktober 2010 +
9,2% betragen. Gegenüber November 2010 stieg der Einfuhrpreisindex um 2,3%.
Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission
Internet und digitale Gesellschaft infrage
Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des
Deutschen Bundestages erklären Sprecherinnen und Sprecher für Netzpolitik der
Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina
Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz:
Mit der heutigen Ablehnung der Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform
Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission
Internet und digitale Gesellschaft stellt die schwarz-gelbe Koalition einen
wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Kommission und den
netzpolitischen Neustart des Parlamentes in Frage.
Verwaltungsgericht Minden - 7 K 1647/10 - Keine
Kosmetikbehandlungen in Apotheken
Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig. Das
hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil entschieden.
Die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, betreibt in Gütersloh eine
Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling,
Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet. Der Raum wird über
eine Außentreppe und durch einen Flur erreicht, von dem aus auch zur Apotheke
gehörende Vorratsräume und das Labor zugänglich sind.
"Mehr Strafen für
Langzeitarbeitslose werden die sich anbahnende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt
nicht verhindern", kritisiert Klaus Ernst die Ankündigung von Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU), die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose zu
verschärfen.
Aus seiner Sicht handelt es sich um reine Schikane. DIE LINKE fordert eine
Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsdeckenden, sozialen
Mindestsicherung.
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27.01.2010
Jobcenter: Von der Leyen verschlechtert die Betreuung von
Arbeitssuchenden und verschärft Sanktionen
Zu den von Bundesarbeitsministerin
von der Leyen vorgelegten Entwürfen zu der Neuorganisation der Jobcenter erklärt
Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die Jobcenter-Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen führen zu massiven
Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden. Die Bundesregierung
degradiert die Kommunen zu bloßen Erfüllungsgehilfen der Bundesagentur für
Arbeit.
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27.01.2010
Fraktion Die Linke: Programm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze
Die Linksfraktion fordert die
Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein Zukunftsprogramm aufzulegen,
mit dem zwei Millionen ”zukunftsfähige und tariflich entlohne Vollarbeitsplätze
im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft“ geschaffen werden sollen.
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27.01.2009
Konrad-Adenauer-Stiftung schaltet Online-Portal zu "DDR: Mythos und
Wirklichkeit"
Das Verbreiten und Fördern der Demokratie zählt zu den
wichtigsten Aufgaben der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dies umfasst auch die
Aufklärung über undemokratische Staatssysteme wie die DDR. Aktuelle Studien
beweisen, dass gerade die nachgewachsene Generation nur unzureichend über den
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27.01.2009
Rekordsumme | Das bedeutet die Neuverschuldung
für Deutschland
Das Bundeskabinett steht kurz vor der Absegnung eines
Nachtragshaushalts, der die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit
vorsieht. Doch was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Wie wirken
sich die Schulden auf den Euro aus? Und kann Deutschland eigentlich
pleitegehen?
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27.01.2009
KREDITKARTEN | Gewinn von American Express
bricht drastisch ein
Nun trifft es die
Kreditkartenkonzerne: Wegen der Finanzkrise erleidet American Express einen
Gewinneinbruch von fast 80 Prozent. Und das ist wohl noch nicht alles: Das
Unternehmen rechnet mit noch mehr faulen Krediten.
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27.01.2009
Bundesweiter Heizspiegel neu erschienen
Die Energieverbräuche in
Deutschland sind im Kalenderjahr 2007 durchschnittlich um 7 Prozent und die
Heizkosten zwischen 3 und 6 Prozent gesunken. „Gründe hierfür sind sparsames
Heizverhalten, wärmere Temperaturen und relativ stabile Preise bei Öl und Gas“,
erklärten Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), und Dr.
Johannes D. Hengstenberg, Geschäftsführer von co2online gemeinnützige GmbH,
anlässlich der Veröffentlichung des neuen Bundesweiten Heizspiegels
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27.01.2009
Konjunkturpaket steht | Milliardenhilfe
beschlossen
Das Bundeskabinett hat
das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik
beschlossen. Darin sind für dieses und das kommende Jahr
rund 50 Milliarden Euro an Hilfen gegen die Wirtschaftskrise
vorgesehen.
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27.01.2009
Vorschrift über die abgesenkte
Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
Der 14. Senat des
Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung
für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für
alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für
verfassungswidrig.
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27.01.2009
Anhörung zur unerlaubten Telefonwerbung
Der Rechtsausschuss wird am 28.
Januar 2009 eine Anhörung zum Thema unerlaubte Telefonwerbung veranstalten. Die
Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (16/10734)
vorgelegt.
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27.01.2009
Linke fordert angemessene Vergütung von Praktikanten
Die Fraktion Die Linke macht sich
für eine "angemessene" Vergütung aller Praktikanten in den Bundesministerien und
dem Bundeskanzleramt stark. Auch solle die Bundesregierung "für eine
qualifizierte Betreuung Sorge tragen" und jedem Praktikanten einen
Praktikumsvertrag sowie ein qualifiziertes Zeugnis ausstellen, fordert die
Fraktion in einem Antrag (16/11662).
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27.01.2008
Erfolgsaussichten der Kläger sind ungewöhnlich gut.
Neue Richter
werden eingestellt. Die Zahl der Beschwerden und Klagen gegen
Hartz-IV-Bescheide (ALG II) ist im Jahr 2007 deutlich gestiegen. Die
Beschwerden gehen in die Hunderttausende.
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27.01.2008
“Unser Ziel ist letztlich eine islamische
Gesellschaft, auch in den Niederlanden”
Die Äußerungen
fielen gegenüber dem Polizeikommissar Peter Slort anlässlich einer
Diskussion über die Verbreitung von Hassliteratur in der Moschee.
Konkret ging es um die von einem Imam erhobene Forderung, Schwule
von Hochhäusern in den Tod zu stürzen.
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27.01.2008
IN DER STRASSENBAHN | 83-Jährige wurde
niedergestochen
Es ist eine ungeheure
Tat. Ein junger Mann, der gegenüber einer 83-jährigen Frau ein
Messer zieht und es ihr in die Brust rammt. Noch ungeheurer wird
dieser Vorgang, wenn man den Hergang der Tat kennt.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
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oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
27.01.2010 Seltsame Methoden | Aus für Inkasso Moskau
Dem Chef des Inkasso-Teams Moskau, das als rabiater Geldeintreiber für sich
geworben hatte, ist zu Recht das Gewerbe untersagt worden.
...Mehr >>>
27.01.2009 Reformvorschläge in der Sozialversicherung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses
Grundeinkommen einzuführen.
...Mehr >>>
Gesundheit ...
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Wellness.
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